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Christian Rath

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Rechtspolitischer Korrespondent von taz, RND, SWP u.a.; Leiter der LTO-Presseschau, Co-Host des LTO-Podcasts "Die Rechtslage".

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20 days ago

Die Eil-Beschlüsse des VG Berlin zu #Zurückweisungen sind Einzelfall-Entscheidungen, d.h. sie haben keine rechtliche Wirkung jenseits der drei Fälle. Die Begründung des VG Berlin ist aber grundsätzlich und hat mit den Einzelfällen nichts zu tun. taz.de/Asylpolitik-Gr…