Wir kämpfen um jede bezahlbare Wohnung, denn jedeR Mieter*in zählt! Grüne Fraktion Berlin Großer Erfolg in Neukölln: Käufer haben die Abwendungsvereinbarung für die Mieter*innen in der Richard/ Ecke Braunschweiger Straße unterschrieben! Danke an Hausgemeinschaft +Jochen Biedermann

„Der öffentliche Druck hat dazu geführt, dass wir die erste Abwendungsvereinbarung seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts abschließen konnten“, sagte Jochen Biedermann bei der BVV. „Wir haben da heute einen großen Schritt gemacht.“

Schwarz-Rot regiert jetzt auch im Bund – was bedeutet das für Berlin und die Bezirke? Diskutiere am 28. Mai ab 18 Uhr bei unserer Podiumsdiskussion mit spannenden Gästen über Mieten-, Verkehrs- und Klimaschutzpolitik.

Marktversagen auch beim #Gewerbe Es braucht #Mietenregulierung und eine andere #Liegenschaftspolitik Von Katrin Schmidberger, Sprecherin Wohnen/Mieten Grüne Berliner AGH bmgev.de/mieterecho/arc… Katrin Schmidberger Foto: M. Coers

Ja, krass - und gefährlich: Wenn die Vergabe öffentlicher Projektmittel durch die Kulturverwaltung nicht mehr nach fachlichen Kriterien, mittels Ausschreibung oder Jurys erfolgt, sondern nur noch nach parteipolitischem Gusto, ist das das Gegenteil von „Demokratieförderung“. 1/2

Aus den Fängen der Fonds! Das Vorkaufsrecht für die Warschauer 25/Kopernikusstr 6 muss jetzt ausgeübt werden. Senat steht in der Pflicht, wenn er will kann er Landeseigene beauftragen. gruene-fraktion.berlin/pressemitteilu…

Billiges Blamegame gegen d Berliner*innen von Senatsverwaltung Stadtentwicklung, Bauen & Wohnen Senator Gaebler im Ausschuss. Dass es nicht genug Sozialwohnungen im Neubau gibt liege am Widerstand der Bevölkerung🤣 Null Einsicht, dass ggf 12 Vorstände der Landeseigenen+der Senat selbst auch Verantwortung tragen.

Der Wohnungsmarkt ist katastrophal und die Mieten sind zu hoch! Deshalb haben wir das #BezahlbareMietenGesetz geschrieben. Das zwingt deinen Vermieter dazu, Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anbieten und für echte Instandhaltung sorgen. Hält er sich nicht dran? Fliegt er vom Markt!

"Der Wohnungsmarkt ist nicht angespannt, er ist komplett implodiert!", alarmiert Katrin Schmidberger. "Wir Grüne gehen dieses Problem an und sorgen mit dem #BezahlbareMietenGesetz dafür, dass Vermieter sich endlich an Regeln halten. Wir sichern Dein Zuhause & machen es wieder bezahlbar!"

Eine Sozialwohnungspflicht, also dass Vermieter eine Quote bezahlbarer Wohnungen erfüllen müssen, ist verfassungskonform möglich! Das unterstreicht Mareile Dedekind von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.org - GFF auf unserer Fraktionsklausur. Yes! Deshalb: #BezahlbareMietenGesetz!