Wir wollen einen echten Neuanfang bei Frontex. Und der kann jetzt gelingen. Illegale #Pushbacks müssen ein Ende haben - und die Menschenrechte überall an den europäischen Grenzen geschützt und gewahrt werden.

Erst fragt die CDU nach Vornamen & jetzt muss auch noch die Geburtsurkunde den richtigen Ort aufweisen. Das ist unverschämt, nicht nur mir gegenüber, sondern auch gegenüber den vielen Menschen, die in #Neukölln ihre neue Heimat gefunden haben. Diese Postleitzahlpolitik ist absurd

Das macht stolz. Ich freue mich, dass die Berliner Stadtreinigung (BSR) das jetzt als Standardangebot hat. Es hat sich gelohnt, sich dafür einzusetzen gegenüber @SenUMVKBerlin .

1/3 Das #Kabinett hat heute die Reform des #Fachkräfteeinwanderungsgesetz|es beschlossen Wir haben damit einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. In nicht reglementierten Berufen wird darauf verzichtet, dass eine lange Anerkennungsprüfung durchlaufen wird.

Rechtsstaatlich konsequent möchte ich erstmal darauf hinweisen, dass es um das Recht auf Zugang zum Asylverfahren geht, nicht um ein ominöses unbedingtes Recht auf Einreise

Minister #Lindner sagt für die #Kindergrundsicherung sei trotz Rekord-Steuerschätzung kein Geld da. Das Problem seien Eltern, die nicht arbeiten. Das ist zynisch. In Neukölln wächst fast jedes zweite Kind in Armut auf. Oft reicht es in den Familien trotz Arbeit nicht zum Leben.

Für Rasha Nasr SPD-Fraktion im Bundestag ist #ArbeitsMigration ein fester Bestandteil der deutschen Geschichte & Zukunft. "Unsere Geschichte lehrt uns, dass Menschen eben nicht nur kommen, um unseren Wohlstand zu erwirtschaften." #Teilhabe sei elementar für die deutsche Gesellschaft. SPD Parteivorstand 🇪🇺

1/4 Weder Deutschland noch irgendein anderes Land hat gute Erfahrungen mit Zäunen & Mauern gemacht. Menschen sind keine Naturkatastrophen. Menschen sind Menschen. Das Recht auf Asyl muss auch den Grenzen Europas gelten. Unser Papier dazu parlamentarische-linke.de/humanitaet-und… #Migration #Flucht

Gut, dass der Bund für 2023 die Pauschale an die Länder um 1 Milliarde erhöht, damit sie die Kommunen entlasten können. Den Sinn der Verlängerung z.B. des Ausreisegewahrsams zur Sicherung der Abschiebung verstehe ich nicht. "Haft" muss immer Ultima Ratio bleiben #Migrationsgipfel

Bereits jetzt gilt der Grundsatz, dass Sozialleistungen die #Einbürgerung grundsätzlich verhindern. Es gibt aber richtige Ausnahmen. Z.B.: Eine Mutter, die ihr Kind pflegt und deshalb nicht den Lebensunterhalt sichern kann. Kopf und Herz gehören auch bei diesem Gesetz ans Steuer.

Griechenland setzt Menschen systematisch auf dem Meer aus. Nun gibt es lückenlose Beweise auf Video. Leider werden Verbrechen gegen Ausländer aufgrund ihrer Herkunft in EU-Regierungen inzwischen wieder weitgehend schulterzuckend zur Kenntnis genommen. zdf.de/nachrichten/po…

Ich kann nicht verstehen, dass das verschollene U-Boot #Titan großes öffentliches Interesse erregt und das Kentern des Schiffes mit 500 bis 700 Menschen an Bord, darunter auch Kinder, vor der Küste v #Griechenland schon ad Acta gelegt zu sein scheint.

"Pass-Deutscher", "Volksverräter" und andere Beleidigungen stehen unter den Kommentaren zu meiner Rede zum #Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Die Angriffe schüchtern mich nicht ein. Ich bleibe auf Kurs. Ich mache Politik für alle - egal, welchen Pass sie haben, wen sie lieben.

1/2»Durch Abdriften nach rechts kann die #SPD keine Wählenden hinzugewinnen«, sagt die Forscherin hanna schwander. »Die Strategie der dänischen Sozialdemokraten lässt sich nicht auf Deutschland übertragen, weil der politische Diskurs ganz anders ist.« spiegel.de/politik/deutsc…

Ich freue mich, dass wir im Kabinett meinen Gesetzentwurf für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen haben. Diese Reform ist ein Bekenntnis zu einem modernen Deutschland. Wir schaffen ein Einwanderungsrecht, das unserer vielfältigen Gesellschaft gerecht wird. Endlich!

1/2 Mitbürger:innen mit Migrationsgeschichte sind seit Jahren hier angekommen, arbeiten in Krankenhäusern, fahren Busse, sind in Vereinen tätig. Sie sind längst Teil dieser Gesellschaft. Die #Einbürgerung wird für diese Menschen erleichtert.

1/6 Wir brauchen moralische Standhaftigkeit. Wer glaubt, dass die Menschenwürde nur für Deutsche gilt, der irrt. Wer vor Krieg und Gewalt flieht, hat ein Recht auf Asyl. Wer in einer Zeit der Verunsicherung meint, auf den Zug der Abschottung aufzusteigen...#Migration

Ich stimme Marcel Hopp da absolut zu. Eine verschiedenen Konflikten ausgesetzte Gesellschaft braucht mehr, nicht weniger Demokratiebildung (nicht nur wegen Nahostkonflikt, auch wegen Rassismus, gesellschaftlichem Streit um die richtige Reaktion auf Klimakrise etc.)

Was eine regierende SPD im Jahr 2023 wirklich „im großen Stil“ machen müsste: - Mieten deckeln - Superreiche und Inflationsgewinner zur Kasse bitten - Verbraucherpreise reduzieren - Antworten auf Reallohnverluste finden - Kinderarmut wirksam bekämpfen - Kommunen ausfinanzieren