Lesenswertes Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. § #218a StGB wird medial zu oft einseitig beleuchtet. Dabei gerät in Vergessenheit, dass das Recht der Frau auf #Selbstbestimmung eine Grenze in dem grundgesetzlich geschützten Recht auf Leben des Ungeborenen findet. faz.net/aktuell/politi…

#Bürokratieabbau ist mehr als ein Wirtschaftsthema. Es ist auch ein Programm für mehr Freiheit von staatlichem Mikromanagement des täglichen Lebens. Umso wichtiger ist es, dass der Bundestag unser Bürokratieentlastungsgesetz IV in dieser Woche abschließend berät.

In diesem Herbst sind Aufgaben zu lösen. 1️⃣ Es geht um Konsequenz, Kontrolle und Ordnung bei der Migration, 2️⃣ sehr deutliche Impulse für unsere Wirtschaft, 3️⃣ und einen Haushalt, der mehr für Bildung, Sicherheit sowie Infrastruktur tut und die Bürger entlastet. CL 📰DIE RHEINPFALZ

Gleich beraten wir im Bundestag abschließend über das #Bürokratieentlastungsgesetz IV. Mittels einer Vielzahl von Maßnahmen erleichtern Bürgern, Behörden und Betriebe ihren Alltag und bringen den Bürokratiekostenindex auf ein Allzeittief. bundestag.de/dokumente/text…

Bye-bye Bürokratie! Im #Bundestag verabschieden wir heute das #Bürokratie-Entlastungs-Gesetz. Und damit: ✅ Über 1 Mrd. € Entlastung für Wirtschaft & Bürger! ✅ Abschaffung der Hotelmeldepflicht ✅ Digitalisierung statt Papierchaos, z.B. endlich möglich: digitale Arbeitsverträge

Beschlossene Sache: Die Verabschiedung des #Bürokratieentlastungsgesetz IV ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen überbordende Bürokratie, an den wir anknüpfen werden. Denn #Bürokratieabbau ist Dauerauftrag!

#Leistung muss sich lohnen. Wenn Lohnerhöhungen aufgrund der #KaltenProgression heimlich zu #Steuererhöhungen führen, sinkt die Leistungsbereitschaft der Bürger. Deshalb sorgen wir für Fairness & gleichen die kalte Progression für die kommenden zwei Jahren aus.💪

Unser Gesetz zum bessere Schutz Schwangerer vor Belästigungen durch militante Abtreibungsgegner hat soeben den Bundesrat passiert. Aggressiven Ansprachen & Drohgebärden schieben wir künftig einen Riegel vor & verdeutlichen: Solches Verhalten ist schlicht nicht tolerabel!

#Massenüberwachung durch #Chatkontrolle wird es mit den Freien Demokraten nicht geben. Privates muss Privat bleiben – alles andere wäre auch mit europäischen Grundrechten unvereinbar. netzpolitik.org/2024/sperrmino…

Der #Jahresbericht des Nationaler Normenkontrollrat beweist: Die #FDP wirkt. Erstmals seit 2019 ist es gelungen, die Wirtschaft von #Bürokratie zu entlasten. Den größten Anteil daran tragen Maßnahmen aus dem Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz – und damit aus zwei liberalen Ministerien. Fraktion der Freien Demokraten

🇮🇱 #StandWithIsrael 🇮🇱

Die #Chatkontrolle wurde erneut von der Tagesordnung genommen, auch dank der Bemühungen von Marco Buschmann. Richtig so. Die Pläne bedeuten schlichtweg #Massenüberwachung & gefährden das Grundrecht auf Sicherheit & Vertraulichkeit digitaler Kommunikation. netzpolitik.org/2024/eu-rat-ch…