Die Marginalisierung des Bundestags, indem Entscheidungen dem Parlament entzogen und stattdessen an die EU einerseits und das BVerfG andererseits ausgelagert werden, entkleidet den Parlamentarismus in Deutschland der demokratischen Substanz.

Trefflich wäre es gewesen, hätte die Frau Präsidentin es unterlassen, ihre Funktion dazu zu nutzen, meine Rede inhaltlich zu kommentieren; zumal inhaltlich falsch zu kommentieren, denn es ist nach jeder sachlichen Definition das Parteienkartell eben das, ein Kartell.

In der heutigen Haushaltsdebatte ergab sich die Gelegenheit, einige grundsätzliche und einige aktuelle Worte zum Thema Bundesverfassungsgericht zu sagen.

Der Angriff auf das freie Wort im Parlament hat keinen Stil, dafür aber System.

Urteilskritik sei sinnlos, meint Herr Krah. Das Gegenteil ist richtig. Erst wenn der Rechtsstaat sein Endergebnis vorgelegt hat, steht der Gegenstand der Kritik fest. Daß ein falsches Urteil durch Rechtskraft der Kritik entzogen werde, ist eine absurde Vorstellung.

Die Amerikaner werden ihre Freiheit schon zu wahren wissen. Um die unsere müssen wir uns selber kümmern.

Es ist ermüdend, zeitweise deprimierend, sich mit diesen Tendenzen unserer Zeit auseinanderzusetzen und ihnen zu widerstehen; aber auch sehr notwendig. cicero.de/innenpolitik/r…

Angesichts der auffälligen Häufung von „Einzelfällen“ in einem ganz bestimmten Bundesland muss ich es erwähnen: Immer wieder Rheinland-Pfalz! Ich mag Rheinland-Pfalz natürlich für seine vielen schönen Seiten. Doch allein in den letzten Wochen hat sich das Land der gemütlichen

Das BfV ist in seiner jetzigen Form mit einer freien Demokratie unvereinbar. Jeder Mensch kann für sich selbst die Äußerungen sämtlicher Kandidaten auf einer Skala von „absolut fantastisch“ bis „totaler Blödsinn“ einordnen. Wir Deutschen sind nicht weniger mündig als die Bürger

Es ist erstaunlich, unerklärlich, rätselhaft, aber bei der CDU·CSU scheint es größere Vorkommen an Widerspruchsgeist zu geben als bisher angenommen. Wo soll das noch hinführen?

Ich begrüße nicht, was die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt und werde dem, sollte das in irgendeiner Form im Bundestag zur Abstimmung kommen, auch nicht zustimmen. #Transparenztweed

Im Plenum des Bundestags habe ich das seit 2017 ein halbes dutzend Mal getan. Es ist ja nicht so, als wäre das alles irgendwie neu.

Gerade gestern noch wollte uns ein ehemaliger CDU-Politiker mal wieder erzählen, wir AfD-Wähler machten „die Republik linker“, denn wir zwängen die CDU, mit linken Parteien zu regieren. Die Wahrheit ist, daß die CDU linke Politik machen will und dazu mit Linksradikalen paktieren

Phantastische Vorstellung: eine deutsche Regierung, die dies versteht, verinnerlicht und verwendet.

Ein Staat, der das natürliche Recht des Menschen, sich gegen Übergriffe zu verteidigen, nicht achtet, ist sittlich schlecht.

Die übrigen Fraktionen im #Bundestag haben bei der #Richterwahl deutlich gemacht, daß sie an dem von ihnen in ständiger Übung praktizierten, mittlerweile aber verbreitet als problematisch wahrgenommenen Auswahlverfahren festhalten. Als Konsequenz daraus wird das solchermaßen

Grundordnungs-Nullsummenspiel: je mehr ÖRR, desto weniger freiheitlich-demokratisch. (10 Milliarden € p.a. sind sehr viel.)

Heute im Bundestag: Die Grünen wollen (mal wieder) die „sexuelle Identität“ in das Grundgesetz hineinapplizieren. Ich versuche ihnen zu erklären, warum das (wieder mal) keine gute Idee ist.

Nordrhein-Westfalen: Daß man hier auf den Ausschluß von Mitgliedern der AfD nicht nur aus der Justiz im engeren Sinne, sondern von juristischen Berufen generell abzielt, ist unübersehbar. In den Schatten lächelt Hilde Benjamin.

Dies Landgericht ist ein skurriler Einzelfall. Deutsche Gerichte sind weltanschauliche Neutra. Alle außer diesem. Und jenem. rsw.beck.de/aktuell/daily/…