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Die Schuldenbremse entwickelt keine abschreckende Wirkung gegen Putins Aggression. Wir brauchen eine moderne Bundeswehr in einer starken Nato, effektive Dienste, moderne Polizei- und Justizbehörden. Wir brauchen ein weiteres #Sondervermögen innere und äußere Sicherheit!

🧨Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen, sagen auch die Grünen im Bundestag. Dafür kämpfen wollen Sportpolitiker Philip Krämer und Marcel Emmerich laut eines Schreibens, das Süddeutsche Zeitung Dossier vorab vorliegt. Sie skizzieren darin Maßnahmen für Fankultur, Sicherheit und Bürgerrechte. 🧵

Donald Trump hat einen Umsturz befeuert & einen rechtsradikalen Mob auf das Kapitol gehetzt. Er hat das Ergebnis einer freien Wahl nicht akzeptiert. Der Merz-CDU fällt nichts Besseres ein als Gemeinsamkeiten zu suchen & mit seinen Maga-Leuten abzuhängen. rnd.de/politik/berlin…

Wenn man keine Gemeinsamkeiten findet…

Bei uns zu Hause lief fast immer #RTLaktuell mit Peter #Kloeppel. Damit bin ich quasi groß geworden. Er hat Nachrichten so lange ein seriöses und kompetentes Gesicht gegeben hat, dass er selbst zu einer Institution wurde. Chapeau! faz.net/aktuell/feuill…

90+11' 🥸

Sie wollten einfach nur feiern auf einem Stadtfest. Diese Attacke ist schrecklich, furchtbar & unerträglich. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen & den Einsatzkräften, Die Polizei arbeitet energisch daran, den Täter zu fassen. #Solingen

Der islamistische Terror ist eine der größten Gefahren für die Sicherheit in unserem Land. Medien berichten, dass sich der IS zum Anschlag in #Solingen bekennt. Es ist wichtig jede Verbindung genau aufzuklären, damit Täter und mögliche Netzwerke zur Rechenschaft gezogen werden!

Wir müssen stärker gegen Messer vorgehen. Verbote verhindern nicht jede Straftat & Terrorattacke. Aber mit Verboten drücken wir aus, dass es nicht normal ist, immer ein Messer dabei zu haben. Wir müssen dürfen das nicht dulden & müssen Messer ächten. Mit klaren Verschärfungen.

Bei Islamismus und gegen Gefährder gilt null Toleranz und entschlossenes Vorgehen. Da darf es keine Verharmlosung oder Wegschauen geben. Es braucht dagegen Prävention und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden.

Fahndungserfolg in NRW: Nach SPIEGEL-Informationen hat sich der mutmaßliche Attentäter von Solingen der Besatzung eines Streifenwagens gestellt. spiegel.de/politik/messer…

Gute Reise, Legende!

Bundesminister und Vizekanzler #Habeck zu der Tat in #Solingen und rechtlichen Verschärfungen.

Jetzt ist nicht die Zeit für Wahlkampfgetöse und Angstschürerei. Was es braucht: kühler Kopf, Empathie, und Klarheit im Kampf gegen islamistischen Terror. Denn unser Land ist stark, wir werden uns nicht spalten lassen und wir werden unsere Freiheit verteidigen.

Für DIE ZEIT habe ich einen saftigen Gastbeitrag verfasst und darum gebeten, die Paywall auszuschalten. zeit.de/kultur/2024-08…

#Sachsen-MP #Kretschmer hat sich einfach ausgedacht, auch verurteilte Straftäter bekämen jetzt easy peasy die deutsche Staatsangehörigkeit on top zur bisherigen, erzählt das dem rassistisch motivierten Desinformationsportal #FakeNiUS und postet deren Videoclip. #SoGehtSächsisch

Es geht voran beim #Waffenrecht: Wir nehmen uns der zunehmenden Gewalt mit Messern & der Entwaffnung von Extremisten an. Mehr Austausch zwischen Behörden, zusätzliche Ausschlusskriterien für Extremisten & besserer Vollzug sind entscheidend für mehr Sicherheit! #Sicherheitspaket

"Entschlossen gegen die Bedrohung durch Organisierte Kriminalität" - @Herr_Emmerich zum gestern durch Nancy Faeser und @BKA-Präsidenten Münch vorgestellten #Bundeslagebild 2023 gruene-bundestag.de/presse/pressem…