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Aktuelles aus dem Ressort Politik der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Weder Taiwan noch China sehnen eine weitere Präsidentschaft Donald Trumps herbei. Doch auch Joe Biden ist kein Kandidat der Herzen. Eine Analyse von Anna Schiller und Jochen Stahnke. faz.net/aktuell/politi…

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Manchmal lohnt es sich eben doch, mit Rechten zu reden. Vor allem dann, wenn als das Wesen der Demokratie angepriesen wird: Diskurs, Debatte, Streit, Argumente, Kommunikation, kommentiert Jasper v.Altenbockum. faz.net/aktuell/politi…

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Acht Jahre nach dem Brexit ist David Cameron als britischer Außenminister in der Welt unterwegs und muss mit den Folgen seines Tuns als Premierminister zurechtkommen. Ihn zu berufen, hatte für den aktuellen Premier Rishi Sunak zwei Vorteile. faz.net/aktuell/politi…

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Petr Bystron ist ein weitgereister Mann. Seine Russlandnähe und Verbindungen zu radikalen Gruppen im Ausland stoßen aber auch in seiner eigenen Partei, der AfD, nicht nur auf Gegenliebe. Theresa Weiß und Niklas Zimmermann berichten. faz.net/aktuell/politi…

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Etwa ein Prozent der Deutschen identifizieren sich nicht mir ihrem biologischen Geschlecht. Was tun – was was nicht? Ein Kommentar von Pia Heinemann. faz.net/aktuell/politi…

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Kurz vor den Abiturprüfungen werde in Hessen weiter gestritten, schreibt Dr. Ewald Hetrodt. Das Genderverbot sei den Grünen ein Dorn im Auge. faz.net/aktuell/rhein-…

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Bisher hat der slowakische Regierungschef die Ukraine kritisiert. Jetzt verspricht er Unterstützung und brandmarkt Russland. Waffen liefern und Getreide importieren will er trotzdem nicht, berichten Stephan Löwenstein und Gerhard Gnauck. faz.net/aktuell/politi…

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Olaf Scholz reist zum zweiten Mal als Kanzler nach China. Die Themen könnten größer kaum sein, die Aussichten auf Durchbrüche sind klein. faz.net/aktuell/politi…

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Auch Schleswig-Holstein schafft den Fehlerquotienten ab. Schüler sollen künftig eine „qualitative Rückmeldung“ zu ihren Fehlern erhalten, sagt Bildungsministerin Karin Prien. Ihr Land gehe diesen Schritt trotz mancher Bedenken. faz.net/aktuell/politi…

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30 Jahre nach Verabschiedung des Berlin-Bonn-Gesetzes steht ein Komplettumzug der Ministerien in die Hauptstadt nicht zur Debatte. Bonn soll weitere Zusagen bekommen. faz.net/aktuell/politi…

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Nach nur wenigen Wochen ist AfD-Bürgermeister Rolf Weigand sein Amt in Großschirma vorerst wieder los. Die Wahlprüfung hatte gleich mehrere Verstöße ergeben. faz.net/aktuell/politi…

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Mit dem „Quick Freeze“ hat die Ampel uns aufs Glatteis geführt. Ins Schleudern könnten wir auch bei der Frage kommen, ob wir Männlein oder Weiblein sind. Eine „Fraktur“ von Berthold Kohler. faz.net/aktuell/politi…

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Haben Europaabgeordnete Geld aus Russland angenommen? Diesem Verdacht geht die Staatsanwaltschaft in Belgien nun nach. Premierminister De Croo spricht von einem „prorussischen Beeinflussungsnetzwerk“. Thomas Gutschker berichtet aus Brüssel. faz.net/aktuell/politi…

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Ein Berufungsgericht in Argentinien hat den Bombenanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum im Jahr 1994 in Buenos Aires als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. Dahinter stecke die iranische Regierung. faz.net/aktuell/politi…

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Die SA-Losung „Alles für Deutschland“ soll der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke nicht nur einmal verwendet haben. Die neue Anklage wird in einem laufenden Verfahren mitbehandelt. faz.net/aktuell/politi…

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FPÖ-Chef Herbert Kickl sollte über seine Amtszeit als österreichischer Innenminister von 2017 bis 2019 Auskunft geben. Energisch wurde er, als es um Verbindungen zur aktuellen Affäre um russische Spionage ging. Ein Bericht von Stephan Löwenstein. faz.net/aktuell/politi…

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Der Bundestag stimmt für ein neues Namensrecht, das Familien mehr Freiheit bei der Wahl ihres Namens gibt. Auch Kinder dürfen künftig einen Doppelnamen tragen. faz.net/aktuell/politi…

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Vier Jugendliche sollen sich online zu Terroranschlägen im Namen des „Islamischen Staats“ verabredet haben. Deshalb sitzen sie nun in Untersuchungshaft. faz.net/aktuell/politi…

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Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner nennt den „Palästina-Kongress“ in Berlin „unerträglich“. Die Polizei müsse rigoros einschreiten, sollte es zu antisemitischen Äußerungen kommen. faz.net/aktuell/politi…

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