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Bausenator Christian Gaebler (SPD) versprach im Stadtentwicklungsausschuss am Montag, das Personal bei der Prüfstelle zu verstärken. Wann kommt eine Beratungsstelle in den „Westbezirken“?

Ab morgen beim #rechtaufstadt Forum in #chemnitz . Freu mich!

In the words of Nelson Mandela: it always seems impossible until it’s done. My friends, it is done. And you are the ones who did it. I am honored to be your Democratic nominee for the Mayor of New York City.

Doch dass der "#Bau-Turbo" in Sachen bezahlbarer Wohnraum eine echte Wende bringt, daran gibt es Zweifel - allen voran vom Deutscher Mieterbund: "Nirgendwo im Bau-Turbo steht, dass es um bezahlbaren Wohnraum gehen soll". SPD-Fraktion im Bundestag Bundesbauministerium Verena Hubertz tagesschau.de/wirtschaft/woh…

Das ist nett & macht Hoffnung, aber es ist zu viel des Lobs. Die Linke hat nichts erfunden, sondern sich in Dt. auf lang erprobte Wege der Arbeiter*innenbewegung besonnen: Kümmern, kämpfen & organisieren. Da wo die Menschen sind, mit dem was sie brauchen und klar in der Haltung.

Wichtige Nachricht für Mieter*innen zum #Vorkaufsrecht: Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 25.6.25 die Berufungen gegen die Urteile des VG Berlin zurückgewiesen und damit die Rechtmäßigkeit der Abwendungsvereinbarungen in Berliner Mileuschutzgebieten bestätigt.

Ich habe für DER SPIEGEL versucht, ein konstruktives Gespräch mit "Haus und Grund"-Chef Warnecke zu führen… Schwierige Nummer. Das ganze Interview mit mir, ihm und Ministerin Hubertz findet ihr hier: spiegel.de/politik/deutsc…

Besonders betroffen ist die Windscheidstraße: Links und rechts von der Kantstraße liegen die geforderten Mieten um bis zu 600 Euro über dem gesetzlich zulässigen Mietpreis! share.google/688XxTNgCC933u…

Besonders dramatisch ist die Situation in Friedrichshain-Kreuzberg. Dort liegt die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter 109 Prozent über dem, was laut Mietspiegel 2024 zulässig ist.

Als "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" an Fahrt gewann, war die träge Berliner SPD plötzlich zum Mietendeckel bereit. Ob sie angesichts der Zulässigkeit von "Berlin Autofrei" jetzt auch im Verkehrsbereich von ihrer Fuß- Rad- und Bahnfeindlichen Politik abrücken?

Es ist vor allem für Millionen Menschen Alltagssprache und meist ungefähr religiös oder statementmäßig gedacht wie "Gott sei dank" oder "um Gottes Willen". Die Aufregung darüber zeigt, wie wenig der Bundestag die deutsche Gesellschaft bisher widerspiegelt. Danke Ferat Koçak

Tonnenweise Metall, das sich mit einem Tippen des Fußes blitzschnell bewegt & selbst bei Vollbremmsung noch viele Meter in tödlicher Wucht rollt. Autos sind nützlich, aber gefährlich. Wann bauen wir Städte so, dass man zu Fuß oder per Rad nicht ständig in Lebensgefahr ist?

Doppelstandards sind die DNA des Nationalismus, auch des Deutschen. Geniale Militäroperation oder hinterhältiger Angriff, notwendige Kollateralschäden oder rücksichtsloses Blutbad an Zivilisten, bedrohliche Kriegsmaschinerie oder notendige Verteidigungsvorkehrung.

Wenn jemand "Umverteilung" sagt und meint, dass vom rasant wachsenden Reichtum unserer Gesellschaft (spürt man gar nicht, oder? Tja, kommt halt nicht überall an) alle was haben sollten, ist das ganz radikal. Wenn jemand "Umverteilung" von unten nach oben macht, ist das normal.

Alle haben aus der Geschichte gelernt, aber heute ist natürlich ganz anders, nicht zu vergleichen und nie dagewesen. Also geben wir bald den halben (!) Bundeshaushalt für Waffen aus und lassen den Sozialstaat und das Gemeinwesen dafür bluten.

Heute steigt endlich der große Mietengipfel der Die Linke im Bundestag 💪 Zum Livestream geht es hier: youtube.com/live/jJr5lUFJu…

Wir haben es mit einem massiven Missbrauch des § 549 BGB zu tun. Die Ausnahme war für Menschen, die vorübergehend in der Stadt sind. Nun wird sie massenhaft Menschen angeboten, die langfristig bleiben wollen und in ihrer Not lieber einen illegalen Vertrag nehmen als gar keinen.

„Gute Anbindung an den ÖPNV“ und „gute Nahversorgung“ sind nicht wohnwerterhöhend! AG Charlottenburg, Urteil vom 11.03.2025 - 203 C 239/24: Weder Merkmal "gute Anbindung an den ÖPNV" noch „gute Nahversorgung" können als weitere wohnwerterhöhende Merkmale berücksichtigt werden.