Beim Thema Rente: NULL Mut. ➡️ Sicherung Rentenniveau ➡️ Rente mit 63/65 bleibt ➡️ CSU hat sich auch noch mit Mütterrente durchgesetzt Der Satz „Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen“ muss für die Jungen wie Hohn klingen Johannes Winkel

Mütterrente, Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer-Ausnahmen. Ich frage mich, ob das geplante Sondervermögen nun für echte und zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur sein soll - oder dieser Koalition eine Geschäftsgrundlage für ihr Wünsch-Dir-Was geben soll. #sondierungspapier

Die Träume von einer echten #Wirtschaftswende sind geplatzt In dem Papier zu den #sondierungsgespraeche hat Friedrich Merz etliches durchgesetzt. Aber für #Rente und #Schulden müssen unsere Kinder zahlen. Geht gar nicht. #SPD #FDP handelsblatt.com/100112309.html…

Bedarf es jetzt immer eines Sondervermögens für eine Regierungsbildung? 2021 der KTF+, 2025 das SV Infrastruktur...

Team PolEcon findet heute vor Lachen nicht in den Schlaf #Sondierungspapier. Wenn man mich fragt: zurück auf Null, also BW Sondervermögen machen. Sonst nichts. Äussere Sicherheit jetzt gegen andere Zwecke auszuspielen scheint mir nicht zielführend.

Ich verstehe ja den Punkt, dass man im #Sondervermögen „zusätzliche“ Investitionen in #Infrastruktur verlangen möchte. Aber solange es keinen Maßstab dafür gibt, was zusätzlich ist, ist das nicht wirklich subsumierbar und daher als Tatbestandsmerkmal schwierig. #Schuldenbremse

Wichtiger Punkt: das Wort "zusätzlich" alleine wird es nicht richten. Vielleicht hilft eine Regelung wie bei der Bundeswehr (nur alles über x %) oder anhand von Nettoinvestitionen. Und selbst dann braucht es noch einen sinnvollen Investitionsbegriff. ...

Das Sondierungspapier ist leider vor allem ein schuldenfinanziertes Volksbeglueckungsprogramm. Alle Energie floss in Sondervermoegen und Schuldenbremsen-Reform, danach war es das mit der Kreativität. Zumutungen null. Aus der Wirtschaftskrise befreien wir uns so sicher nicht.

Das #Sondierungspapier enthält mit Steuerantlastungen für Investitionen und Arbeitseinkommen gut Ansätze, es fehlen aber konkrete Ausgabenkürzungen, denn Rüstung sollte nur vorübergehend mit Schulden finanziert werden. Das muss in den Koalitionsverhandlungen kommen.

🧵Die Erzählung des Schulden-Wortbruchs der Union geht so: Die Welt ist plötzlich eine andere, also muss sich die eigene Politik plötzlich ändern. Doch hinter den Kulissen wurde alles schon viel früher eingeleitet. Wir haben stern die Ereignisse in der CDU rekonstruiert. 1/5

Something is going very wrong with Elon Musk

Dass Katja Mast und Thorsten Frei dem Bundestag gerade tatsächlich den Bären aufbinden, es gehe bei den Grundgesetzänderungen um Tempo und nicht um die alte Mehrheit ist eine Unverschämtheit.

Bin nicht sicher, ob alle schon verstanden haben, in welcher Klemme Merz gerade steckt: ▪️Grüne bestehen darauf, das Wort "zusätzlich" in das Gesetz für die 500 Milliarden für Infrastruktur zu schreiben, damit daraus keine Wahlgeschenke finanziert werden. ▪️CSU und SPD sind

Die Zukunft meiner Töchter auf ein game of chicken in gemischten Strategien zu setzen, heisst halt mit signifikanter Wahrscheinlichkeit, dass alle tot sein werden; man löst so etwas vorher, und lässt es nicht drauf ankommen, weil man es dann vllt nicht mehr einfangen kann.

Also wenn wir jetzt anfangen, auch noch das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge und der Ukraine-Hilfe einzubeziehen, worüber haben wir dann verhandelt? Dann sind alle Schuldenregekn erledigt

1/ Actually. Here is what I learned at a recent conference at Stanford from Valerie Ramey on this topic. Recent evidence suggests multipliers on government spending in response to military events are smallish. Around 0.7 according to Ramey and Zubairy (2018).

Can Ukraine stop Russia from allying with North Korea, Iran, and China? If not, then Russia cannot forbid Ukraine from allying with whom it chooses. That is a basic element of sovereignty.

Myth: Germany underinvested in defense or infrastructure for the past decades because of the debt brake. Other Eurozone countries without a debt brake also underinvested in defense and infrastructure. Reality: Germany simply chose to spend on other things, mostly transfer

politico.eu/article/donald… The right headline for today's call.

Two years ago 3000 people went to dance at a festival in Southern Israel. Nearly 400 of them were murdered or taken hostage - 9 of them are still hostages now. Remember what they did to Nova even while at Glastonbury, those who cheer on their murderers are applauded. Remember