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Die freie Entscheidung jedes Menschen soll Maßstab seines Handelns sein - nicht Zwang, der von anderen Menschen ausgeübt wird.

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„Wenn es uns momentan nicht gut geht, müssen wir uns die Frage stellen, ob es Sinn macht, Ländern zu helfen, denen es teilweise besser geht als uns.“ TK #maischberger

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Vorratsdatenspeicherung, mehr Lauschangriffe (sogenannte „Quellen-TKÜ“), Verfolgung von Inhalten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze („Hass und Hetze“) – Schwarz-Rot will dafür das Vertrauen der Gesellschaft. Besser wäre es, wenn die kommende Regierung auch der eigenen Bevölkerung

Vorratsdatenspeicherung, mehr Lauschangriffe (sogenannte „Quellen-TKÜ“), Verfolgung von Inhalten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze („Hass und Hetze“) – Schwarz-Rot will dafür das Vertrauen der Gesellschaft. Besser wäre es, wenn die kommende Regierung auch der eigenen Bevölkerung
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Ein Koalitionsvertrag, der vieles ankündigt, aber wenig Konkretes enthält und bereits in der Woche nach seiner Abfassung von Vertretern beider Seiten sehr unterschiedlich interpretiert wird, ist kein Kompromiss, sondern Etikettenschwindel. Der Unmut an der Basis von Union und SPD

Ein Koalitionsvertrag, der vieles ankündigt, aber wenig Konkretes enthält und bereits in der Woche nach seiner Abfassung von Vertretern beider Seiten sehr unterschiedlich interpretiert wird, ist kein Kompromiss, sondern Etikettenschwindel. Der Unmut an der Basis von Union und SPD
Wolfgang Kubicki (@kubickiwo) 's Twitter Profile Photo

Die Kritik der Jugendorganisationen von SPD und Union am Koalitionsvertrag ist vielfältig. Zum darin enthaltenen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit äußern sie sich jedoch mit keinem Wort. Ausgerechnet an diesem Punkt solche Folgsamkeit zu zeigen, ist bemerkenswert. WK

Bettina Stark-Watzinger (@starkwatzinger) 's Twitter Profile Photo

„Intifada bis zum Sieg“ ist ganz offensichtlich kein Ruf nach Frieden, sondern nach Vernichtung. Das rote Dreieck ist kein Zeichen der Solidarität, sondern des Hasses. Machen wir uns nichts vor: Hier geht es nicht um Protest, sondern um stumpfen Israel- & Judenhass. Beschämend.

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Die europaweit zweithöchste Steuerbelastung hemmt die wirtschaftliche Entwicklung. Es braucht Entlastungen. Aber: „Man sieht bei der Frage Steuersenkungen, die ganz wichtig sind für die Erholung der Wirtschaft, dass eine Konsensbildung nicht stattgefunden hat“, so Wolfgang Kubicki.

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Der Koalitionsvertrag ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Versuche, das zu relativieren, sind wenig überzeugend. Entweder der Koalitionsvertrag wiederholt nur geltende Rechtslage, dann wäre er auch an dieser Stelle redundant. Tatsächlich steht da aber nicht, dass die

Linda Teuteberg (@lindateuteberg) 's Twitter Profile Photo

Frohe #Ostern. Über Glaube, Freiheit und Verantwortung habe ich mit Claudia Becker für die WELT am Sonntag gesprochen.👇welt.de/iconist/trends…

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„Mit Papst Franziskus verlieren wir einen zeit seines Lebens bescheidenen und zugleich hartnäckigen Mahner für die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft. Sein Wirken wird Bestand haben. Nicht nur, aber gerade auch sein Einsatz für die int. Diplomatie“, so Marco Buschmann.

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Deutschland braucht eine stabile Regierung. Dass es unter den Abgeordneten von Union und SPD aber keine stabile Mehrheit zu geben scheint, ist ein fatales Zeichen – ganz unabhängig davon, was der Koalitionsvertrag an Reformmangel bietet.

Deutschland braucht eine stabile Regierung. Dass es unter den Abgeordneten von Union und SPD aber keine stabile Mehrheit zu geben scheint, ist ein fatales Zeichen – ganz unabhängig davon, was der Koalitionsvertrag an Reformmangel bietet.
FDP (@fdp) 's Twitter Profile Photo

Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa, die Befreiung von nationalsozialistischer Herrschaft, Völkermord und dem Grauen des Krieges. Vor 80 Jahren kam das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte zu einem Ende. Ein Auftrag an uns alle: #NieWieder!

Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa, die Befreiung von nationalsozialistischer Herrschaft, Völkermord und dem Grauen des Krieges. Vor 80 Jahren kam das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte zu einem Ende. Ein Auftrag an uns alle: #NieWieder!
Bettina Stark-Watzinger (@starkwatzinger) 's Twitter Profile Photo

Margot Friedländer hat unser Land geprägt. Ihre Würde, ihre Klarheit, ihre Liebe zum Leben trotz allem – unvergesslich. Sie war eine Stimme gegen das Vergessen. Ich verneige mich in tiefer Trauer und Dankbarkeit. Ihr Vermächtnis bleibt unser aller Auftrag: Nie wieder ist jetzt.

Margot Friedländer hat unser Land geprägt. Ihre Würde, ihre Klarheit, ihre Liebe zum Leben trotz allem – unvergesslich. Sie war eine Stimme gegen das Vergessen. Ich verneige mich in tiefer Trauer und Dankbarkeit. Ihr Vermächtnis bleibt unser aller Auftrag: Nie wieder ist jetzt.
matti (@krstdt) 's Twitter Profile Photo

Während manche weiter von „Ausverkauf“ fabulieren und seine Enteignung fordern, erweitert Hasso Plattner sein Institut, zieht internationale Spitzenforscher an und stärkt Deutschlands digitale Souveränität. Die Bundesrepublik kann froh sein, ihn zu haben. tagesspiegel.de/potsdam/landes…

Iman Sefati (@isefati) 's Twitter Profile Photo

„Neue Generation“ blockierte wieder Springer-Druckerei – FDP warnt vor Angriff auf die Demokratie Aktivisten der Klimagruppe „Neue Generation“ haben in der Nacht die Springer-Druckerei in Berlin-Spandau blockiert. Vier Autos vor dem Tor, Leute kleben sich aufs Dach – wieder

FDP Brandenburg (@fdp_brandenburg) 's Twitter Profile Photo

Der 17. Juni 1953: Mutige Menschen in der DDR erhoben sich gegen die sozialistische Diktatur und für #Freiheit, Selbstbestimmung und bessere Lebensbedingungen. Ihr blutig unterdrückter Ruf wirkt bis heute. Er zeigt: Freiheit ist nicht selbstverständlich. #17Juni

Der 17. Juni 1953: Mutige Menschen in der DDR erhoben sich gegen die sozialistische Diktatur und für #Freiheit, Selbstbestimmung und bessere Lebensbedingungen. Ihr blutig unterdrückter Ruf wirkt bis heute. Er zeigt: Freiheit ist nicht selbstverständlich. #17Juni