Die gekippte Windplanung im Norden von SH ist ein großes Problem für die Energiewende. Das löst sich nicht durch abwarten. Ich fordere den Ministerpräsidenten persönlich auf, innerhalb von drei Monaten eine neue rechtssichere Planung vorzulegen! n-tv.de/regionales/ham…

Die günstigste und sozial gerechteste Form der Wärmeversorgung ist ein Wärmenetz. Technisch wissen wir wie das geht. Die Stadtwerke brauchen aber die notwendigen Mittel für die Investitionen. Dabei muss das Land liefern! sueddeutsche.de/politik/landta…

Die nächsten Schritte für die Ansiedlung von Northvolt in Heide sind getan. Vielen Dank an @Bundeskanzler und Robert Habeck. Mit entschlossenen Subventionen und den Planungen für den Industriestrompreis zeigen sie, dass die Ampel #Industriepoltik kann!

Zwei Tage nach der Kommunalwahl verkündet Finanzministerin Heinold die erste Haushaltssperre seit 2009. Vor fünf Monaten hat sie noch einen überraschenden Überschuss von 1 Mrd verkündet, Mit seriöser Finanzpolitik in Krisenzeiten hat das nichts mehr zu tun!

Am 3./ 4. November 2023 veranstalten die SGK NRW und der AK #Staatsreform die Konferenz „Gutes Regieren in einem modernen Staat“: ak-staatsreform.de u.a. mit @NowaboFM Henning Lühr Bernhard Daldrup Carsten Kühl Jochen Ott Thomas Losse-Müller Carsten Sieling Dirk Wiese Sauerland

Wir trauern um Heide Simonis. Als erste Ministerpräsidentin und durch ihre menschliche und zugewandte Art wird sie unvergessen bleiben. Als Wegbereiterin und Vorbild hat Heide Tausende inspiriert und für eigenes Engagement motiviert. Wir sind stolz, dass du eine von uns warst!

Einladung: Unsere große #Transformation|skonferenz für Schleswig-Holstein am 28.9.: Wie gestalten wir den Wandel gerecht, solidarisch und nachhaltig? U.a. mit @BettiKohlrausch, Direktorin WSI Düsseldorf, MP Daniel Günther und Thomas Losse-Müller, SPD Schleswig-Holstein ❤ 👉eveeno.com/Transformation…

🥳🥳🥳 Was lange währt wird endlich gut! Nach ~einem Jahr Arbeit ist schuldenbremse.info pünktlich kurz vorm BVerfG Urteil morgen live! Geschichte, Mechanik & Reformideen zur Schuldenbremse, einfach verständlich und (🤞) optisch ansprechend, alles auf einer Seite 🤓. Enjoy!!

Klimapolitik muss den Menschen ein klimaneutrales Leben ermöglichen und nicht einfach verordnen – so lautet eine unserer vier Arbeitshypothesen für eine sozial gerechte Klimapolitik. Thesenpapier der Sozial-Klimarats sozial-klimarat.de

Die #Schuldenbremse muss reformiert werden, um sozial-gerechten #Klimaschutz zu ermöglichen, fordert Thomas Losse-Müller zum Start der #COP28. vorwaerts.de/artikel/schuld…

Climate policy success needs mix of three factors, study finds via Financial Times on.ft.com/3MiUDtl

Friedrich #Merz hat angedeutet, dass die CDU nun doch offen für eine Reform der #Schuldenbremse ist. Es gibt dann eine Mehrheit. Für die SPD kann ich sagen: Wir wären dazu bereit. Wir sollten diese Chance jetzt gemeinsam nutzen und keine Zeit mehr verspielen. Warum? #thread

Ein extrem wichtiger Schritt für die Sicherheit in Deutschland und Europa. Es ist sinnvoll, die Verteidigungsinvestitionen teilweise von der Schuldenbremse auszunehmen. Es macht den Staat auch in künftigen Krisen handlungsfähig. Clemens Fuest Michael Hüther Jens Südekum Jakob von Weizsäcker

Die Lösungen müssen so groß sein, wie die Aufgaben, die vor uns liegen. Wir wollen in Deutschlands Sicherheit, Infrastruktur und Wachstum investieren wie vielleicht noch nie. Auf Verschleiß fahren ist dann vorbei. #sondierungen