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NACHGEFRAGT: Keine erleichterten Streckensperrungen oder einseitige Maßnahmen geplant, weder für Motorradfahrer noch auf Bikerstrecken! DANKE Jürgen Lenders MdB, für die klare Einordnung und Aussage auch künftig auf Maßnahmen zu achten, die speziell Motorradfahrer treffen sollen!

Es darf kein deutsches Geld an Terroristen fließen, die die Existenz Israels bedrohen! Wir Fraktion der Freien Demokraten wollen noch einen Schritt weitergehen und von Fördergeldempfängern in Zukunft generell einen Null-Toleranz-gegenüber-#Antisemitismus-Nachweis verlangen. #Hamas #Gaza #Israel

Wer öffentlich Mord oder Totschlag billigt, macht sich strafbar. Wer eine Flagge des Staates #Israel verbrennt, macht sich strafbar. Die Hamas ist eine Terrororganisation. Wer die Symbole dieser Organisation öffentlich zeigt, für sie wirbt, Leute rekrutiert, macht sich strafbar.

+++ Die schnellere Planung und Genehmigung bei Schienen- und Autobahnprojekten und der Sanierung maroder Brücken wird diese Woche endlich im #Bundestag verabschiedet! 💪🏻 +++

Heute LKW Maut, CO2 Preis für deutsche und viele ausländische Transportunternehmen, damit mehr Investitionen. Union hat in letzter Wahlperiode in Brüssel CO2 Aufschlag verhandelt und im Klimaschutzprogramm 200€ selber vorgeschlagen. Bundesrat wird wohl heute zustimmen.

Deutschland braucht dringend mehr Tempo und heute steigen wir von der Bremse! Dank beschleunigter Genehmigungsverfahren bauen wir Infrastrukturprojekte in Deutschland künftig endlich schneller. Das betrifft auch Autobahnen, dafür haben wir lange gekämpft. #Planungsbeschleunigung

🚀 Tempo für Deutschland! Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz beschleunigen wir Genehmigungsverfahren und setzen den Infrastrukturturbo in Gang. Endlich mehr Schnelligkeit bei wichtigen Projekten, einschließlich Autobahnen. 🏗️💨 #Planungsbeschleunigung #FDP

Lenders: "Brand kritisiert in erster Linie seine eigene Partei" fuldainfo.de/lenders-brand-… via Fuldainfo Jürgen Lenders #fulda

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV und das Wachstumschancengesetz entlastet die Bürger um 2,3 Mrd. Euro. Doch damit ist nicht Schluss! Mit 140 weiteren Maßnahmen zum #Bürokratieabbau gehen wir als Koalition das an, was andere über Jahre verschlafen haben. handelsblatt.com/politik/deutsc…

Richtige Worte von Volker Wissing. Statt es in Frage zu stellen, sollten die Länder ihre Energie in den weiteren Erfolg des #Deutschlandticket s investieren. Einfach, digital & deutschlandweit gültig hat sich bewährt. de.nachrichten.yahoo.com/verkehrsminist…

#Deutschlandticket bleibt, einfach, digital und deutschlandweit gültig hat sich bewährt. #fdpbt

Umweltbundesamt & deren Vorschläge zu „umweltschädlichen Subventionen“: beides mit wenig Substanz. MwSt. auf intern. Flüge oder Pauschalbesteuerung von Dienstwagen: Die FAS hat sich die UBA-Liste mal genauer angeschaut. zeitung.faz.net/fas/wirtschaft…

Der einzige Ministerpräsident der Union, der die Schuldenbremse noch nicht in Frage gestellt hat, ist Markus Söder. Aber es ist ja auch erst Dienstag. #Regierungserklärung

Das Gedächtnis der Union scheint nicht mehr ganz im Schuss zu sein. Es gab keinen CDU-Wirtschaftsminister in den 90ern. Hausmann, Möllemann und Rexrodt #FDP, Müller Parteilos.

Mit der Bundeswehr gegen aufgestaute Fahrprüfungen? Kannst du dir nicht ausdenken… #CDU Einfache Lösung: Monopol bei Führerscheinprüfungen abschaffen. Aber Länder blockieren mehr Angebot & marktwirtschaftliche Lösungen. berlin-live.de/berlin/aktuell…

Hier die wichtigsten Grafiken zum Bundeshaushalt von OttO Fricke . Einfach mal nüchtern und ohne Schaum vorm Mund anschauen. PS: Der Personalaufwuchs ist zum allergrößten Teil bei Zoll und Bundespolizei, also innere Sicherheit.

Alexei #Nawalny ist tot. Im Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte stellte er sich Putin entgegen und musste dafür mit seinem Leben bezahlen. Putin muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen.

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, jeden Aspekt des Lebens zu regulieren. Auch künftig werden wir den Menschen zutrauen, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Dafür braucht es keine bürokratische Pflicht zum Gesundheitstest beim #Führerschein.

Das #Startchancen-Programm ist ein liberales Herzensprojekt. Denn #Bildung ist die Voraussetzung für mehr Chancengerechtigkeit und die Erneuerung des Aufstiegsversprechens. Sie ist daher ein zentraler Baustein unserer Regierungsarbeit. 👇 fdp.de/ein-meilenstei…

Keine Illegalität beim Umgang mit Cannabis über die Hintertür des Straßenverkehrsrechts.