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Offenbar plant #Merz jetzt den Artikel 72 Notlage anzuwenden, dies, obwohl es rückläufige Zahlen bei Aufnahme von Geflüchteten gibt. Solche rechtlich zweifelhaften nationalen Alleingänge schaden der EU gerade als Gemeinschaft des Rechts. Und was sagt die SPD?!

Die #Notlage soll nun doch ausgerufen werden - sagt Dobrindt bei #illner. Ja was denn nun? Zwei Tage im Amt und nur noch Chaos. Dieser Spuk wird die neue PKW-Maut von Dobrindt. Für Wahlkampf-Populismus mal eben europäisches Recht brechen wird peinlich u. teuer. #illner

Treffen mit Kreml-Vertretern in Aserbaidschan sind nie einfach nur privat. Das Verhalten von Ralf Stegner MdB ist geeignet das #PKGr und die dort erlangten Informationen zu kompromittieren. Er sollte dem Gremium nicht mehr angehören. rnd.de/politik/treffe…

Ziemlich naiv & arrogant wie Ralf #Stegner seine Reise auch noch verteidigt. Vorsitz Parlamentarisches Kontrollgremium unserer Nachrichtendienste & all das sind nicht miteinander vereinbar. Er ist dafür definitiv der falsche Abgeordnete. #Moskau spiegel.de/politik/deutsc…

Nun sind Friedrich Merz und Alexander Dobrindt in Erklärungs-Notlage: Sie müssen die Rechtsgrundlagen für ihr Handeln an den Grenzen genau darlegen. rnd.de/politik/gruene…

Mein Interview taz über die Notwendigkeit eines AfD-Verbotsverfahrens und die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. taz.de/Konstantin-von…

Kaum regieren Union & SPD miteinander, taucht die alte Moskau-Connection wieder auf. Die Nord Stream 2 Debatte ist zurück, bei Taurus herrscht maximale Unklarheit & bei Waffenlieferungen an die Ukraine will man die Transparenz abschaffen.

Die Ausschusskonstituierung sei dringlich, sagt Irene Mihalic Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈. Man sehe in welche Schwierigkeit die parlamentarische Arbeit gebracht werde, wenn dies spät erfolge. Dies müsse nun zügig vollzogen werden.

Statt einen Plan für den Ausbau der #Erneuerbaren vorzulegen, redet die neue Regierung von mehr Gas und mehr Kohle. #Klimaschutz? Keine einzige vernünftige Antwort. Keine. Nicht mit uns! Das macht Katharina Dröge heute im #Bundestag deutlich:

Unsere Energieversorgung darf nie wieder vom Kriegstreiber im Kreml abhängig sein & nie wieder dürfen wir Russlands Kriegskasse wieder füllen. Außenminister Wadephul sollte klipp & klar ausschließen, dass wieder Gas durch die russ. Pipelines fließen wird. youtu.be/WqePsNNuyzg?si…

Bei der Frage nach einem #AfDVerbot spricht Merz von „Konkurrentenbeseitigung“ & Innenminister Dobrindt ist auffallend leise. Konstantin v. Notz macht im #Bundestag deutlich: Ein Parteiverbot ist ein zentrales Instrument unserer Verfassung, um unsere Demokratie zu schützen!

Noch mal mit korrektem Zitat. „Praktisch alle Probleme, die Sie heute hier beschrieben haben, Herr Dobrindt, die Sie die letzten dreieinhalb Jahre benutzt haben, um dieses Land hier schlechtzureden, sind Probleme, die Sie jetzt von sich selbst geerbt haben.“ Konstantin v. Notz

Der Angriff auf Gäste eines Bielefelder Clubs ist entsetzlich. Meine Gedanken sind bei den Verletzten, Freunden & Familien. Einsatzkräften, Polizei & allen, die geholfen haben, gilt großer Dank. Hoffentlich wird der Täter schnell gefasst und diese furchtbare Gewalttat aufgeklärt.

Permanent an der #Grenze und darüber hinaus: #Dobrindt verheizt die #Bundespolizei für seine rechtswidrige Grenzpolitik. Das muss ein Ende haben! stern.de/news/gruene-wa…

Putins Gas schadet nicht nur dem Klima, es ist Gift für Sicherheit, Frieden & Freiheit auf unserem Kontinent. Weil auf Kanzler Merz' Wort kein Verlass ist, muss die gesamte Bundesregierung jetzt den Nord Stream Spuk endgültig beenden. Agnieszka Brugger im Bundestag zu #Nordstream 👇

Extrem Rechten machen in Verantwortung genau das, was sie demokratischen, liberalen und progressiven Kräften anzudichten versuchen: Sie sind korrupt, unterdrücken die Meinungsfreiheit, schleifen die Bürgerrechte, zerstören Recht und Ordnung und verhalten sich offensiv amoralisch.

“All Cops are bastards” ist ein völlig unterirdischer, inakzeptabler und beleidigender Take gegen die Polizistinnen und Polizisten, die sich - oft mäßig vergütet - jeden Tag für unseren Rechtsstaat, unsere Sicherheit und unsere Freiheit einsetzen.

“All cops are bastards” ist ein völlig unterirdischer, inakzeptabler und beleidigende Take für alle Polizistinnen und Polizisten, die sich – oft mäßig vergütet – jeden Tag für unseren Rechtsstaat, unsere Sicherheit und unsere Freiheit einsetzen.

„ACAB?“ Da widerspreche ich sehr klar. Solche provokanten Einzeläußerungen spiegeln nicht die Position unserer Fraktion & der Partei wider. Die Polizei handelt täglich mit großer Verantwortung & Einsatzbereitschaft dafür, dass unsere Sicherheit & Freiheit gewährleistet bleiben.

Die tägliche Arbeit der Polizei findet gerade in diesen Zeiten im schwierigem Umfeld statt. Um diesen Herausforderungen gerecht werden zu können, braucht es eine gut ausgestattete Polizei, personell, materiell und auch rechtlich und keine völlig inakzeptablen Beschimpfungen.