Zuletzt sagte mir das BMI Anfang März, dass der Referentenentwurf für das oft verschobene #Transparenzgesetz in Q2 2024 kommen solle - aber noch im März gab es nicht mal eine Einigung im BMI. Jetzt starten Transparency Germany und andere eine Kampagne twitter.com/transparency_d…

Staatsanwaltschaft München bestätigt, dass sie 2022 eine Vernehmung von Martin Weiss - Helfer von Jan Marsalek und heute wie sein ehemaliger BVT-Kollege Egisto Ott der Spionage verdächtig - nicht mit den Behörden in Österreich abgestimmt hatte. Denn: Es gab dafür 'keine Gründe'

Warum informierte Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer nicht die deutschen Behörden, als er bei einem Treffen mit Jan Marsalek am 18.11.2018 von dessen Insiderinformationen über #Nowitschok erfuhr? Fragt jetzt auch Jan-Philipp Hein CORRECTIV correctiv.org/aktuelles/russ…

Warum auch nicht? Ampel arbeitet geräuschlos zusammen. Wirtschaft brummt. Klimaschutz geht voran. Weltlage ist friedlich. Da kann der ChefBK schon mal 42 Minuten lang einen TV-Moderator zu Vorwürfen aufklären, an denen 'nichts' (Scholz) dran ist
twitter.com/t_stoneman/sta…

Zu einem Treffen zwischen Olaf Scholz und Ex-Minister Sigmar Gabriel als Lobbyist von ThyssenKrupp im Juli 2022 gebe es keine Akten, behauptete das Kanzleramt. Jetzt räumte die Regierungszentrale ein, dass das unwahr war - schreibt Martin Reyher abgeordnetenwatch.de abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…

Die gravierenden neuen Vorwürfe gegen den Wiener Ex-Verfassungsschützer Egisto O. werfen auch Fragen für Ex-Staatsminister Schmidbauer auf. Er erfuhr 2018, dass Jan Marsalek Geheimdokumente zu Nowitschok besaß - aber informierte offenbar nicht die Behörden welt.de/politik/deutsc…

Und noch ein Gruß aus Moskau: Es waren offenkundig die russischen Behörden, von denen der jetzt verhaftete österreichische Ex-Verfassungsschützer Egisto O. im August 2020 den 'Interpolverkehr zu Jan Marsalek' bekam - kurz nach dessen Flucht via Österreich und Belarus im Juni 2020

Was bei Lektüre des Haftbefehls für #Egisto O. fassungslos macht: Gerade in den Monaten bevor er Ende 2017 auch wegen Spionageverdachts suspendiert wurde, hatte er offenbar gehäuft Daten mit Russlandbezug abgefragt - wofür er nicht zuständig war. Aber das fiel jetzt erst auf??

🔴Der österreichische Ex-Verfassungsschützer Egisto O. wurde wegen Spionageverdacht verhaftet. Das BKA interessierte sich schon 2019 für ihn, wie ein interner Schriftwechsel zeigt. ⁦Dirk Banse⁩ ⁦Hans-Martin Tillack⁩ welt.de/politik/deutsc…

Ja, es war der damalige Finanzminister Olaf Scholz, unter dessen Führung sein Ministerium und die Bundesregierung Ende 2020 Transparenzpläne des EU-Parlaments über die Empfänger des EU-Coronafonds blockierten #RecoveryFiles

welt.de/politik/deutsc…

twitter.com/valentinapop/s…

'Zur Abwehr weiterer IFG-Anfragen wurden im BMG Dokumente offenbar systematisch als VS-NfD eingestuft... Bis heute führe das Gesundheitsministerium zur Abwicklung der Maskenbeschaffung keine fortlaufenden Akten' spiegel.de/politik/deutsc…

POLITICO WELT AM SONNTAG Josimar Fotballblad Hans-Martin Tillack Mattathias Schwartz Tim Röhn POLITICOEurope Onet WELT research shows that the Russian army is increasingly employing Starlink devices on the front. Die Recherche von Ibrahim Naber jetzt auch bei Business Insider. businessinsider.com/russian-troops…

🔴 Ein Polizeieinsatz an einem Gymnasium in Meck-Pomm sorgt für Aufregung: Zuerst hieß es, die Beamten seien wegen eines Schlümpfe-Videos eingeschritten. Das erwies sich als falsch. Nun liegen WELT die Beiträge der Schülerin in sozialen Medien vor. welt.de/politik/plus25…

In neuer Präsentation: Rüstungskonzern #Rheinmetall feiert Kooperation mit Ungarns autokratischem Regierungschef Viktor Orbán, auch beim neuen Kampfpanzer Panther KF51: 'Unser Panther findet ein neues Zuhause'

Der merkwürdige Deal mit Lasersystemen von #Leonardo für die #Ukraine , die die Bundesregierung finanziert hatte - der The Kyiv Independent zitiert die Recherche von #Delfi Estland und WELT Investigativ kyivindependent.com/investigation-…

Bisslingers Avancen in Österreich schlugen schon einmal international Wellen: So soll er dem US-deutschen Milliardär Peter Thiel in Wien ein Treffen mit Putin angeboten haben, wie Recherchen von WELT Investigativ und Business Insider Mattathias Schwartz zeigten derstandard.at/story/30000002…