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Britta Haßelmann

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Co- Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 🌻

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a month ago

Offenbar plant #Merz jetzt den Artikel 72 Notlage anzuwenden, dies, obwohl es rückläufige Zahlen bei Aufnahme von Geflüchteten gibt. Solche rechtlich zweifelhaften nationalen Alleingänge schaden der EU gerade als Gemeinschaft des Rechts. Und was sagt die SPD?!