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Das #Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der #AfD ist geeignet, die Erfolgsaussichten eines #AfDVerbotsverfahren zu diskutieren, weil die Maßstäbe ganz ähnlich sind. taz.de/Rechtliche-Fol…

Die juristische Legal Tribune Online (LTO)-Presseschau vom 20. Mai 2025: Vers­kla­vung­s­pro­zess star­tete am OLG Mün­chen / Mehr Kom­pe­tenzen für NRW-Ver­fas­sungs­schutz? / Gewerk­schaften vs. AfD? lto.de/recht/pressesc…

Die juristische Legal Tribune Online (LTO)-Presseschau vom 21. Mai 2025: Sta­tistik zu poli­tisch moti­vierter Kri­mi­na­lität / EGMR zum Plas­tik­vi­sier eines Demon­s­tranten / Fin­ger­auf­legen als Zwangs­maß­nahme lto.de/recht/pressesc…

Präsentation des #Grundrechtereports 2025: Lautator Max Steinbeis (Verfassungsblog) warnt vor Konservativen, die wie Trump das Recht bewusst ignorieren, "weil sie es können". taz.de/Grundrechterep…

Die juristische Legal Tribune Online (LTO)-Presseschau vom 22. Mai 2025: Min­der­jäh­rige Rechts­ter­r­o­risten ver­haftet / Kein AfD-Vor­sitz im Rechts­aus­schuss / Grund­rechte-Report vor­ge­s­tellt lto.de/recht/pressesc…

#BVerfG legt erstmals seit 1993 wieder Vorschlagsliste für BVerfG-Richterwahl vor. lto.de/recht/nachrich…

Die juristische Legal Tribune Online (LTO)-Presseschau vom 23. Mai 2025: BVerfG macht Per­so­nal­vor­schläge / Hubig für Prü­fung von AfD-Verbot / Neuer Schlag gegen Har­vard lto.de/recht/pressesc…

Die #PKK kämpft in Deutschland gegen das seit 1993 bestehende Betätigungsverbot. Doch wie dauerhaft ist der Terrorverzicht, wenn Abdullah #Öcalan nicht freigelassen wird? taz.de/Klage-auf-Wied…

"Die Rechtslage" wurde als "Bester Podcast" bei der Auswahl "Fachmedium des Jahres 2025" ausgezeichnet, laut Jury "besonders originell: das integrierte Geräuschequiz, das dem Podcast eine spielerische Note verleiht."

Die juristische Legal Tribune Online (LTO)-Presseschau vom 24. bis 26. Mai 2025: Mes­ser­an­griff in Ham­burg / Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs? / OLG Köln zu KI-Trai­ning lto.de/recht/pressesc…

Die juristische Legal Tribune Online (LTO)-Presseschau vom 27. Mai 2025: VW-Manager zu Haft­strafen ver­ur­teilt / Kein Recht auf Schnitzel / Sebas­tian Kurz sagte doch nicht falsch aus lto.de/recht/pressesc…

Die juristische Legal Tribune Online (LTO)-Presseschau vom 28. Mai 2025: Solinger Atten­täter gestand / Straf­pro­zess neu denken? / VG Karls­ruhe zu syri­schen Asyl­ver­fahren lto.de/recht/pressesc…

OLG Hamm: #RWE ist weltweit für den #Klimawandel mitverantwortlich und haftet gem. § 1004 BGB (Eigentumsstörung). Der peruanische Bergbauer bekommt aber kein Geld von RWE, weil sein Haus wohl doch nicht bedroht ist. taz.de/Klima-Urteil-d…

Kommentar zum Klima-Urteil des OLG Hamm: Klagen auf 0,38 Prozent Kostenersatz sind kein Instrument zur Herstellung von individueller Gerechtigkeit, sondern nur NGO-Öffentlichkeitsarbeit. taz.de/Klima-Urteil-d…

Die juristische Legal Tribune Online (LTO)-Presseschau vom 29. bis 30. Mai 2025: Perua­ni­scher Bauer geht leer aus / Urteil gegen fran­zö­si­schen Miss­brauchs­arzt / Gericht­li­ches Hin und Her im Streit um Trumps Zölle lto.de/recht/pressesc…

Die juristische Legal Tribune Online (LTO)-Presseschau vom 30. Mai bis 2. Juni 2025: Neuer pol­ni­scher Prä­si­dent / Cum-Ex-Urteil über Kron­zeuge Steck am Dienstag / Rich­ter­wahl in Mexiko lto.de/recht/pressesc…

Das VG Berlin hat entschieden, was jeder mit Rechtskenntnissen erwartet hat: #Zurückweisungen von #Asylsuchenden an der deutschen Grenze sind rechtswidrig. taz.de/Urteil-zu-Asyl…

Die juristische Legal Tribune Online (LTO)-Presseschau vom 3. Juni 2025: Zurück­wei­sungen an den Grenzen sind rechts­widrig / Alice Weidel ist anzei­ge­f­reudig / Gesch­lech­ter­un­ter­schiede bei Staats­examen lto.de/recht/pressesc…

Kommentar zur #Zurueckweisungs-Entscheidung des VG Berlin: #Dobrindt hätte jetzt die Möglichkeit gesichtswahrend den Spuk zu beenden, aber er will mit dem Kopf durch die Wand. taz.de/Urteil-zu-Zuru…

Die Eil-Beschlüsse des VG Berlin zu #Zurückweisungen sind Einzelfall-Entscheidungen, d.h. sie haben keine rechtliche Wirkung jenseits der drei Fälle. Die Begründung des VG Berlin ist aber grundsätzlich und hat mit den Einzelfällen nichts zu tun. taz.de/Asylpolitik-Gr…