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Der Abgeordnete Sepp Müller aus Dessau-Wittenberg liest während der Rede von #Gysi das Buch von Hubertus Knabe: "Die Täter sind unter uns".

Neue Göttinger Dissertation, mit einem ungewöhnlichen thematischen „Cross over“.

Und dann darf ich noch etwa ankündigen: penguin.de/buecher/robin-…

📢Veranstaltungshinweis 💥Das ganze Rahmenprogramm anlässlich der diesjährigen Karlspreisverleihung wird am 28. April veröffentlicht. Stay tuned! 💥

Starker Aufsatz von Generalanwältin Kokott in JZ 4/2025, mit viel Kirchberger-Kontext, zur Selbstermächtigung des EuGH als Verfassungsgericht - das Fragezeichen kann man nach Lektüre streichen.

Geharnischte Briefantwort von PMH auf den Feuilleton-Beitrag von Florian Meinel, jeweils in der FAZ.

Die Debatte im Bundestag, die gerade stattfindet, ist faktisch eine Aussprache über die Wahl des Bundeskanzlers. Das widerspricht eindeutig Art. 63 I GG, der auch für die Wahlgänge nach Abs. 3 und 4 gilt. Diess zeigt, dass die Auslegung der GO-BT über eine Wartefrist falsch ist.

Petra Bahr wechselt nach Berlin. Die Theologin soll beamtete Staatssekretärin im neuen Super-Gesellschaftsministerium von Karin Prien (CDU) werden, wie sie dem Rundblick bestätigte. Mehr hier: rundblick-niedersachsen.de/regionalbischo…

Ein historisches Dokument. Und eines, das nicht ohne die Vorgeschichte zu verstehen ist.

#EUGeneralCourt annuls the European Commission decision refusing The New York Times access to text messages exchanged between President Ursula von der Leyen and the CEO of @Pfizer in the context of #COVID vaccine procurement 👉 curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_…

Sehr traurige Nachricht. wallstein-verlag.de/news/trauer-um…

+ EIL + Beim BVerfG muss die Stelle von Richter Christ (1. Senat) dringend nachbesetzt werden. Das Vorschlagsrecht liegt bei der Union. Eine Einigung mit den anderen Parteien gelang bisher nicht. Nun hat das Gericht eigene Personalvorschläge gemacht👇 bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre…

Here is the reply by the Secretary General of the Council of Europe coe.int/en/web/portal/…

Überlegungen zur Demokratie und ihrer institutionellen Rahmung heute in der ⁦FAZ Politik⁩: „Demokratie ohne Adjektive“

Die Frage ist doch, warum diese Zuständigkeiten von der einen in die andere Fachgerichtsbarkeit verlagert werden sollen?!

Jetzt auch online…