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Lars Klingbeil im Haushaltsausschuss: „Konsolidierung!“ / SPD-Ministerien reagieren prompt: Zusätzliche Staatssekretäre, bizarre Versorgungsbesetzungen. spiegel.de/ausland/jens-p…

Starke Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz. Danke.

Nach den Besuchen und Ankündigungen muss Bundeskanzler Friedrich Merz jetzt auch vorangehen. Eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine aktivieren und effektive Sanktionen ausweiten. Gitanas Nausėda zeigt die Orientierung, die Merz fehlt. spiegel.de/politik/sankti…

Merz Ultimatum gegen Russland bei der gemeinsamen Reise in die Ukraine war ein starkes Symbol. Es ist verstrichen und nichts passiert. Das zerstört das Symbol, aber auch Vertrauen unserer Partner und Glaubwürdigkeit der Abschreckung gegenüber Russland. spiegel.de/politik/sankti…

Baku wirkt.

Die letzten sozialdemokratischen Protagonisten einer gescheiterten Politik und ehemalige Protagonisten, die sich hinter sie stellen, beschwören die Zauberformeln von 1982 - was in einer überalterten Partei durchaus Wirkung zeigen kann. spiegel.de/politik/deutsc…

„Ungehemmt“ werde über den nächsten Landkrieg gesprochen, behauptet Ralf Stegner MdB. Ungehemmt wird allerdings die Ukraine angegriffen, jede Nacht. Da sieht eine Generation ihr Lebenswerk bedroht. Dabei war es vor allem eine Lebenslüge. spiegel.de/politik/deutsc…

🧵 1/ Die Union verbreitet ein „Informationspapier“ nun zum Milliarden-Maskenskandal von Spahn. Ein Versuch, sich aus der Verantwortung für ein beispielloses Beschaffungsdesaster zu reden – mit Verdrehungen, Nebelkerzen und Angriffen auf die Aufklärung selbst. Ein Thread. ⬇️

Jetzt fühlen sich einige CDU-Abgeordnete gemüßigt, zu erinnern, dass es sich bei der Corona-Pandemie um eine Notlage handelte. Das ist aber doch KEIN Grund, den Sonderbericht zu #Maskenbeschaffung dem Parlament NICHT vorzulegen. Unverzüglich, vollständig und ungeschönt! #Spahn

Die CDU hat ein Argu-Papier #Spahn geschrieben. Wir haben das einem haushaltspol. Faktencheck unterzogen: Wird länger... 1) Die Methodik von Sudhof sei schlecht. Aber wie kann man die Methodik eines Berichts beurteilen, den man nach eigener Aussage nicht gelesen hat?

2) Es war Krise. Das rechtfertige so ziemlich alles. Wahr ist: Das BMG war nicht der einzige Ort in Duetschland, an dem in dieser Situation Masken durch die öffentliche Hand beschafft wurden. Komischerweise lief das Ganze anscheinend nirgendwo sonst ähnlich aus dem Ruder.

Lars Klingbeil fällt außer Schulden tatsächlich nichts ein, wenn es darum geht, dauerhaft Sicherheit zu finanzieren. Dabei gibt es Alternativen: Verbesserten Steuervollzug, Bekämpfung von Hinterziehung, mehr Steuergerechtigkeit. Frankfurter Allgemeine

Unsere Demokratie wird von Feinden im Inneren und Äußeren angegriffen. Der erste #Veteranentag setzt ein wichtiges Zeichen: Wer bereit ist, unser Land und seine Werte zu beschützen, verdient unsere Anerkennung. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz, liebe Soldatinnen und Soldaten.

Wir brauchen dringend staatliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit. Aber Schulden dürfen die notwendigen Strukturreformen, insbesondere bei den Sozialversicherungen nicht ersetzen. Und wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit! faz.net/aktuell/wirtsc…

Jens #Spahn will, dass der Sudhof-Bericht veröffentlicht wird. Ministerin Warken will den Bericht geheim halten. Spahn sagt, er kenne den Bericht nicht. Weiß aber, dass er eh alles bereits in seinem Buch beschrieben hat. Komplettes #Maskendeal-Chaos. Das stinkt. Jeden Tag mehr.

Ich wurde gefragt, ob Jens Spahn einfach zu viel wollte. Meine Antwort: Nein. Mit Selbstüberschätzung allein kann man das Maskendesaster und 11 Mrd. Gesamtkosten nicht erklären. #spahn #spahnruecktritt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Junge Menschen verbinden statt Grenzen schließen. Tolle Initiative!

Der Beschluss von Kanzler und Ministerpräsidenten zum Sondervermögen schreddert die Zusätzlichkeit komplett. Mit 500 Mrd. zusätzlichen Schulden wird jetzt wahrscheinlich keine einzige zusätzliche Schiene oder Straße gebaut. #mpk