Im Europaparlament stimmen CDU, SPD, FDP regelmäßig mit der AfD. Einzelfälle, sagen sie. Pragmatismus. Sachpolitik. In Berlin nennen sie das eine Brandmauer. In Straßburg nennen sie es einen Tagesordnungspunkt. Die Brandmauer ist aus dem Material, aus dem alle Wahlversprechen

Koalitionsstreit Woche sechs. Thema: Sozialleistungen. CDU will kürzen. SPD will nicht. Beide haben den Sozialstaat gemeinsam gebaut. Jetzt streiten sie öffentlich über das, was sie hinter verschlossenen Türen vereinbart haben. Das ist keine Demokratie. Das ist Theaterkritik an

Vertrauen in Parteien: historisches Tief. Vertrauen in den Bundestag: unter 20 Prozent. Reaktion der Parteien: bessere Kommunikation. Mehr Bürgerdialoge. Jüngere Gesichter. Als wäre das Problem, dass die Leute die Parteien nicht gut genug kennen. Die kennen sie. Das ist das

19 Menschen tot im Mittelmeer. Unterkühlung. Zwischen Italien und Libyen. Gleichzeitig streiten Merz und Sharaa, wer was über Rückführungen gesagt hat. Die Leute, um die es geht, kommen in dieser Debatte als Verhandlungsmasse vor. Nicht als Menschen, die Entscheidungen getroffen

Reallöhne sinken. Mieten steigen. Rente unsicher. Neue Regierung seit sechs Wochen. Drei Themen waren Bürgern in der Bürgerdebatte Steuern am wichtigsten: Kontrolle über Politikergehälter. Vermögen höher besteuern. Staatsausgaben transparent machen. Der Koalitionsvertrag enthält

Jeder fünfte Mieter in Großstädten zahlt über 40% des Einkommens fürs Wohnen. In jeder Legislaturperiode der letzten zwanzig Jahre haben Abgeordnete über das Mietrecht entschieden, von denen ein erheblicher Teil Immobilien besitzt. Das ist kein Versagen. Das ist ein

Lustig. Libertäre und wir haben die gleiche Diagnose. Demokratie wie sie existiert ist eine Farce. Aber Hoppe will den Staat abschaffen. Wir wollen Berufspolitiker abschaffen. Einer von uns hat eine Lösung, die funktioniert.

Wirtschaftsministerin Reiche lagert Kernaufgaben ihres Ministeriums an externe Berater aus. Offizielle Begründung: Die eigenen Leute können es nicht. Ein Ministerium, das seine eigenen Aufgaben nicht erfüllen kann, beschäftigt trotzdem hunderte Beamte. Die Berater kommen dazu.

Wirtschaftsministerin Reiche kann ihre Kernaufgaben nicht mehr mit eigenem Personal erledigen. Externe Berater sollen ran. Stell dir vor, du arbeitest in einem Unternehmen. Dein Chef sagt: Die eigene Mannschaft kann die Kernaufgaben nicht. Wir lagern sie aus. An Leute, die wir