Aus gegebenem Anlass. #Ehegattensplitting

Die Medien haben da etwas falsch verstanden. Es gibt keinen Reformpoker. Es gibt eine Diskussion um Steuererhöhungen, Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenkasse und höhere Sozialabgaben für arbeitende Ehepaare. In den Vorschlägen von Lars Klingbeil steckt keine

Es gibt keinen steuerlichen Fehlanreiz. Das Ehegattensplitting ermöglicht gerade die steuerneutrale Gestaltung jeder möglichen Arbeitsaufteilung eines Ehepaares. Der Wegfall zwingt hingegen zur gleichmäßigen Verteilung der Arbeit.

Die Bundesverwaltung muss sparen, aber bei der Bundeszentrale für politische Bildung wird die Präsidentenbesoldung von B6 auf B9 angehoben und eine neue Vizepräsidentenstelle mit B6 geschaffen. Es profitieren 2 ehemalige Abgeordnete von SPD und CSU. #BpB spiegel.de/politik/deutsc…

Niemand: Absolut niemand: SPD: Sich um die eigenen Kinder zu kümmern, ist ein steuerlicher Fehlanreiz, der Vollzeitbeschäftigung verhindert.

Die Mehrheit der Menschen versteht gar nicht, was das #Ehegattensplitting überhaupt ist. Sie halten komplett irrig (zudem in völliger Überzeugung der Richtigkeit ihres Irrtums) das Splitting für eine Steuererleichterung, eine Art Steuergeschenk des Staates an Eheleute. Dass es

Der letzte echte Mann in Hamburg! Jan Leyk alexander-wallasch.de/gastbeitraege/…

Wann wird das Thema wieder hervorgekramt? Nächste Woche? Vielleicht, wenn die Leute gedanklich schon Ostern feiern? Dann wäre doch eine Chance, dass das durchgeboxt wird, da man ja offensichtlicher Weise so lange abstimmen möchte, bis es doch durchgeht.

Franziska Brantner Ich übernehme mal den unangenehmen Teil für Sie, Frau Brantner. Und der geht so: Wir haben teures Gas-Backup, weil wir nur noch volatile EE haben dürfen und weil wir einen Atomausstieg haben, & diese beiden haben wir, weil wir die Grünen haben, die uns das eingebrockt haben.

🤬 Ich fasse es nicht: Nach dem EU-Nein will CDU-Kanzler Merz jetzt ein DEUTSCHES Gesetz zur anlasslosen #Chatkontrolle!!! t-online.de/nachrichten/au… SPD SPD-Fraktion im Bundestag, zieht jetzt die ROTE LINIE: KEINE anlasslosen Massenscans unserer Chats‼️ 🛑✊🔥🛡️ #digitalesBriefgeheimnis

Boris Palmer hat komplett recht. Und das ist das Problem: Wenn ein Ex-Grüner der SPD erklären muss, wie Wirtschaft und Staat funktioniert, ist diese Partei am Ende. Die SPD macht genau drei Dinge (alle katastrophal). Erstens: Staatsangestellte füttern. Ab 2027 ein

What a difference a headline makes.

In Berlin legt künftig der Senat fest, wieviele Ausbildungsplätze ein Unternehmen haben muss, sonst wird eine Strafe fällig (gem. neuem AusbFFG, Quelle BZ). Man fragt sich, wo waren die Wirtschaftsverbände, wieso stimmt die CDU zu und ab wann darf man von Sozialismus sprechen?

Nach über einer Billion € „Sondervermögen“ (Schulden!) letztes Jahr, zu 95 % in 2025 verplempert, nun die Diskussion über diverse Steuererhöhungen. Bei einer Staatsquote von über 50 %, einer schwächelnden Wirtschaft mit 2 etatistischen Parteien in der Regierung ohne Korrektiv.

Steuererhöhungen sind keine Reformen! Steuererhöhungen sind keine Reformen! Steuererhöhungen sind keine Reformen! Steuererhöhungen sind keine Reformen! Steuererhöhungen sind keine Reformen! Steuererhöhungen sind keine Reformen! Steuererhöhungen sind keine Reformen!

Deutschlands Problem in einem Chart.

Meine journalistische Zuständigkeit ist ja eigentlich die SPD - aber ich erkenne Parallelen.

Das #Ehegattensplitting ist kein „Bonus für die Ehe“, sondern eine bestimmte Art, Einkommen zu besteuern: Man nimmt das gemeinsame Einkommen eines Ehepaares, halbiert es rechnerisch, berechnet darauf die Steuer – und verdoppelt das Ergebnis wieder. Warum macht man das? Weil

Wohin fließt eigentlich das Geld aus der CO2 Bepreisung? Es war ja mal geplant, das als Klimageld zurück zu zahlen. Wo bleibt das jetzt?

BASF-Werk in China mit „100% grünem Strom“: Den hätte das BASF-Stammwerk Ludwigshafen auch aus dem AKW Philippsburg beziehen können. Der Atomausstieg ist die Mutter unserer Deindustrialisierung. Man hatte genug Zeit, ihn zu stoppen, doch man hat keine Einsicht gezeigt.