Update zu den EU-Sanktionen gegen russische Medien: RT France hat das Rechtsmittel gegen EuG-Urteil, mit dem die Nichtigkeitsklage gegen die Sanktionen abgewiesen worden war, zurückgezogen; der EuGH hat das Verfahren nun aus dem Register gestrichen: curia.europa.eu/juris/document… /2

EGMR - Hate Speech: griechisch-orthodoxer Metropolit, der in seinem Blog (verbreitet auch in anderen Medien) dazu aufrief, Homosexuelle zu bespucken, kann sich wegen Art. 17 EMRK (Verbot des Missbrauchs der EMRK-Rechte) nicht auf Art. 10 EMRK berufen: hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-2264… /2

In Umsetzung d. Aktionsplans zur #Istanbul-Konvention veranstalten das Institut für Strafrecht und Kriminologie & das Bundesamt für Justiz am 22. Sept. 2023 die Tagung für Fachpersonen «Umgang mit Opfern von häuslicher und sexueller Gewalt». Interessiert? krim.unibe.ch/dienstleistung…

In Mestan v. Bulgaria, the Court established a minimum level of protection of linguistic rights in an electoral context. Eva Meyermans Spelmans discusses the judgment and stresses the need for a European framework of multilingualism in today's post: strasbourgobservers.com/2023/09/08/mes…

"Europäisches Medienfreiheitsgesetz" (#EMFA): der am 7.9. vom Kulturausschuss des Europäischen Parlaments angenommene Text ist nun online (vorerst nur EN): europarl.europa.eu/doceo/document… Plenum stimmt Anfang Okt. ab, dann wird man sehen, ob es im Trilog zu einer Verständigung kommt

So far, the ECtHR was hardly a central player in debates about content moderation. This might change as the Strassburg takes a swipe at the notice-and-takedown principle. ERIK TUCHTFELD (Erik Tuchtfeld | [email protected]) explains recent case law: verfassungsblog.de/be-careful-wha…

How to balance the right to be forgotten with the journalistic right to freedom of expression? In today's post, Harriet Ní Chinnéide comments on Hurbain v. Belgium and argued its outcome reflects a fair balancing of competing interests. strasbourgobservers.com/2023/10/03/hur…

BGE • 149 IV 170 • BGE - Strafrecht und Strafvollzug • Art. 10 und 17 EMRK; Art. 16 BV; Art. 261bis Abs. 4 StGB; Leugnung des Holocaust; diskriminierendes... • Entscheidstatus: Leitentscheid (BGE) dlvr.it/SxRHMM

An den öffentlichen Beratungen vom 2.11. wird die UBI über vier Beschwerden befinden. Im Fokus stehen Fernsehsendungen zum Klimaschutz, eine satirische Sequenz zum Sechseläuten, ein Facebook-Post und ein nicht aufgeschalteter Kommentar: ubi.admin.ch/de/beratungen/…

1/2 "EGMR gibt Bild nach Debatte um Polizeigewalt recht Bild.de muss Poli­zisten nicht immer ver­pi­xeln" lto.de/recht/nachrich…

Schweizer Bundesverwaltungsgericht beurteilt den degressiven Tarif der Unternehmensabgabe für Radio/TV (nicht die Abgabe als solches!) als verfassungswidrig. Urteil: bvger.ch/media-releases… PS: entgegen derstandard.at/story/30000001… ist das BVerG übrigens nicht das Höchstgericht

Am 22. März 2024 wird die UBI in Bern über fünf Beschwerden öffentlich beraten, drei betreffen Publikationen von SRF: ubi.admin.ch/de/aktuell/new…

EGMR, Thomaidis/GR: Verurteilung eines TV-Journalisten zu einer Entschädigung, weil er (entgegen gesetzl. Verbot) eine Zeugenaussage aus einem Ermittlungsakt zitierte und illegale Gesprächsmitschnitte veröffentlichte: keine Verletzung des Art. 10 EMRK hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-2334… /2

Demokratie, Medienfreiheit, Journalismus und Privatsphäre – Prof. Prof. Franz Zeller legt die Zusammenwirkung von Recht und Journalismus in der 21. Auflage des Skriptes zum öffentlichrechtl. & internationalen Medienrecht eingehend dar. #OpenAccess verfügbar unter: medialex.ch

Die nächsten öffentlichen Beratungen finden am Donnerstag, 16. Mai, ab 09.45 Uhr in Bern statt. Die UBI wird dabei über fünf Beschwerdefälle befinden, drei davon betreffen den israelisch-palästinensischen Konflikt: ubi.admin.ch/de/beratungen/…

EGMR, Bosev/BG: Verletzung der Art. 6 und 10 EMRK, weil ein Journalist, der Jahre zuvor in 7 Artikeln die professionelle Integrität einer Richterin in Zweifel gezogen hatte, in einem späteren Medienverfahren von ua dieser Richterin verurteilt wurde: hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-2339… /2

#WeAreHiring! Per 1. August 2025 ist eine Dozentur/Professur für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Migrationsrecht neu zu besetzen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! jobs.apps.be.ch/offene-stellen…

#SaveTheDate Welche Herausforderungen stellen sich in der Strafverfolgung in Fällen von #Menschenhandel? Über welche Ansprüche verfügen die #Opfer? Rechtswissenschaftliche Fakultät Universität Bern widmet dem Themenkomplex Menschenhandel eine Tagung am 🗓️20. Sept. 2024. Infos und Anmeldung: krim.unibe.ch/dienstleistung…

Finally out! husovec.eu/book/

Ich war zu Gast bei Radio Bern RaBe in der Sendung #BernTeens + sprach mit Valentin Rubin von Reporter ohne Grenzen sowie Medienrechtsprofessor Prof. Franz Zeller über #Medienfreiheit + den Zustand des #Journalismus. Jetzt anhören: open.spotify.com/episode/2gCdDY…