1/ Der Spahn-Bericht liegt vor: 168 Seiten, auf 70 Seiten finden sich Schwärzungen, auf ca. 40 fast flächendeckend. Schwärzungen (und Änderungen!) dort wo es um Verantwortung, Zuständigkeiten & Netzwerke geht. Die entscheidenden Passagen sind unlesbar und das ist kein Zufall!

2/ Die Schwärzungen treffen exakt jene Stellen, die Aufklärung ermöglichen würden: Wer hat was entschieden? Wer hat gewarnt? Wer hat profitiert? Wer hat versagt? Wer ist verantwortlich? Diese Fragen bleiben im Dunkeln der Schwärzungen von Unions-Ministerin Warken.

3/ Was bleibt, ist dennoch brisant: – Spahn vergab Milliardenaufträge gegen den ausdrücklichen Rat von BMI & BMVg – Die Firma Fiege war von Beginn an überfordert – Beratungsunternehmen dokumentierten: Lieferchaos, fehlende Lieferscheine, unklare Lagerstände (S. 27ff, 39–41)

4/ Noch gravierender: – Eine Klage gegen Fiege wurde im BMG vorbereitet – Ein Klageentwurf lag dem Minister zur Freigabe vor – Das Schreiben wurde offenbar nie abgeschickt – Der Verzicht auf Schadensersatz gegen Unternehmen in Spahns Umfeld, aus Angst vor Transparenz (S. 43–45)

5/ Das Spahns Leute im Ministerium fürchteten, ihr Chef könne im Gerichtssaal wegen Fiege aussagen müssen, spricht Bände. Offensichtlich wurde der Schutz von Spahn, vor Milliarden-Schadenersatz für die Steuerzahler gestellt.

6/ Wer nichts zu verbergen hat, – schwärzt nicht auf ~70 Seiten – fordert Schadensersatz – lässt Parlament & Öffentlichkeit ungeschwärzt lesen was war und fordert selbst einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss Wer das nicht tut, sollte erklären, wovor er sich fürchtet.

7/ Der Bericht zeigt: – Das Chaos war vorhersehbar – Die Warnungen waren deutlich – Geeignetere Alternativen standen bereit – Die Chance auf Schadensersatz wurde bewusst von Spahn vertan Es geht längst nicht mehr um Masken, sondern um den Vorwurf von Machtmissbrauch im Amt.

8/ Der Vorwurf lautet: Nicht Fehler beim Krisenmanagement in guter Absicht, sondern die Nutzung von politischem Einfluss zu Gunsten von Netzwerken im Umfeld von Spahn und der Union. Und um die Frage, ob persönliche Nähe mehr zählt als das öffentliche Wohl – mitten in der Krise.

9/ Was man schwärzt, will man verbergen. Und was man verbirgt, sollte man erklären müssen. Der Bundestag braucht die ungeschwärzte Fassung. Und wer Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen will, beginnt mit vollumfänglicher Transparenz - nicht mit schwarzer Tinte.

Falls Journalisten vom Gesundheitsministerium in den nächsten Stunden den ungeschwärzten Bericht angeboten bekommen sollten im Gegenzug für die Übernahme der BMG-Sichtweise auf die Maskendeals: Sollten sie prüfen, ob das eine Version ohne diese Streichungen ist. #spahn

Nun werden schon Kleine Anfragen im vorauseilenden Gehorsam im #Bundestag blockiert, wenn es um die #Maskendeals von #Spahn geht. Das parlamentarische Fragerecht ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung und darf nicht ausgehöhlt werden. rnd.de/politik/masken…

Merz im Kreuzfeuer mit Wortbruch-Schlagzeilen. Wadephul zuletzt fast täglich zerlegt von der BILD. Nur Jens Spahn darf in beispiellosem Umfang Milliarden verbrennen, Aufklärung verhindern – und bekommt einfühlsame Podcasts live aus Tel Aviv. Was ist sein Springer-Geheimnis?

Mich besorgt es, dass die CDU Deutschlands der Risikofaktor dieser Regierung ist und nicht mehr für Stabilität steht und das Wort eines CDUlers etwas wert ist. #Sommerinterview

Die Aufforderungen von Herrn Merz an Herrn Netanyahu, die Sorgen von Herrn Wadephul im Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen – all das wird der erschütternden Situation in Gaza nicht mehr gerecht. Menschen werden auf der Suche nach Lebensmitteln getötet, sie hungern und

Wir bedauern sehr, dass Frauke #BrosiusGersdorf nicht mehr zur Verfügung steht. Unser Statement von Katharina Dröge & @brihasselmann findet ihr hier: gruene-bundestag.de/presse/kathari…

"Putins Atomkraft "made in Germany" - am 18.09, 17:00 Uhr laden Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 zum digitalen Fachgespräch. @Ebner_Sha @JuliaVerlinden & Konstantin v. Notz freuen sich auf die Diskussion mit Euch & spannenden ExpertInnen! Anmeldung & alle Infos 👇 gruene-bundestag.de/veranstaltunge… #Lingen

Die linksfraktion hat sich anscheinend von Klimagerechtigkeit verabschiedet. Warum sonst stimmt sie unserem Antrag „Am Verbrenner-Aus ab 2035 festhalten“ im Umweltausschuss nicht zu? #Verbrenner #linke

Heute Katharina Dröge on point in der Generaldebatte zur Steuergerechtigkeit 🔥

Eine Wehrdienst-Lotterie ist ein ungerechter & völlig undurchdachter Vorschlag. Ich halte es für ein absolut willkürliches & total bürokratisches Verfahren. Menschen, die gar nicht wollen, wird man auch so nicht für die Bundeswehr gewinnen, sondern sich immer nur ein Nein abholen

Das ist natürlich völlig unglaubwürdig vom bayerischen Ministerpräsidenten. Er könnte echte Verantwortung zeigen und gleichzeitig die SPD unter Reformdruck setzen, indem er auf die #Mütterrente verzichtet. Solange das nicht passiert, bleiben die Worte geheuchelte Krokodilstränen.