We have an important European Council today. On defence and support for Ukraine, I am really looking forward to seeing Europe show unity and resolve in these very turbulent times. My doorstep ahead of the Special #EUCO meeting ↓

Für die Tragfähigkeit der europäischen Staatsfinanzen geht von diesem Schuldenpaket eine große Gefahr aus. Stärkung der Verteidigungsausgaben: extrem wichtig. Der Rest stellt unsere Nachbarn vor Herausforderungen und macht das Paket zum Risiko

Was ist das nur für eine erbärmliche Rede?! #Merz

Also wenn ich das richtige verstehe, bietet der möglich?zukünftige Bundeskanzler jetzt an 50 Milliarden auf Pump in den KTF zu geben, um die Grünen Stimmen für die Verfassungsänderung zu bekommen, die er im November 2023 mit einer Verfassungsbeschwerde aus dem KTF entfernt hat?

Wir reden heute nicht über die Frage von Krieg und Frieden, wir reden über zusätzliche Staatsschulden in Höhe von 1,5 Billionen Euro. Herr Merz, Sie planen eine linke Wirtschaftspolitik für Deutschland! #Bundestag

Es hätte um Reformen und ehrliche Veränderung für die nächsten Generationen gehen können - können… Aber stattdessen werden schlechte Strukturen und Probleme mit Geld auf Kosten finanzieller Freiräume nächster Generationen zugeschüttet. Traurig.

Mind 37 Mrd Euro, die bisher im HH-Entwurf 2025 enthalten waren, könnten nun über Schulden und stattdessen andere Dinge finanziert werden. Dabei kann Zahl noch weit höher ausfallen, wenn weitgehendere Definitionen genutzt oder Ausgaben in entspr. Kategorien umgebucht werden.

#Finanzpaket | Die FDP werde der Grundgesetzänderung nicht zustimmen, so der Fraktion der Freien Demokraten-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Man wolle nicht nur zeigen, "was wir für falsch halten und was nicht geht, sondern auch deutlich machen, was geht und was richtig für unser Land ist."

Es wird viel darüber geredet, was in dieser Zeit elementar für die Bundesrepublik ist. 🚀Wenn‘s nach uns Fraktion der Freien Demokraten geht, dann sind es ehrliche tiefgreifende Reformen. Dazu braucht es allerdings Mut und den Willen. Jetzt erleben wir von der #SchuKo eine Schuldenorgie ohne Reformen.

Die Lage weltweit, in Europa und Deutschland ist viel zu ernst für persönliche Denkzettel. Und doch - die verpasste #Kanzlerwahl im 1. Wahlgang zeigt auch, dass Geld (Sonderschulden) für alles Mögliche nicht automatisch Gehorsam erwirken kann. Dafür braucht man Fingerspitzen.🤌🏽

side note: sehr gute Überbrückung des unverhofften Sendeverlaufs bei phoenix zur (verpassten) #Kanzlerwahl mit Erhard Scherfer und Kerstin Münstermann, sowie Gerd-Joachim von Fallois. 🙏🏽

Ich hoffe, dass meine Ehe so stabil ist, wie die Moskau-Connetion in der SPD.

Jedes Wort kam von Herzen. Christian Lindner #bpt2025

Die Plagiatsvorwürfe kann ich nicht beurteilen. Aber aufgrund ihrer persönlichen liberalen Haltung zur körperlichen Selbstbestimmung der Frau einer Kandidatin für das Amt der Richterin am #BVerfG die Zustimmung zu verweigern, kann ich nicht nachvollziehen - lässt tief blicken.

Evyatar David ist in einem neuen Video zu sehen: ausgehungert, zitternd, mit eingefallenen Augen gezwungen von der Hamas, sein eigenes Grab zu schaufeln. Das wird es nicht auf die Titelseite der New York Times schaffen. Keine Stellungnahme der UN. Kein viraler Aufschrei. Nur

Ich frage mich, was das soll. Julia Klöckner macht seit Jahrzehnten auf allen möglichen Positionen Politik. Sie trat nach dem Minsteramt zurück ins Glied und engagiert sich weiter, in der Partei und nun im Amt. Unabhängig davon, ob man sie „mag“ oder nicht - das ist daneben.

Jeder #Mord ist eine Tragödie. Mord wegen einer anderen Meinung - und zwar egal, was für eine Meinung - muss uns alle fassungslos machen. #CharlieKirk

The murder of Charlie Kirk is part of a disturbing rise in political violence that threatens to hollow out our public life. A free society relies on the premise that people can speak out without fear or humiliation. No more political violence.

Gute Nachricht: Dem offenen Antisemitismus im belgischen Gent 🇧🇪 tritt das Musikfest Berlin entgegen. Ein ganzes deutsches Spitzenorchester wie die Münchner Philharmoniker auszuladen, nur weil der Dirigent jüdischer Israeli ist, hätte ich in Belgien nicht für möglich gehalten.

Wo soll das alles nur hinführen, ❓wenn ein Dirigent, der für seine Kunst lebt, von einem Festival in Belgien ausgeladen wird, weil er jüdischer Israeli ist ❓wenn eine dt. Wochenzeitung in Frage stellt, ob ein israelischer Chefkoch sein erstes Business in Berlin eröffnen kann