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Klingbeil und Esken haben sich auf breiter Linie gegen die Union durchgesetzt. Dass die SPD-Basis diesem roten Koalitionsvertrag folglich auch zustimmt, kann daher niemanden wundern. Ob so viel SPD-Programm dem Land in einer Wirtschaftskrise nützt, steht auf einem anderen Blatt…

Mit Jochen Gaugele sprach ich über die Zukunft der @FDP. Ich möchte, dass wir inhaltlich die modernste Partei werden. Von herausragenden Reformkonzepten wie der Aktienrente brauchen wir mehr. Unser Land muss den Angstzustand der Nicht-Veränderung überwinden. morgenpost.de/politik/articl…

Es ist in Ordnung, auch mal zu scheitern. Das gilt beim Gründen, das gilt in der Politik. Zweite Chancen gehören dazu, Häme nicht. Abseits jeder inhaltlichen Kritik, abseits ausbleibender Reformen seitens Schwarz-Rot: Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. #Merz

Wir brauchen einen neuen Geist des Reformeifers, damit Deutschland nicht länger das Land der verpassten Chancen ist. Wir müssen den Mut aufbringen, uns für neues zu öffnen, auch wir als FDP. In der Frankfurter Allgemeine habe ich diesen #Reformmut beschrieben. faz.net/aktuell/wirtsc…

Wir können natürlich wieder über eine Zwangsrente für Selbstständige diskutieren, was kein Problem lösen würde. Alternativ könnten wir aber auch das tun, was funktioniert: das Erfolgssystem Aktienrente nach skandinavischem Vorbild einführen. 📈 welt.de/politik/deutsc…

Ja moin!

When life gives you lemons, make lemonade. 🍋 Wenn das Leben Dir Wirtschaftskrisen gibt, mach Wachstum draus. Wenn das Leben Dir Bürokratie gibt, mach Digitalisierung draus. Wenn das Leben Dir Klimawandel gibt, mach neue Technologien draus. #EsFängtMitDirAn #bpt25

Bundesparteitag ✅ #bpt25 #EsFängtMitDirAn

Unsere wirtschaftliche Stärke ist auch unsere geopolitische Stärke. Wenn Friedrich Merz ein erfolgreicher Außen-Kanzler sein will, braucht er eine starke Wirtschaft. Das scheint er leider zu vergessen.

Das Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats zeigt glasklar, woran es hakt: Das bloße Stückwerk im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot reicht nicht aus, damit das Land wieder Fahrt aufnehmen kann. Bürokratie, Steuern, Sozialsysteme, Rente – Deutschland steht sich selbst im Weg.

Eine abscheuliche Tat, die sich in Washington zugetragen hat. Wir alle wollen, dass der Konflikt in Gaza ein Ende findet – dass vor allem alle Geiseln der Hamas freigelassen werden – aber dieser mörderische Antisemitismus ist durch nichts zu rechtfertigen. welt.de/politik/auslan…

Die dringend notwendige Staatsreform darf nicht zu einer leeren Worthülse verkommen. Schwarz-Rot hat hier klare Erwartungen geweckt – diese dürfen nicht enttäuscht werden. Wenn man jetzt nicht liefert, dann wird das weitläufige Misstrauen in Staat und Demokratie weiter geschürt.

25 Beauftragte weg, aber kaum Kosten gespart: „Die dringend notwendige Staatsreform darf nicht zur leeren Worthülse verkommen“, warnt FDP-Chef Christian Dürr. dbb beamtenbund und tarifunion-Chef Silberbach findet Symbolpolitik nicht „per se schlecht“, aber: „Ein Befreiungsschlag ist sie nicht.“👇

Mit Christian Dürr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt die FDP die beliebtesten #Politiker, die keiner Regierungspartei angehören. Friedrich Merz reiht sich sogar hinter dem Vorsitzenden der #FDP ein. #Politikerranking

Bundesfamilienministerin Prien sagte auf der re:publica über soziale Medien: „Machen wir uns nichts vor. Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen.“ Wem zur Rettung der liberalen Demokratie zuerst die Instrumente

Alle 11 Minuten verliebt sich eine schwarz-rote Bundesregierung in eine neue Steuer. #PlattformSoli

Das Signal, das die Bundesregierung hiermit sendet, halte ich für grundfalsch. Noch ist keine der versprochenen Entlastungen durch den Bundestag, aber neue Steuern und Abgaben hingegen in Planung. Ist das der versprochene Kurswechsel, Friedrich Merz? stern.de/politik/deutsc…

Ich kandidiere für den Bundesvorsitz der Jungen Liberalen – weil Freiheit wieder eine Bewegung braucht 👇

Es wäre inakzeptabel, über diesen Anstieg hinwegzusehen. Zeit, das Problem bei der Wurzel zu packen. Antisemitische Straftaten müssen mit voller Härte bestraft werden. Wer hier Gast ist und antisemitischen Terror verherrlicht, muss harte Konsequenzen im Aufenthaltsrecht erfahren.

Ulrich Schneider FDP Als Berufslobbyist mag man sich daran gewöhnt haben, nicht mehr mit Recht, Gesetz und den Grundlagen unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu argumentieren. Wenn wir alle so argumentieren würden wie Sie – Gnade uns Gott. WK