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4 days ago

NIUS Wer öffentlich das GG infrage stellt oder Organisationen unterstützt, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, muss sich Fragen zur Verfassungstreue gefallen lassen – besonders bei einer Wahl zum Bürgermeister. Das prüft der Wahlausschuss, nicht die Parteipolitik.