Die bislang an die Öffentlichkeit durchgestochenen Äußerungen von AfD-Politikern, die deren rechtsextremistische Gesinnung belegen sollen, sind allesamt von der Meinungsfreiheit gedeckt. Zahlreiche Akteure von Grünen, Linken und anderen Parteien haben sich dagegen in den

Am Ende des Tages haben wir einen neuen Bundeskanzler, und ich wünsche Friedrich Merz eine glückliche Hand für die Geschicke unseres Landes. Der Preis dafür war jedoch hoch, denn einen chaotischeren Start hat bislang kein Kanzler erlebt. Dass seine Wahl heute nur um den Preis

Es ist immer hilfreich, wenn man als Politiker keine roten Linien kennt. Man kann von Kanzler Fritz in dieser Hinsicht sicherlich noch viel erwarten.

Sind Katholiken eigentlich Christen?

So, nun ist das auch geklärt. Im Verfassungsschutz oder im Bundesinnenministerium arbeiten Kriminelle. Das AfD-Gutachten ist als „geheim“ eingestuft. Es weiterzugeben ist eine Straftat namens „Geheimnisverrat“. Es ist zum Piepen: die Behörde, die die AfD der

I cannot forget.

17 Minuten können einen Unterschied machen....

Bosetti hat ihre Festplatte augenscheinlich gelöscht....

1/ „Ein großer Teil d. Bevölkerung hat gemerkt, dass die Politik sie & ihre Liebsten existenziell verletzen kann, dass sie Gift in die zwischenmenschl. Beziehungen bringen kann durch moralische Verhetzung, … und dass dieselben Protagonisten … heute als Minister benannt werden.“

Nicht Böhmermann ist das Problem, sondern die Leute, die solche Sendungen bei ihm bestellen. Die jüngsten Bespitzelungen passieren ja nicht zufällig. Es soll eine Angst vor Bespitzelung und Denunziation erzeugen, um die Leute zu disziplinieren. Es ist ja nicht erste Mal, dass er

Die Gesinnung von Daniel Eliasson 🌻 🇺🇦 untergräbt den Rechtsstaat. Solche Methoden kennt man u.a. von der Stasi. Die Staatsanwaltschaft hat die Monopolstellung auf Strafverfolgung und Anklage. Als Privatperson Mittel und Methoden öffentlich zu fordern, gutheißen oder selbst

Kinder aus der grünen Klasse beherrschen meist nur den restriktiven Code...

Ist Großbritannien nun gesichert rechtsextrem?

AfD-Gutachten. Es ist ja jetzt dank CICERO und NIUS öffentlich. Ich erlaube mir, zur Lektüre einige verfassungsschutzrechtliche Anmerkungen zu machen: (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) agiert nicht im freien politischen Raum, sondern auf der Grundlage des

Forderung von Dr. Michael Andrick gerade bei NIUS Live: Warum erstellt der Verfassungsschutz nicht mal ein Gutachten mit menschenverachtenden Aussagen aus der Corona-Zeit?

Karl Marx wurde 1818 geboren...

Frustrierende Zustände... apollo-news.net/repression-ueb…

Beim #AfD-Gutachten geht es nicht um den Schutz der #Verfassung, sondern um den skrupellosen Missbrauch eines Geheimdienstes zu politischen Zwecken, schreibt Volker Boehme-Neßler. Artikel lesen: tinyurl.com/ys5sc3z2.

War es je anders?🙄

"Ich habe #NordStream2 beendet", prahlt #Trump. #Merz sitzt grinsend neben ihm. Merkwürdige Wiederholung der Szene, als Biden das Ende von Nordstream ankündigte und Scholz neben ihm grinste.