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»Nach den vorbereitenden Sitzungen mit den Fraktionen des neu gewählten 21. Deutschen Bundestags habe ich mich an dem dortigen Mehrheitswillen von CDU/CSU und SPD orientiert und für den 25. März 2025 zur konstituierenden Sitzung eingeladen.« spiegel.de/politik/deutsc…

#BVerfG Weitere erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes bverfg.de/DE/bvg25-027

Entscheidend letztlich der letzte Satz der ersten Entscheidung: "Ein Eingriff in die Verfahrensautonomie des Bundestages wöge... besonders schwer, weil die reale Gefahr bestünde, dass die Beschlussfassung über die eingebrachte Gesetzesvorlage... endgültig unmöglich wird."

#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzhofs bverfg.de/DE/bvg25-028

News on the EU fiscal rules! The European Commission proposes the coordinated activation of the national escape clause to allow: - Max increase in defence spending of 1,5% of GDP - Baseline: 2021 - 4 years, starting 2025 - No safeguards! (key for GER)👇 defence-industry-space.ec.europa.eu/document/downl… /1

FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket abgewiesen tagesschau.de/inland/fdp-kla…

Haushaltsausschuss genehmigt neues Waffenpaket für die Ukraine spiegel.de/politik/deutsc… via DER SPIEGEL

Der Deadlock in der Steuerpoliitk hält an. Arbeitsgruppe "Finanzen" von Union und SPD ist schon fertig - weil man sich auf nichts einigen konnte. Hier ein paar Details: - Einkommensteuer: Keine Beschlüsse. SPD trägt Steuersenkungen nur mit, wenn Steuern für Gutverdiener steigen

Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket spiegel.de/politik/deutsc… via DER SPIEGEL

Eindrücke vom Workshop "Reforming the #Schuldenbremse & European Fiscal Integration" von Jacques Delors Institute DGAP mit Beiträgen von Franziska Brantner Yannick Bury Jeromin Zettelmeyer Nils Redeker Jörg Kukies Max Krahé Lucas Guttenberg uvm🙌 wichtige Zeiten für große Fragen und kluge Antworten!

Verfassungsgericht entscheidet über Soli tagesschau.de/inland/innenpo…

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag via Süddeutsche Zeitung sz.de/li.3225888

Ewiger Steuerzuschlag?: Jetzt muss Merz für das Soli-Aus sorgen (von Manfred Schäfers) faz.net/aktuell/wirtsc…

#Karlsruhe hat entschieden: Der #Soli ist Stand heute noch nicht (!) verfassungswidrig. Das Gericht nimmt sich stark zurück und überlässt die Entscheidung vor allem dem #Bundestag. Aber es gibt keinen Blankoscheck. Der Bundestag muss regelmäßig prüfen, ob der Soli noch für 1/3 …

Ich freue mich auf die Diskussion über die jüngsten Verfassungsänderungen (Schuldenbremse, Sondervermögen) mit Veronika Grimm und Rudolf Mellinghoff. Heute um 17.30 Uhr bei ifst-Tax online.

Wandler zwischen den Welten: Bahn-Vorstand Levin Holle wird neuer Chef-Wirtschaftsberater von ⁦Friedrich Merz⁩ und kehrt damit in die Politik zurück, nachdem er viele Jahre im Bundesfinanzministerium gearbeitet hat. handelsblatt.com/politik/deutsc…

Jens Südekum & Lars P Feld geben Vollgas beim Symposium zum 75. Geburtstag des Bundesrechnungshofs. Flankiert von Hanno Kube, Silke Übelmesser, Ursula Weidenfeld, Désirée Christofzik. Super Panel!

75 Jahre Bundesrechnungshof 💐 Sehr interessantes, unterhaltsames und informatives Symposium zu aktuellen und relevanten Themen Mit Thiess Buettner 🇪🇺🇩🇪 Lars P Feld Désirée Christofzik Justus Haucap Jens Südekum Gabriel Felbermayr Hanno Kube und vielen mehr Moderation: Ursula Weidenfeld👏

Zur "Zukunft der kommunalen Ertragsbesteuerung" tagte gestern die StRWV Heidelberg e. V. Sehr spannende Diskussion über die Gewerbesteuer und Alternativen mit Milena Dietz, Veronika Rodenhäuser, Sebastian Benz, Albrecht Schütte und Jan Peter Seidel. Moderiert von Ekkehart Reimer.