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Übel! Finanzminister Lindner verkauft Tafelsilber des Bundes, obwohl – das musste er auf meine Anfrage zugeben – damit bisher Milliarden für den Haushalt eingenommen werden. Der Staat verliert Einfluss für Bürger und Beschäftigte, nur Finanzinvestoren jubeln. Ein Thread (1/10)

Reminder: Die politischen Kernbotschaften von Star Wars sind Antiimperialismus und Antifaschismus. Damit euch allen einen schönen #MayThe4th.

„Man muss keine Linke sein, um Antifaschistin zu sein, aber man muss Antifaschistin sein, um Demokratin zu sein“ Mein Redebeitrag gestern bei der Spontandemo #GemeinsamGegenRechts @dielinke

🔴🔴🔴 Rot-grüne Landesregierung bricht #Kirchenasyl in Bienenbüttel (Kirchenkreis Uelzen) Polizei holt russischen #Kriegsdienstverweigerer, seine Frau und deren zwei Kinder gewaltsam aus dem Kirchenasyl! Unsere PM ➡️ nds-fluerat.org/59366/aktuelle… Was ist passiert? ⬇️ #Niedersachsen

Wie vermutet: Billiger Wahlkampf-Move. Gerechtigkeit geht #nurmitlinks. x.com/loetzschmdb/st…

Kann man Gedenkstättenfahrten nach Lublin und Auschwitz anbieten und dann stolz einen Sponsor präsentieren, der die Waffen für Hitlers Vernichtungskrieg lieferte und sich bis heute um eine substantielle Aufarbeitung seiner Rolle in der Nazizeit herumdrückt?

Selten einem Verein so viel schlechtes gewünscht.

Diese Ungleichheit ist wirklich unfassbar. Das was Gregor Gysi sagt. Und er sagt natürlich, wer eine Partei stärken will, die für soziale Gerechtigkeit und für Frieden ist, muss Die Linke wählen.

In welcher Welt lebt die CDU? Die Union will Familien, die bis zu 25.000 (!) Euro im Jahr für Dienstpersonal ausgeben, steuerlich entlasten. Wer kennt sie nicht, die Familie, die sich ärgert, dass sie den Butler steuerlich nicht voll absetzen kann? #dielinke #bundestag #cdu

Nach den Totalverweigerern nun die nächste Kampagne gegen #HartzIV -Bezieher ohne ernst zu nehmende empirische Grundlage. Organisierte Hinterziehung von Steuern und Abgaben gehören strafrechtlich geahndet, aber auf Bürgergeld zu fokussieren, ist billige Stimmungsmache.

Über die #Bezahlkarte sollen nur max. 50 Euro Bargeld abgehoben werden dürfen, so die heutige MPK. Das ist nichts anderes als staatlich verordnete Diskriminierung. Was sagt der grüne Teil der NRW-Landesregierung? Was sagen die Grünen im Landesparlament? Ich höre nichts.

Liebs wie tagesaktuell das ZDF schon 2018 war 😂🥳 #EURO2024  #TURPOR

Stell dir vor, du schläfst als gesetzestreuer Bürger um 4 Uhr morgens gemütlich in deinem Bett und plötzlich explodiert deine Tür und maskierte Bewaffnete schlagen auf dich ein, bis deine Knochen brechen. Das ist Ercan T. aus Monheim (NRW) passiert. „SEK-Einsatz nach Gewalt im

Bei den Protesten gegen die #noafd in #Essen. Jetzt beim Demozug von #verdi, die ganz früh am Uniklinikum startete. #e2906

Dieses Symbol trägt Jean-Luc Mélenchon seit über einem Jahrzehnt. Es steht für die von den Nazis ermordeten Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter. 26 Jahre Bundestag, 8 Jahre Staatsminister, gelernter Politiloge, und dennoch keine Lüge zu platt, um Linke zu diskreditieren.

Ab sofort könnt ihr hier 50€-Supermarkt-Gutscheine eintauschen & Geflüchteten dafür 50€ Bargeld geben. Was das bringt? Betroffene können mit dem Bargeld ... zur Theateraufführung ihrer Kinder gehen, auf dem Flohmarkt billig Geschirr, Kleidung etc kaufen, .. #Bezahlkarte

Solche Bilder erwartet man in einer Diktatur und nicht in einem demokratischen Rechtsstaat. Wir erleben eine Zunahme von Polizeigewalt gegen Proteste, die politisch nicht gewollt sind. Das ist erschreckend und eine Gefahr für die Versammlungsfreiheit.

Französische Abgeordnete machen es vor wie man mit rechtsextremen Abgeordneten umgeht. Faschisten gibt man keine Hand und kein Respekt.

Falls ihr euch fragt, wie ich es finde, dass Oliver Pocher mit einem Rammstein-Shirt zum Taylor-Swift-Konzert geht. (via Berliner Zeitung).

Um Spiele der deutschen Nationalmannschaft zur #EURo2024 zu sehen haben Bundesminister und Kanzler mal eben 531.008,36€ ausgegeben. Währenddessen wird die Deutsche Bahn kaputt gespart oder die Kindergrundsicherung auf die lange Bank geschoben. Unverantwortliche