Eine EU-Abgeordnete der ödp soll interne Informationen an einen Stahlkonzern weitergegeben haben. Lobbytermine veröffentlichte sie, nachdem ein Journalist nachfragt hatte - siehe 🧵 von Hans-Martin Tillack

Under the leadership of Ursula von der Leyen, the European Commission has become more secretive. Here are the top things it’s hiding from you.
Listicle alert 🚨
ftm.eu/articles/ursul…

Exklusiv: Eine Politikerin der ÖDP, die Mitglied der Grünen-Fraktion im EU-Parlament ist, steckte einem Tochterunternehmen von ThyssenKrupp unter der Hand Informationen aus vertraulichen Verhandlungsrunden zu WELT Investigativ welt.de/politik/deutsc…

Manuela Ripa sitzt seit 2020 für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im EU-Parlament. Nun werden Vorwürfe bekannt, dass die Saarländerin interne Informationen an die Stahlindustrie weitergegeben haben soll. Das berichtet WELT AM SONNTAG tagesschau.de/inland/regiona…

Das österreichische Justizministerium und die Staatsanwaltschaft Wien wollen den der Spionage für Russland verdächtigen Egisto Ott nicht als Zeugen im Parlament aussagen lassen, weil dann für ihn eine 'Gefahr für Leib und Leben' drohe
twitter.com/yannickshetty/…

'Krahs auffallend wohlwollende Position gegenüber China zeigte sich auch bei Stimmabgaben im EU-Parlament. In 13 Abstimmungen zu China nahm Krah nur einmal eine chinakritische Position ein.' Recherche von Lennart Pfahler Frederik Schindler WELT Investigativ welt.de/politik/deutsc…

🔴 An zwei aufeinanderfolgenden Tagen nehmen deutsche Ermittler mutmaßliche Spione des chinesischen Geheimdienstes fest. Am Dienstag trifft es einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah. Der Vorfall ist von höchster politischer Brisanz welt.de/politik/deutsc…

Aus aktuellem Anlass der GBA-Ermittlungen: Wie wichtig deutsche Schiffsmotorentechnik für das Militär in China und Russland ist, hatte ich wiederholt recherchiert WELT Investigativ
welt.de/politik/deutsc…
welt.de/politik/deutsc…
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Noch 2021 betrug der Gesamtwert potentiell militärisch nutzbarer Dual-Use-Ausfuhren für Iran 140 Millionen Euro, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr. 2022 sank das Volumen, dennoch billigten die deutschen Behörden Dual-Use-Exporte für 16,8 Millionen Euro
welt.de/politik/deutsc…

Im Geheimdienstskandal um zwei österreichische Ex-Verfassungsschützer gibt die Rolle von Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer Rätsel auf. Es geht um mögliche russische Geheimdienstverbindungen des Wirecard-Managers Marsalek. ⁦Hans-Martin Tillack⁩ welt.de/politik/deutsc…

Herbert Kickl sei 'heute in Hochform' - so lobte der inzwischen der Spionage verdächtige Egisto Ott 2019 den heutigen #FPÖ -Chef in einer Textnachricht an den Generalsekretär der damaligen FPÖ-Außenministerin Kneissl. Mein neuer Artikel zu #Marsalek & Co welt.de/politik/deutsc…

Die fragwürdige Rolle von Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd #Schmidbauer in der Affäre um Jan #Marsalek und Spionage für Russland - und die Frage, warum dem Ex-Staatsminister 'eine sehr russisch inspirierte Sichtweise' vorgeworfen wurde WELT Investigativ welt.de/politik/deutsc…

Zuletzt sagte mir das BMI Anfang März, dass der Referentenentwurf für das oft verschobene #Transparenzgesetz in Q2 2024 kommen solle - aber noch im März gab es nicht mal eine Einigung im BMI. Jetzt starten Transparency Germany und andere eine Kampagne twitter.com/transparency_d…

Staatsanwaltschaft München bestätigt, dass sie 2022 eine Vernehmung von Martin Weiss - Helfer von Jan Marsalek und heute wie sein ehemaliger BVT-Kollege Egisto Ott der Spionage verdächtig - nicht mit den Behörden in Österreich abgestimmt hatte. Denn: Es gab dafür 'keine Gründe'

Warum informierte Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer nicht die deutschen Behörden, als er bei einem Treffen mit Jan Marsalek am 18.11.2018 von dessen Insiderinformationen über #Nowitschok erfuhr? Fragt jetzt auch Jan-Philipp Hein CORRECTIV correctiv.org/aktuelles/russ…