In Bautzen soll sich die Polizei laut Zeugen geweigert haben, eine Strafanzeige bezüglich Hitlergruß und verbotene Losungen aufzunehmen. Auch sollen Verstöße gegen das Vermummungsverbot nicht geahndet worden sein. Daher habe ich den dafür zuständigen Einsatzleiter nun angezeigt.
Im Grunde waren es in #Waldkirch 2 Demos gegen den #AfD Wahlkampfautakt: eine bürgerliche und eine junger Menschen in teils schwarzer Kleidung.
Demo war friedlich. Auf meine Frage an den Herrn von der Polizei Pressestelle auf welcher Rechtsgrundlage Demonstranten geblendet 🧵
FCK RECHTS!
Alle zusammen gegen den #Faschismus! #fckafd #OpAfD
#Kanzlerkandidat
#MerzKannEsNicht
#Faschisten #Bundestag
#Zustrombegrenzungsgesetz
x.com/Anonymous00708…
Wow! 250.000 Menschen in Berlin gegen die Normalisierung der rechtsextremen AfD und ihrer Politik durch die Merz-CDU. Wir wollen keine schwarz-blau-gelbe Mehrheit und das wird sich bei der Wahl hoffentlich auch zeigen. ✊
Fundamentale Verbesserungen, die nur mit der Ampel möglich waren:
Schnellere Einbürgerung
§218a abgeschafft
Selbstbestimmungsgesetz
Cannabis Teillegalisierung
Wahlrechtsreform mit Verkleinerung des Bundestags
Rekordausbau bei Erneuerbaren Energien