2/3 Auf die #Postenaffäre der Ramelow-Regierung kann es nur eine einzige Antwort geben. Und das ist eine umfassende und schonungslose Aufklärung, so sehr sie auch schmerzen mag. Im Thüringer Landtag hat bereits ein #Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen.

Thüringer Landtag 3/3 Ich habe jetzt außerdem Strafanzeige gegen Bodo Ramelow und den Chef der Staatskanzlei @BenjaminHoff gestellt. Sie tragen nicht nur politische, sondern auch volle rechtliche Verantwortung für die Postenaffäre. Es besteht Anfangsverdacht der strafbaren Untreue. Staatskanzlei Thüringen

Einstimmig! Der Thüringer Landtag hat das Schulgesetz geändert. Gewinner sind nicht einzelne Parteien, sondern die Schüler und Schulen, sagt Franziska Baum. Was hat die FDP durchgesetzt? Wir stärken das Elternwahlrecht. Wir sorgen für verlässliche Bedingungen im Digitalunterricht.

1/4 Wäre die Ramelow-Regierung ein Patient, würde jeder Chefarzt sofort multiples Organversagen diagnostizieren. Das zeigt der Thüringen-Monitor überdeutlich auf. Nicht mal jeder dritte Bürger ist mit der Arbeit von Rot-Rot-Grün zufrieden. Darum geht's heute im Thüringer Landtag.

Thüringer Landtag 2/4 Die Hälfte von dem, was als Regierungserklärung der Ramelow-Regierung vollmundig vorgetragen wurde, war Propaganda – und der Rest war schierer Unsinn.

Thüringer Landtag 3/4 Der Elan der Ramelow-Regierung erschöpft sich bereits darin, immer genau wissen zu wollen, was der Rest der Gesellschaft zu tun hat. Die vornehmste Aufgabe einer jeden Landesregierung ist und bleibt jedoch, sich um die wahren Sorgen und Nöte der Thüringer zu kümmern.

Thüringer Landtag 4/4 Unter Bodo Ramelow ist der Freistaat träge geworden – mit verheerenden Auswirkungen. Entbürokratisierung. Fehlanzeige! Digitalisierung. Thüringen ist Bummelletzter. Bildung. Jede 10. Stunde fällt aus Migration. Mehr Ordnung wird auf die lange Bank geschoben.

Ein historischer Tag für Thüringen, sagt Robert-Martin Montag . In die Landesverfassung wird erstmals ein direktes Europa-Bekenntnis aufgenommen. Dem entsprechenden Gesetzentwurf der FDP hat der Thüringer Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. FDP Fraktion der Freien Demokraten

Danke für das Vertrauen! Es ist uns Auftrag zugleich. Gern bleiben wir Innovationstreiber in der Thüringer Gesundheitspolitik.

Bauen statt klauen! Mehr Wohnraum entsteht ganz gewiss nicht durch Eingriffe von Rot-Rot-Grün ins private Eigentum. Dirk Bergner stellt in der Debatte zum Wohnungsgewährleistungsgesetz klar: Thüringen braucht eine konsistente Wohnungsbau-Agenda statt bürokratischer Gängelei!

Die Thüringer Landesregierung hat eine „Mountainbike-Strategie 2030“ zu entwickeln. Thüringer Landtag stimmt unserer Initiative mit breiter Mehrheit zu. Robert-Martin Montag : Für den Tourismus eröffnen sich großartige Chancen. Dafür müssen aber auch alle Akteure gemeinsam in die Pedale treten.

Einstimmig! Thüringer Landtag beschließt FDP-Antrag zur Zukunft der Thüringer Bäder. Nun hat die Landesregierung ihre Förderpolitik grundlegend zu reformieren. Dirk Bergner stellt klar: Ein wohnort- und insbesondere schulnahes Angebot von Schwimmstätten hat eine hohe Priorität.

Für eine wehrhafte #Demokratie! Thüringer Landtag nimmt FDP-Antrag zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern ohne Gegenstimmen an. Robert-Martin Montag stellt klar: Streit und Diskurs gehören zur Demokratie – aber niemals Einschüchterung und Straftaten. parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokume…

Auftakt zu letzten Plenarsitzung im Thüringer Landtag Welche der 90 MdL ergriffen binnen 5 Jahren am häufigsten das Wort? Platz 1: Robert-Martin Montag (FDP): 286 Reden Platz 2: Dirk Bergner (FDP): 256 Platz 3: Thomas L. Kemmerich (FDP): 199 Wetten, dass heute noch einige Reden dazu kommen!?

Starker Schlusspunkt der letzten regulären Sitzung in dieser Legislatur. Einstimmig! Thüringer Landtag nimmt Antrag der Freie Demokraten im Thüringer Landtag zur Nachnutzung der JVA-Immobilie in Hohenleuben an. Nun muss die Landesregierung unverzüglich handeln. Persönlich ein großer Erfolg für Dirk Bergner

Heute schlägt für Thüringens Schüler die Stunde der #Wahrheit. Es gibt Zeugnisse. Offiziell werden sie vom Freistaat #Thüringen erteilt. Wer Zeugnisse ausgibt, sollte auch selbst eines erhalten. Hier ist es. MDR THÜRINGEN Thüringer Allgemeine @ANTENNETH LandesWelle Thüringen BILD Freies Wort

Die Einschätzung der #Ministerin ist frappierend. Und leider lässt das kein gutes Haar an ihrer fachlichen Expertise…Elmar Otto TLZ mdr_th Freie Demokraten im Thüringer Landtag