taz.de/Rechte-Medien-…

Conceding a war-crime intent, an Israeli government minister has vowed that “Gaza will be entirely destroyed” and that its Palestinian population will “leave in great numbers to third countries.” Forced deportation. trib.al/uZ6gkLF

Der Finanzminister Israels will die „totale Zerstörung“ Gazas und die „Konzentration“ und dauerhafte Vertreibung der Palästinenser. Dies nennt man in der Fachsprache ethnische Säuberung. Der „Werte-Westen“ zuckt mit den Achseln. Es ist ja nicht Russland web.de/magazine/polit…

Mit dem Deutschlandfunk konnte ich über meine Eindrücke zur deutschen Nahost-Berichterstattung sprechen. Darüber, wie verengt der Meinungskorridor ist, über Diffamierungen auf Social Media, darüber wie Journalisten, die die israelische Kriegsführung kritisieren und auf das Leid

#Zurückweisungen bei #Asyl-Antrag Bundesministerium des Innern📢juristisch heikel, aber denkbar verfassungsblog.de/nun-also-doch-…📛 Ausnahmen bei #Vulnerabiltität (zB Kinder, Kranke)➡️ reduziert Prozessrisiko und verhindert "hässliche Bilder"🕙 Aber: keine Dauerlösung dx.doi.org/10.59704/8a3d3…

Der konservative britische Abgeordnete Mark Pritchard (Mark Pritchard MP) sagte gestern im Unterhaus, dass er Israel seit 20 Jahren „so gut wie um jeden Preis“ unterstützt habe. „Aber heute möchte ich sagen, dass ich mich geirrt habe. Und ich verurteile Israel für das, was es dem

Israel's actions in Gaza go "beyond constituting grave international crimes." They follow "alarming, documented patterns of genocidal conduct," warn UN experts. The world must "transcend rhetoric and take enforceable action to immediately end the carnage." ohchr.org/en/press-relea…

IDF soldiers gang r*aping a Palestinian hostage in the Israeli torture camp Sde Teiman to death live on camera - Western values and German reason of state apparently

Das sog. Stillhalteabkommen ist kein Erfolg der AfD - auch wenn diese das so darzustellen versucht. Es gilt zudem nur bis zum Abschluss des Eilverfahrens. Es handelt sich lediglich um den üblichen Verfahrensablauf (1). Stillhalteabkommen sind Standard. Man schiebt zum Beispiel

Volle Solidarität mit Ulrike Eifler, deren einfacher Post gereicht hat, um eine veritable Kloake an Menschenverachtung und Heuchelei hervorzuspülen. Noch sprechen solche Menschenfeinde ungehemmt - aber das Internet vergisst nicht, und wir auch nicht.

How it started …

The only thing shocking about a new film on Israeli settler violence in the occupied West Bank is that people were shocked. The Israeli government has been allowing violent settlers to attack Palestinians for a long time. trib.al/ADuC2oz

Es liegt ein Haftbefehl gegen #Netanyahu vom #ICC vor. Und der deutsche #Bundeskanzler sagt: „Grundsätzlich muss ein israelischer Premierminister nach Deutschland reisen können“ sagte Merz. Deutschland erkennt den internationalen Strafgerichtshof an. Der Kanzler nicht?

Ein Text zur Pflichtlektüre für deutsche Politiker. "Kein Verweis auf ein an sich legitimes Selbstverteidigungsrecht kann das Aushungern einer zwei Millionen Menschen großen Bevölkerung rechtfertigen, die zudem fast zur Hälfte aus Kindern besteht." zeit.de/kultur/2025-05…

verfassungsblog.de/zuruckweisung-…

Klarer kann sich ein UN-Generalsekretär nicht ausdrücken

Daniel Gerlach heute bei Berlin Direkt: "Ich habe den Eindruck, dass in Teilen der politischen Elite in Deutschland dieses Verhältnis zu Israel etwas Sektenhaftes bekommen hat." Man kann ihn nur beipflichten.

.Friedrich Merz hat heute genau das Richtige gesagt. Gerade aus unserer Solidarität mit Israel heraus ist es unsere Pflicht, auch offen anzusprechen, wenn die Grenzen von Verteidigung, Terrorismusbekämpfung & damit Völkerrecht überschritten werden. augsburger-allgemeine.de/politik/merz-u…

Natürlich müsste Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken. Was für eine absurde Vorstellung, man könne das nach belieben unterlassen, wie es Wadephul und Laschet nahelegen. Mein Kommentar #SZPlus sz.de/li.3259593

Just in: Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen sind unionsrechtswidrig, entscheidet das VG Berlin in drei Eilverfahren. Eine Notlage sei nicht ersichtlich. Upsi.