Biden sieht die Lage klar. Entweder Ukraine stoppt Putin oder NATO wird mit Russlands Krieg konfrontiert. Tragisch ist, dass die Regierungen der EU-Staaten, voran die deutsche Bundesregierung, daran scheitern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Biden stabil. Scholz &🚦wo?

Ist es der SPD eigentlich klar, welchen fatalen Eindruck ihr sektenhafter #Parteitag bei den Bürgern unseres Landes hinterlässt?

Während die SPD noch beschließt, mehr und mehr Migration zuzulassen, will die CDU konkrete Maßnahmen endlich umsetzen. 👉Wer ausreisen muss, kriegt keine Staatshilfe mehr: Asyl-Krise! Neuer Knallhart-Plan der CDU bild.de/politik/inland…

Wenn die #SPD den starken Staat als den höchsten Garanten sozialer Sicherheit sieht, wieso ruiniert sie ihn dann? Rekordsteuereinnahmen und das Reißen der #Schuldengrenze zeigen grob fahrlässiges Unvermögen.

M. E. der wichtigste Satz im #Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands: „Wir nehmen die Menschen, wie sie sind. Wir wollen sie nicht verändern.“ Das unterscheidet die #CDU fundamental von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Parteivorstand 🇪🇺.

#ClaudiaRoth will mehr Geld für #ÖRR - Dr. Hugo Müller-Vogg: „Roth gefällt eben, wie #ARD & #ZDF politisch ticken. Schließlich profitieren die #Grünen in hohem Maße davon. Kritik an höheren Gebühren ist demnach 'Wasser auf die Mühlen der AfD'.“ - Geht‘s noch? focus.de/kultur/kino_tv…

35+x muss die Marschrichtung sein. #cduprogramm Welche 14% würden bitte immer noch den #CumEx Besserwisser wählen? Geht’s noch? Der hat doch nun eindrucksvoll bewiesen das er es nicht hinbekommt. #Scholz

Eine Kita in Hamburg verbannt den #Weihnachtsbaum, gerät mitten in den Streit um Wokeness und kulturfremde Migration. Es folgen Drohungen. Wir lernen: Man kann auch unsensibel gegenüber der Mehrheitsgesellschaft sein, die hat keine Lust auf Selbstaufgabe. focus.de/259492701

Allein in diesem Jahr gab die Bundesregierung rund 44 Millionen Euro für Werbeagenturen aus. Mit Steuermitteln versucht die Ampel, ihre schlechten Umfragewerte zu bekämpfen. nius.de/Politik/scholz…

Das wird aber auch Zeit. Was bei der #ARD und teilweise beim #ZDF abläuft ist kaum noch zu ertragen und Geld möchte man für diese Propaganda schon lange nicht mehr zahlen. #cduprogramm Link: cicero.de/innenpolitik/p…

Wenn die #Meinungsforscher in ihren Balkendiagrammen die #FDP unter „Sonstige“ einbuchen könnte das der Moment sein, in dem Lindner über die #Zukunft der #Ampel nachzudenken beginnt.

m.focus.de/experts/soeder… Rhetorik-Experte Michael Ehlers hat das von ZDF-Moderatorin Diana Zimmermann geführte Interview mit CSU-Chef Markus Söder bei „Berlin Direkt“ analysiert. Von Planung über Framing bis zu unhöflichem Verhalten der Interviewerin ist das Gespräch laut Ehlers

Falls sich jemand fragt, was die Ampel an unserer Demokratie bislang schon verbrochen hat. Hier abgefragt ist die Zustimmung zu der jeweiligen demokratischen Institution "Bundestag", "Bundesregierung" und "Bundeskanzler".

Man könnte auch Omas im Park überfallen. Ist auch eine "Finanzierungsquelle, an die wir noch nicht rangegangen sind".

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#Haushaltsdebatte Merz wie immer rhetorisch und argumentativ brillant, und dann: Scholz? ……Schoooolz? ……Schooohoooolz?

FAZ: "Es gibt wieder eine echte Opposition. Friedrich #Merz stellte das mit zwei Worten klar. Die Vorstellungen von CDU/CSU hätten mit dem Haushalt, den die Ampelkoalition vorlege, „gar nichts“ zu tun. Seine Fraktion sei „vollkommen anderer Meinung als Sie“(...)".

Als Opfer eines Aprilscherzes verfüge ich nun über grob geschätzt 500 Dackelaufkleber. Gute Gelegenheit alle Rauchwaren in meiner Nähe von der stumpfdumpfen EU-Belehrung zu befreien…

Ungereimtheiten rund um das #AKW-Aus: „Es wurden alternative Fakten geschaffen, die nichts mit dem zu tun haben, was Fachleute aufgeschrieben hatten. Es gibt Widersprüche, wann Herr #Habeck z.B. von diesen Vermerken erfahren hat. Dazu kennen wir mittlerweile drei unterschiedliche

„Heute wissen wir: Alle, aber wirklich alle Ihre Behauptungen von damals waren falsch. (...) Sie haben unserem Land mit dieser Entscheidung, die Kernkraftwerke in der Krise abzuschalten, schweren Schaden zugefügt", macht @JensSpahn deutlich. #AKW