75 Jahre #Grundgesetz : Es schützt unsere Freiheit & Demokratie seit der Wiedervereinigung in ganz Deutschland. Ein Jubiläum, das uns mahnt: Demokratie ist kein Geschenk, sondern ein Auftrag zum aktiven Gestalten. Christian Dürr

Beschämend und inakzeptabel. Antisemitismus hat Platz, auch an der HU Berlin. Universitäten sind keine rechtsfreien Räume. Auch Wissenschaftsfreiheit verpflichtet. Sie lebt übrigens von Voraussetzungen. Dialog iSd GG geht anders. #b2205 #75JahreGG #GegenJedenAntisemitismus

Wir können stolz auf 75 Jahre zurückblicken, in denen das #Grundgesetz Freiheit und Demokratie ermöglicht hat. Aber es sind die Menschen in Deutschland, die diese Werte sichern. Es bleibt eine niemals endende Aufgabe von Politik und Gesellschaft, unsere Verfassung zu schützen.

Heute vor 75 Jahren wurde das #Grundgesetz verkündet – und hat ein Deutschland mit Menschenwürde, Demokratie & Rechtsstaatlichkeit möglich gemacht.
Alles Gute, beste deutsche Verfassung aller Zeiten!

#EUSolidarity hätten die mutigen Iranerinnen und Iraner verdient, die seit Jahrzehnten ihr Leben im Kampf gegen Despotismus und Unterdrückung riskieren und es viel zu oft verlieren — und nicht die Mordknechte des Regimes.

Ich könnte kotzen.

Traurige Gewissheit: Die Leiche der Deutsch-Israelin #ShaniLouk und zwei weiterer wurden in Gaza gefunden. Wir dürfen nicht nachlassen und alles daran setzen, bis alle Geiseln aus den Fängen der #Hamas frei sind.

„Ob zugewanderte Menschen oder die Frau ohne formalen Abschluss, dafür mit viel Berufserfahrung: Dieses Gesetz gibt eine zweite Chance. Anschluss ohne Abschluss: Unsere Wirtschaft wird profitieren.“ Bettina Stark-Watzinger zum Gesetz der Anerkennung beruflicher Qualifikationen.

„Auf europäischer Ebene muss in Zukunft gelten: Weniger ist mehr.
#Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif; ein Beitrag zu #Wirtschaftswende , für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Unser Land braucht das jetzt dringend!' Justizminister Dr. Marco Buschmann (Satire) zum #Bürokratieentlastungsgesetz .

#Bürokratie nervt, lähmt & ist Gift für unsere Wirtschaft. Deshalb machen wir weiter mit konsequenten Verbesserungen. Das #Bürokratie ntlastungsgesetz von Marco Buschmann sorgt ganz konkret für den Abbau unnötiger Vorschriften & Zettelwirtschaft. Weiter so! Fraktion der Freien Demokraten

Alle guten Dinge sind 4! Im #Bundestag beraten wir heute das vierte (!) Bürokratie-Entlastungs-Gesetz!
Mit dabei:
➡️ Keine Hotelmeldepflicht mehr, because why?!
➡️ Digitalisierung statt Zettelwirtschaft, z.B. im Mietrecht
➡️ Insgesamt über 1 Mrd. € Entlastung für die Wirtschaft!

Es ist 2024 und viele Menschen da draußen müssen sich immer noch Beleidigungen, Hass und Vorurteile anhören – nur wegen ihrer sexuellen Orientierung. Und genau deshalb brauchen wir Tage wie den #IDAHOBIT .
Liebt doch, wen ihr wollt! 🌈

Einige der Beiträge des #BEGIV zum #Bürokratieabbau : 

➡️ Absenkung der Formerfordernisse im Zivilrecht
➡️ Verkürzung der Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht 
➡️ Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige

Das #Bürokratieentlastungsgesetz IV widmet sich insbesondere dem Kampf gegen die Zettelwirtschaft. Weniger Zettel, mehr Wirtschaft – das ist die richtige Botschaft, gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land. #Bundestag

„Das Herz unserer Demokratie – es hat Rhythmusstörungen. Und jeder, der so etwas schon einmal erlebt hat, weiß, dass das nicht unbeachtet oder unkontrolliert bleiben darf, weil sonst irreversible Schäden entstehen!“, so Friedhelm Boginski zu Gewalt gegen Politiker

Die Steuerschätzung zeigt, Deutschland braucht marktwirtschaftliche Reformen, um wieder auf einen Wachstumspfad zu kommen.

Die aktuelle #Steuerschätzung bestätigt: 🇩🇪 hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Die #Schuldenbremse schützt uns und die Generation unserer Kinder vor enormen Zinslasten. Priorisieren ist deshalb essenziell, um Handlungsfähigkeit des Staates zu bewahren! #Haushalt25

Jetzt ist es amtlich. Wir haben eine neue BfDI. Gratuliere! 🥳

Nach der aktuellen #Steuerschätzung erwartet der Gesamtstaat 2025 Einnahmen von 995 Milliarden Euro. Wirklich ein Anlass, um den Menschen DANKE zu sagen, die das alles erwirtschaften müssen! 🙏 CL

Gute Nachrichten beim Gigabitausbau und der Digitalisierung! Der Fortschrittsbericht des BMDV zeigt, dass die Glasfaserverfügbarkeit um 50% gesteigert wurde und 91 % des Bundesgebiets mit dem #5G abgedeckt sind – damit lieg Deutschland über dem EU-Durchschnitt.

„Wer sich hier als Oberdemokrat und Oberverteidiger der Verfassung hinstellt hat eines nicht verstanden: In dieser Art und Weise geht man vor dem Pult nicht miteinander um, sondern diskutiert auf dem Bodens des Grundgesetzes.“ – Dr. Thorsten Lieb zu 75 Jahren #Grundgesetz .