„Ich habe drei Oberbürgermeister begleitet. Es ist Zeit, dass ich es mache“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf die Frage, warum sie Oberbürgermeisterin von Düsseldorf werden möchte. Besser auf den Punkt bringen, kann man es nicht. 💛 #3K20

#Doppelmoral at its best. Während die @FDPFraktionHH für die Aufnahme von 70 minderjährigen Flüchtingen stimmt, zeigen GRÜNE Hamburg, dass für sie #Humanität und Regierungsauftrag unvereinbar sind. #Jamaika in SH macht progressivere Flüchtlingspolitik, als Rot-Grün in HH.

#COVID19de: Nun empfiehlt auch der dt. Ethikrat, ein Konzept zur Lockerung der Kontaktbeschränkungen. "Die Regieanweisungen aus der Regierung, darüber öff. nicht zu sprechen, überzeugen uns schon einige Zeit nicht mehr. Schutzmasken sind sinnvoll, Maulkörbe nicht",so Christian Lindner.

Bundesregierung ist offensichtlich endlich bereit, den von Schleswig-Holstein initiierten und einstimmig gefassten Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Verbesserung der Wohn- und Arbeitsbedingungen u.a. von Schlachthofmitarbeitern umzusetzen. Gut So!

❗️NEU❗️Mehr Chancen durch mehr Freiheit – fast 19.000 Freie Demokratinnen & Demokraten haben sich an der Aktualisierung unseres Leitbildes beteiligt.💪Hier ist das Neue: fdp.de/leitbildupdate 👍🚀 #Leitbild #Update #NachhaltigkeitDurchInnovation #VerantwortungFürZukunft

Die „sparsamen Vier“ als geizig und unsolidarisch hinzustellen ist übrigens genauso dämlich und uneuropäisch wie die Südeuropäer als verschwenderisch und undankbar hinzustellen. Europäische Konsensfindung ist langwierig, aber sie wird erfolgreich sein 💪🇪🇺

Anfang des Jahres habe ich das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos besucht. Die Bilder verfolgen mich bis heute: Kinder im Dreck, überall Müll und Gestank. Es ist unsere humanitäre Pflicht und europäische Verantwortung, diesen Menschen zu helfen. Der Rest sind Ausreden. #Seehofer

#freebelarus Christian Lindner spricht klare Worte: #Freiheit #Demokratie & #rechtsstaat für #belarus

Habe mich heute der spontanen Demonstration vor der Botschaft von #Belarus angeschlossen, um für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Weißrussland zu demonstrieren. Die #EU darf zu #Lukaschenko nicht schweigen. Danke an alle, die teilgenommen haben. CL matti

Wo ist denn Linkstwitter bei #Belarus? Sprache verloren? Beleidigt, weil der schöne Sozialismus sein hässliches Gesicht zeigt?

1/2 In Berlin steigen die Corona-Zahlen, aber das grün regierte Friedrichshain-Kreuzberg will sich bei Nachverfolgung der Infektionsketten nicht von Bundeswehr helfen lassen – weil: Soldaten sind böse. Ausnahmegenehmigung für Heizpilze um Gastro weiter an frischer Luft ...

2/2 ... zu ermöglichen, gibt's nicht, weil: CO2 ist böse. Zur Sicherheit schon jetzt nachgefragt: Ist es okay, wenn die Patienten mit schwerem Verlauf bald mit Krankenwagen abgeholt werden? Oder besteht Monika Herrmann 🚴🔥💚 auf Lastenfahrräder?

Und dieser #Söder wirft der FDP nun #AfD-Nähe vor, weil Parlamente bei Eingriffen in #Grundrechte mitreden sollen. Manchmal weiß man nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll....

Unser jimmyschulz wäre heute 52 Jahre alt geworden. Jimmy, vielen Dank für alles. Du bist uns unvergessen. Wir halten Deine Legacy in Ehren.

Wenn Markus Söder in Bayern ebenfalls 10 Tage in Folge unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern kann er Daniel Günther und mir wieder die Welt erklären. Bis dahin sollte er einfach mal schweigen.

Bei allem Respekt, aber das sehe ich komplett anders: In einem Wahljahr muss über die großen Fragen unserer Zeit diskutiert und gestritten werden – einschließlich der Pandemie. Dafür veranstalten wir diese Demokratie doch. Alles andere wäre absurd.

Hat sie das wirklich gesagt? Der Staat gibt „NEUE“ Freiheiten, ernsthaft? Wem gehören denn die Freiheitsrechte ? Dem Staat oder seinen Bürgerinnen und Bürgern? 🤯

Ein Schelm, wer...: Zuerst wird der FDP vorgeworfen, sie würde sich „versündigen“ wenn sie einem beschleunigten Verfahren zum Infektionsschutzgesetz nicht zustimmt und jetzt hat Koalition bis Sonntag Nachmittag nicht einmal eine Einigung über ihre eigenen Änderungsanträge.

#Laschet ein Mörder? Die #FDP eine Komplizin? Was kommt als Nächstes? Das ist #Wahlkampf auf #noAfD-Niveau von einem prominenten #Grünen Bundestagsabgeordneten aus #NRW. Könnten Michael Kellner oder @ABaerbock das bitte klarstellen? Das ist ein #NoGo, auch im Wahlkampf. #BTW21

Wir haben unser Kompaktprogramm für die Bürgerschaftschaftswahl einstimmig beschlossen.Durch konstruktive Diskussionen ist der gute Entwurf noch besser geworden! #damitluebeckfunktioniert