Meine herzlichen Glückwünsche an 🇨🇿 🇸🇰 🇭🇺 🇸🇮 🇵🇱 🇲🇹 🇨🇾 🇪🇪 🇱🇻 🇱🇹 zu 20 Jahren EU-Mitgliedschaft!

Die große EU Osterweiterung 2004 hat uns mehr Stabilität und Wohlstand gebracht! Kaum ein Land hat davon mehr profitiert als Österreich.

My heartfelt congratulations to 🇨🇿 🇸🇰 🇭🇺 🇸🇮 🇵🇱 🇲🇹 🇨🇾 🇪🇪 🇱🇻 🇱🇹 on 20 years of EU membership!

It has brought us more stability and prosperity!

Thanks to you, the EU is much stronger today than it was 20 years ago!

Belgium Presidency in full swing!

Das informelle Treffen der Europaminister/innen in Brüssel stand ganz im Zeichen des 20-jährigen Jubiläums der EU-Erweiterung. Die EU ist dadurch noch stärker geworden und hat uns allen mehr Sicherheit und Wohlstand gebracht.

Diskutiert wurde…

Bei einer Einstellung im Ermittlungsverfahren gibt es erstmals einen Kostenersatz von bis zu 6.000 Euro. Für das Jahr 2024 werden insgesamt 70 Mio. € aus dem Justizbudget zur Verfügung gestellt. Hier ein Überblick:

#bringthemhome

Es kann uns als Rechtsstaat nicht zufriedenstellen, wenn Menschen trotz Freispruch oder eingestellten Strafverfahren finanziell ruiniert sind. Das kommt einer zivilen Todesstrafe gleich. Das ist ein Widerspruch zur Unschuldsvermutung und unserem Rechtsstaat nicht würdig.

Mit…

Heute beginnt Pessach, das jüdische Fest, das an die Befreiung der Israeliten aus der ägyptischen Sklaverei erinnert. Es ist eine Zeit der Reflexion über Freiheit und Erneuerung. Das Judentum ist Teil der europäischen Geschichte und der europäischen Kultur. Mehr denn je braucht…

Der historische Anstieg von Straftaten im Jugendbereich - vielfach auch durch unmündig Minderjährige - zwingt uns zu handeln. Es gibt viele Schrauben, an denen dringend zu drehen ist. Es geht nicht darum, Kinder ins Gefängnis zu bringen, sondern klare und verbindliche Sanktionen…

Die Straftaten von Jugendlichen unter 14 Jahren sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Unser Vorschlag lautet daher, die Strafmündigkeit für schwere Gewaltdelikte auf 12 Jahre zu senken. Danke an Gerhard Karner und Karoline Edtstadler, die gemeinsam mit Expertinnen und…

Die Europäische Union fußt nicht nur auf den Errungenschaften von Gründungsvätern wie etwa Robert Schuman oder Jean Monnet, sondern gleichermaßen auf den großen Leistungen und Ideen von bemerkenswerten Frauen- den „Mothers of Europe“.

Die heute gemeinsam mit Susanne Raab…

Der Verlust von Käthe Sasso erfüllt mich mit großer Trauer. Käthe war eine herausragende Persönlichkeit im Kampf für Gerechtigkeit und Freiheit. Für mich war sie vor allem auch eine liebe Freundin. Ihre Weisheit und ihre Stärke haben mich tief beeindruckt.

Ich erinnere mich an…

Extremely alarmed by reported drone attacks from #Iran against #Israel !

This is a new level of escalation in a situation which is already highly dangerous. Call on Iran and its proxies to stop adding fuel to the fire and to urgently reverse course.

Der Kampf gegen illegale Migration ist eine europäische Herausforderung, die eine gemeinsame, europäische Antwort erfordert. Dafür steht der Migrations- und Asylpakt, der gestern im Europäischen Parlament abgesegnet wurde. Österreichs beharrlicher Einsatz hat wesentlich dazu…

Ich wünsche allen Musliminnen & Muslimen ein gesegnetes und frohes Zuckerfest! Eid Mubarak! #EidMubarak

Europa sind wir alle und wir alle sind gefordert, Europa jeden Tag besser zu machen! Die 1.600 Europagemeinderätinnen und -gemeinderäte tragen diese Idee und ihr Wissen jeden Tag in ihren Gemeinden zu den Menschen! Danke für die Einladung zu eurer heutigen Tagung in Wien! 🇦🇹🇪🇺

'Europa beginnt in der Gemeinde' wurde einmal mehr gelebt. Die Jahrestagung der Europa-Gemeinderätinnen & Europa-Gemeinderäte zeigt eine beeindruckenden Bilanz: Über 1.600 engagierte EU-Gemeinderätinnen & EU-Gemeinderäte aus ganz Österreich und allen Parteien bilden unsere Brücke…

Eventtipp❗️
Heute ab 10.30:

Jahrestagung der EU-Gemeinderäte 🇪🇺 zum Thema 'Unser Europa, unsere Wahl' 🗳️ mit EU-Kommissar Johannes Hahn, Bundeskanzler Karl Nehammer & Europaministerin Karoline Edtstadler.

Live-Übertragung 🎥aus der Österreichischen Nationalbibliothek…