Wie soll das eigentlich mit wehrhafter Demokratie funktionieren, wenn Umweltschutzorganisationen, Sportvereine oder Kirchen nicht zu Demonstrationen zur Verteidigung der Demokratie und gegen die AfD aufrufen dürfen, ohne die Gemeinnützigkeit zu gefährden? dserver.bundestag.de/btd/20/150/201…

Migration & Vielfalt sind nicht "Mutter der Probleme", sondern Teil der Lösung. Ohne Migration wären Krankenhäuser dicht, Unternehmen weniger innovativ, unsre Gesellschaft ärmer. Die CDU/CSU sollte das verstehen, statt die Debatte dauernd zu eskalieren. #Bundestag #hartaberfair

Sollte man wissen.

„Wer die #AfD und die Linkspartei gleichsetzt, verharmlost die AfD“, sagt Ex-CDU-Generalsekretär Mario #Czaja. „Björn #Höcke wäre als Ministerpräsident jeden Tag eine Gefahr für Deutschland. Bodo Ramelow war das nie.“ Die vernünftige Minderheit der #CDU. t-online.de/nachrichten/de…

Wenn's ein Deutscher war: "Autofahrt"

Gebt den Sondierungen noch zwei Wochen und Markus Söder baut uns allen kiffend ne Wärmepumpe ein.

Die SPD traut sich den 8-Stunden-Tag abzuschaffen und zum Sanktionsregime von Hartz IV zurückzukehren und nennt das ernsthaft sozialdemokratische Politik.

Wir als #DieLinke stehen weiterhin dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen. Aber wir sind bereit, auch eine Reform mitzutragen, vor allem ohne dieses Aufrüstungspaket. Im neuen Bundestag gibt es demokratische Mehrheiten für eine solche Reform. Wir sind weiterhin gesprächsbereit.

Zum grünen Nein: Staatspolitisch ist ein Sondervermögen oder eine Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigung dringend geboten, aber .... ▪️Anti-Habeck-Wahlkampf ▪️Grünennahe NGOs in der Woche nach der Wahl anzählen ▪️Merz U-Turn ohne Absprache mit Grünen ▪️Demütigungen am

also immer noch 69,4 % Gewinn, die ausgeschüttet werden? #Volkswagen tagesspiegel.de/wirtschaft/aut…

Der beste Beitrag seit langem im ÖRR kommt von Abdul Kader Chahin, #DieAnstalt.

Dass Katja Mast und Thorsten Frei dem Bundestag gerade tatsächlich den Bären aufbinden, es gehe bei den Grundgesetzänderungen um Tempo und nicht um die alte Mehrheit ist eine Unverschämtheit.

Darf ich vorstellen? Thomas Bareiß. Hat als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium die Energiewende sabotiert und ist Teil der Aserbaidschan-Affäre. Will zurück zu russischem Gas. Verhandelt für die CDU den Koalitionsvertrag. Eine Moskau-Connection gibt es auch in der Union.

Die marode A100-Brücke ist ein Mahnmal für das totale Versagen von ⚫️🔴 & der Autobahn GmbH. Jahrelang wurde die Infrastruktur kaputtgespart, während Mrd. für ideologische Prestigeprojekte verpulvert wurden. Jetzt bricht nicht nur die Brücke zusammen, sondern auch der Verkehr.

Weitere Folge von Neubau-Fixierung. Statt sich am auf der anderen Seite der Stadt quer durch den Kiez zu buddeln sollte man die Sanierung der Strassen fokussieren. Erhalt statt Neubau !

Reality Check für rechtsradikale Agitatoren und Polizeigewerkschafter

„Keine Pressefreiheit im Osten“. Gesagt, getan. Ich bewundere die Ruhe der Kollegin in dieser Situation.

Beim Lesen des aktuellen Stands des Verhandlungspapiers für Verkehr wird deutlich: der SPD fehlen die Eisenbahner*innen wie Detlef Müller ©️. Die Wiedereinführung des Finanzierungskreislauf Straße wird von der SPD mitgetragen, obwohl erst letzte Legislatur durchbrochen.

Als Gesundheitsminister hatte Jens Spahn in der Pandemie bemerkenswert engen Kontakt zu Kaufhausbesitzer René Benko. Gemeinsam mit Sebastian J Reinhart und @fleckl habe ich mir die Sache genauer angesehen – im nächsten FOCUS und bei NEWS und Kronen Zeitung.

#Murrbahn zw. #Waiblingen - #SchwäbischHall (Korridor #Stuttgart - #Nürnberg) ist eingleisig. Hoffnung? Schwer einzuschätzen: #Sondervermögen ist Chance. Aber: #CDUCSU & #SPD wollen Lkw-Maut voll in Straßen stecken. Damit würden #Schiene 5 Mrd € fehlen. bkz.de/nachrichten/au…