Österreich hat gewählt. Zum ersten Mal in der Zweiten Republik sind die Rechtsextremen stärkste Kraft. Volle Solidarität mit der SPÖ, die weiter für ein soziales und offenes Österreich kämpft und welche eine historischen Aufgabe zu erfüllen hat. Europa zählt auf euch!

Der Bundesrat gibt es selber zu: Mehr Autobahnen führen zu mehr Klimabelastung. 🚗💨💨 Das Klimaschutz-Gesetz schreibt aber vor, dass künftige Gesetze das Gegenteil bewirken müssen. Der Autobahn-Ausbau ist nicht vereinbar mit dem Klimaschutz-Gesetz!

Die «Kompass»-Initiative, lanciert von reichen Nationalisten, entspricht fast wörtlich der Initiative «Staatsverträge vors Volk», die 2012 von 75,3 Prozent und allen Ständen verworfen wurde. Niemand will das! Aber auch diese Unterschriften werden sie sich kaufen – ganz legal.

Der israelische Einmarsch im Libanon ist illegal und ein totaler Bruch mit Resolution 1701. Zehntausende drohen durch diesen Kriegswahn ihr Leben zu verlieren. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden – jetzt! Die Schweiz muss dafür sorgen, dass UNIFIL das Recht durchsetzen kann!

Der iranische Angriff auf Israel ist ein durch nichts zu rechtfertigender Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht. Das iranische Regime ist eine Gefahr für die ganze Region, das weiter isoliert werden muss. Aber zuallererst braucht es um des Friedens Willens eines: Deeskalation!

Krass, wie aktuell der Song von Konstantin Wecker aus 1993 heute aktuell ist. Als hätte er es gewusst.

Im Ständerat behaupteten sie, es gehe um Rechtsstaatlichkeit. Nach dem Urteil in Luxemburg zeigt sich: Es geht ihnen nur ums 🇷🇺-Geschäft. Auf Kosten der der Freiheit und des Friedens der 🇺🇦 - einfach schändlich!

Tolle Gäste an der Oktober-Ausgabe #lategiacobbo 🤩 Mit dabei waren: Reena Krishnaraja, Fabian Molina ✊🌹🌍 , Milan Milanski & Noemi Beza 📸 Danke für die Bilder René Tanner #casinotheater #meincasinotheater #winterthur Viktor Giacobbo

Heute jährt sich das abscheuliche Massaker in Israel, das einen sinnlosen, verbrecherischen Krieg in Gaza nach sich gezogen hat. Trotzdem sind 97 Geiseln noch immer in Gewalt der Hamas. Auch um ihrer Freiheit Willen braucht es endlich einen Waffenstillstand!

Der muslimische Palästinenser Tawfiq Darwish und die Schweizer Jüdin Adina Rom setzen sich Seite an Seite für Verständigung und Frieden ein. Im berührenden Gespräch erzählen sie, wie sie das letzte Jahr erlebt haben und woraus sie Hoffnung schöpfen. sp-ps.ch/video/96-ein-p…

Leider hat die Rechtskommission des Ständerat für das Anliegen kein Gehör, der Nationalrat war noch deutlich dafür gewesen. Die einzige Chance ist das Plenum des Ständerats.

Wieder ein Beweis, dass die Aufstockung des Armeebudgets vor allem der Versuch ist massive Managementprobleme mit Bergen von Geld zuzudecken.

📢 Europatour: Donnerstag, 7. November um 19:15 Uhr (Never Stop Reading) Sei dabei wenn Gret Haller ihre neues Buchs «Europas eigener Weg» vorstellt & Einblicke in ihr Bild von Europa in der heutigen Welt gibt. Moderation von Markus Notter. 👉 europa.ch/event/europas-… #Europatour

Der Entscheid der FK-N, die Mittel für die Entwicklungshilfe zu kürzen, gefährdet Menschen. Anstatt das Armeebudget ohne Konzept auf Kosten anderer Aufgaben zu erhöhen, brauchen wir eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik im Interesse der Bevölkerung. 👉 sp-ps.ch/artikel/kuerzu…

Wer Bundesrat wird, muss auch zum Staatsmann werden. #AlbertRösti ist Parteipolitiker geblieben. Meine neuste Videokolumne: nau.ch/news/stimmen-d…

Der gezielte Angriff eines Staates auf United Nations-Blauhelme ist ein Tabubruch ohne Beispiel und ein frontalerer Angriff auf den Multilateralismus. Der Schaden für die Zukunft ist gigantisch. Die Schweiz muss in aller Schärfe protestieren!#StandWithUNIFIL

The Joint Sword-2024B military drill around the island of Taiwan jeopardizes the status quo and thus security and peace in the region. The existing differences between the PRC and Taiwan must be resolved peacefully. The international community must make this absolutely clear!

Nach dem Ständerat setzt sich auch im Bundesrat die Russland-Lobby durch: Die Sanktionen gegen das Putin-Regime sollen ausgehöhlt werden – zu Gunsten des Offshore-Modells. Die bürgerliche Schweiz will mit Russland weiter Geld verdienen und knausert dafür bei der Ukraine-Hilfe.

🇨🇭🇪🇺 mit Fabian Molina ✊🌹🌍 meinen Freund und Kollegen aus dem Schweizer Parlament über die nächsten Schritte in den Beziehungen EU-Schweiz gesprochen: Gemeinsam können wir viel von einander profitieren .

Friendly reminder, was passieren wird. Darum: Nein zum #Autobahnausbau! #abst24 #AutobahnenNein