Prognose: Schlussendlich werden Linke und die Mitte dafür sein und die SVP dagegen. Die FDP wird nach innen und aussen heillos zerstritten und dadurch bei einer Ablehnung für die 🇨🇭Isolation und Abschottung verantwortlich sein. #PaketCHEU #BilateraleIII #Stabilisierungsabkommen

You dont say 😉 #Individualbesteuerung #Heiratsstrafe

Hey Damian Müller als „mein“ Kantonsvertreter im Ständerat solltest du die Kantonsmeinung vertreten und nicht das FDP-Parteidogma durchstieren. Die Kantone sind einhellig gegen dieses #Bürokratiemonster. NEIN zur #Individualbesteuerung.

⬇️ Die UBS-Rettung 2008 und die CS-Übernahme 2023 hat den Staat nix gekostet, er hat sogar daran verdient. Etwas, das die (linken) Populisten bis heute nicht kapiert haben. Oder absichtlich nicht kapieren wollen.

Mercosur: Hört ihr das Schweigen der FDP? Keiner hat sich über die fehlenden Texte beschwert. Keiner darüber, dass der Bundesrat zustimmt ohne sie gelesen zu haben. Auch keine Forderung nach Ständemehr.

Vor kurzem hats noch geheissen, unsere Demokratie geht unter und der Röschtigraben wird zum unüberwindbaren Loch, wenn die #SRG sparen muss. Jetzt kommt raus: Sie hat 5x HR, 5x Finanzen, 5x IT, usw. 🙄 Wahrscheinlich gibts noch viel mehr Sparpotential… #halbierungsinitiative

Das wäre auch bei der #srfarena eine gute Sache. Insbesondere wenn ich an die FDP-Populisten rund um #Bilaterale3 denke.

Das neue #eID-Gesetz ist dringend nötig. Die Kritikpunkte wurden adressiert. Die Behauptungen, man werde überwacht oder müsse sich für jeden Scheiss ausweisen, sind lächerlich. Zudem können wir endlich auf das unsichere herumschicken von Passkopien verzichten. Ich stimme #eIDja!

⬇️ #eIDja

Ein höchst seltener Vorgang! Die Ständeräte, also die Kantonsvertreter, die der Individualbesteuerung zugestimmt haben, aber Kantone vertreten, die nun dagegen opponieren, was läuft da falsch? Thierry Burkart @PetraGoessi Andrea Caroni (Ja es sind nur FDPler…)

E-ID-Gegner haben dystopische Zustände, Überwachung oder ein „Social Credit System“ als Konsequenz erfunden und damit viele verängstigt. Die Konsequenzen der Steuerausfälle Eigenmietwert sind nicht erfunden, wurden aber nicht konkretisiert - scheint egal. Lessions Learned?

Wenn man diesen Artikel liest merkt man, wie absurd die Behauptung ist, der 🇨🇭 Zusammenhalt sei passé beim Verschieben des Frühfranzösisch in die Oberstufe. Haben PH-Theoretiker und Bildungspolitiker schon Frühitalienisch gefordert? ZuSamMeNhaLt!!! srf.ch/news/schweiz/i…

So ist es ⬇️ Dazu kommt auch noch die „false balance“ zur Beeinflussung der Öffentlichkeit: republik.ch/2025/10/15/der… Jetzt müssen wir schauen, dass es den Agitatoren von Kompass und Autonomiesuisse nicht gelingt, die Die Mitte – Le Centre zu unterwandern bzw. zu spalten.

Sind wir ehrlich: Wirksames (Spitalplanung, Arzthonorare, Medi-Preise, Vertragszwang, Leistungskatalog, …) wird kein Mitte-FDP-SVP Politiker vertreten, höchstens kaum Wirksames (Einheitskasse, EPD, …) oder allg Blabla. Bleibt nur noch: Prämien verbilligen oder pro Einkommen.

Langsam kommen wir der Sache näher. Die #SRG soll sich (wieder) auf den Verfassungsauftrag Radio+Fernsehen konzentrieren, dafür reichen CHF 200. Ende für Apps und SoMe: tagesanzeiger.ch/srg-initiative…