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„Die Kleiderordnung schreibt vor, die Würde des Hauses zu wahren.“ Die Würde:

Reinschauen lohnt sich 👇

»Einiges lässt sich nicht ohne Staat machen.« Hessen: Auch sechs Jahre nach Neonazimord an Walter Lübcke zieht die Regierung keine Konsequenzen. Ein Gespräch mit dem Linke-Landesvorsitzenden Jakob Migenda. Jakob Migenda jungewelt.de/artikel/501502…

Die Ampel ist jetzt Schwarz-Rot, aber der Stillstand bleibt.

Die CSU sollte sich schämen, die gute Arbeit von PRO ASYL so zu diskreditieren. Geflüchteten helfen ist ein Gebot der Menschlichkeit.

Im bayerischen Abschiebeknast sitzt gerade eine 67-jährige alleinstehende Frau, die am Mittwoch nach Iran abgeschoben werden soll - in die Hände ihres gewalttätigen Mannes, der ihr auch schon neue Todesdrohungen zukommen lassen hat. CSU , ihr habt doch den Schuss nicht gehört!

wenn ich verhindern wollen würde, dass Aktivistinnen öffentlichkeitswirksam Essen in die Region bringen, die ich gerade aushungern lasse, würde ich einfach keine Region aushungern lassen

Kommt bei raus, wenn man "die Polizei besser ausrüstet".

Recht hat er der Jan van Aken. Bei uns haben Generationen vor mir zum ordentlich arbeiten im Sommer eine Klimaanlage erstritten. In den Räumen ohne sie, kann man dann fast nicht arbeiten. Wir brauchen #Hitzefrei bei unmenschlichen Temperaturen taz.de/Hitze-am-Arbei…

Das, was gerade in Kalifornien passiert kann sehr gut der entscheidende Schritt zur Errichtung der autoritären Diktatur sein. Die Etablierung des dauerhaften Ausnahmezustandes ist geradezu das klassische Playbook um autoritäre Herrschaft zu formieren.

Wenn der Notstand zum Normalzustand wird, hat der Faschismus gesiegt.

Guten Morgen. Schön, dass sich jetzt auch bei der SPD etwas regt gegen die irre Hochrüstung. Wir brauchen Sicherheit und das Geld für den Erhalt der Industrie, unsere Schulen und unsere ganze Infrastruktur. Danke u.a. an Ralf Stegner und Rolf Mützenich.

#Throwback: wie sich die Bundestagswahl im letzten Dezember als Die Linke-Mitglied anfühlte:

Schon irre, was für eine Schnappatmung es auslöst, wenn ein paar Menschen in der SPD richtig konstatieren, dass ein Rüstungswettlauf irrational ist, keine Sicherheit bringt und uns nebenbei alle ärmer macht und wir stattdessen Perspektiven für Abrüstung und Entspannung brauchen.

Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders. Egal ob Bildung, Schwimmbäder, Arbeitslosengeld oder Brücken. Überall fehlt Geld, aber das ist kein Naturgesetz. Aufrüstung ist eine bewusste Entscheidung und sie macht uns alle ärmer.

Wenn Dobrindt und Spahn so weitermachen, brauchen wir glaube ich einen Unvereinbarkeitsbeschluss

Warum Dobrindt lieber über die (seeehr vage, wenig fundierte) Kategorie Personenpotential spricht, statt über Straftaten. Aber seht selbst. Und danke Deutschlandfunk für diesen deutlichen Hinweis.

Dobrindt morgen in der PK, warum die Union fest hinter Jens Spahn steht.

Statt klarzustellen, dass rechtswidrige Zurückweisungen sofort beendet werden müssen, bittet die Justizministerin um eine Begründung? Wer so agiert, stellt sich nicht auf die Seite des Rechtsstaats, sondern biedert sich einem autoritären Kurs an.

Die Mülltonne weiß mehr über die soziale Lage im Land als die Bundesregierung.