Die geistige Haltung der AfD in einem Foto: leere Reihen in der Fraktion beim Besuch von Selenskyj. Die Ukr kämpft für westliche Werte wie Freiheit, territoriale Integrität, Rechtsstaat. Die Partei zeigt damit einmal mehr, wie viel ihr diese liberale Weltordnung bedeutet: nichts

Mit der Umverteilung von Staatsgeld und Subventionen schaffen wir keine Wertschöpfung. Gesellschaftlichen Wohlstand sichern wir nur, indem wir Leistungsbereitschaft stärken & Übernahme von unternehmerischem Risiko fördern. Zeit für einen Agenda-Moment! CL noz.de/deutschland-we…

Absurd: China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, stuft sich selbst als "Entwicklungsland" ein und profitiert davon. Das muss enden! Die 🇪🇺 sollte alle Handelsprivilegien für 🇨🇳 streichen und damit auch für echte Entwicklungsländer fairere Bedingungen schaffen. 👇

Ich bin dafür, alles zu tun, was politisch, rechtlich und logistisch möglich ist für mehr Kontrolle bei der Einwanderung. Das betrifft auch die Instrumente Zurückweisung, Ausweitung sicherer Herkunftsländer und Reduktion von Anreizen zur Migration in den Sozialstaat. CL Bericht aus Berlin

Nachdem bei Intel Subventionen nichts gebracht haben, soll auf dieses Scheitern Intel zum Quadrat folgen? Das überzeugt mich nicht. Wir brauchen eine Politik, die dafür sorgt, dass die Wirtschaft erfolgreich ist, damit sie den Staat finanziert – nicht umgekehrt. CL #heutejournal

🚗 Sämtliche Entscheidungen des Volkswagen Vorstands wurden im Aufsichtsrat von SPD Niedersachsen CDU in Niedersachsen und Gesamtbetriebsrat abgenickt. Und: Erst Transformation beschleunigen wollen, und jetzt Jobgarantien für Verbrenner-Standorte fordern, ist auch wohlfeil. #VW

Das Momentum für die Wirtschaft müssen wir für tiefgreifende Strukturreformen nutzen. Die im Sommer beschlossene #Wachstumsinitiative ist der längst überfällige Start. Die muss jetzt asap beschlossen werden und darf nicht weiter von den Ministerien verschleppt werden.

Jaja, wenn FDP ein Grundsatzpapier mit Inhalt und Zahlen kommt ist es eine Provokation, wenn die Koalitionspartner eine Änderung der Verfassung (vulgo Schuldenbremse) fordern ist es „verständlich“. Unser Land benötigt Veränderungen auf Basis von Realismus

Niemand kann akzeptieren, dass Deutschland wirtschaftlich nach hinten durchgereicht wird. Deshalb unternehme ich alles, damit wir uns selbst nicht länger im Weg stehen. Denn die Bürger wollen wieder stolz sein auf ihr Land. Es braucht eine Richtungsentscheidung. CL #BerlinDirekt

Der Begriff „Scheidungspapier“ ist ein Totschlagargument. Es soll die sachliche Debatte um konkrete Vorschläge zur Stärkung unserer Wirtschaft unterbinden. Das aber wäre ein gewaltiger Fehler. Denn an wirtschaftlicher Stärke hängen Wohlstand, Zusammenhalt und Aufstiegschancen.

Nach dem Ausgang der #USWahlen2024 ist eines klar: Unser Land muss wirtschaftlich wieder nach vorne kommen. Von unserer ökonomischen Stärke wird vieles, wenn nicht alles abhängen. #Wirtschaftswende

Verliert der Kanzler jetzt komplett die Nerven ? Scholz wirft Christian Lindner „gesellschaftliche Brandstiftung“ vor. Er zünde das Land an. #AmpelAus

Die Empörung über Lindner ist gespielt, die Vorwürfe sind maßlos. Nicht nur Lindner, auch Scholz wollte den Bruch der Koalition. Daraus eine Charakterfrage zu machen, ist falsch, kommentiert Jasper v.Altenbockum faz.net/aktuell/politi…

Gerade im #Bundestag: Christian Lindner über den Realitätsverlust bei der Migrationspolitik.

„Wer glaubt, andere mit moralischen Appellen beeindrucken zu können, während er selbst nichts tut, um offenkundige Probleme im Land anzugehen, der zeigt nur eins: Es geht ihm nicht ums Land, es geht ihm nur um sich selbst.“ Wolfgang Kubicki zur Debatte um das #Zustrombegrenzungsgesetz

„Jetzt müssen alle Farbe bekennen“ – FDP-Chef Christian Lindner will Union, SPD und Grüne noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung in der Asyldebatte bringen. Dazu schlägt die FDP den "Migrationspakt der Mitte" vor.

Scholz nennt Steuersenkungen ein Geschenk. Verrückt! Das Geld gehört nicht dem Staat, der es dann „verschenkt“. Es gehört den Menschen, die es erarbeiten. Steuersenkungen heißt: Leistung muss sich lohnen! #Generaldebatte #Bundestag

Unfassbar.

Stellt mal das Fenster auf kipp, ernsthaft. Ich brauchte zum 01.04. einen neuen Job, ich habe einen gefunden, geht euch null an, wie und wo. Karenzzeit für MdB-Mitarbeiter? Ernsthaft? Darauf können nur Leute kommen, die aus Steuergeldern oder Zwangsgebühren finanziert werden.