Der Verfassungsschutz ist nicht neutral, sondern politisch steuerbar – eindrücklich belegt durch diese Anekdote: Der CSU-Politiker Seehofer ließ das AfD-Gutachten entschärfen, weil seine eigenen Islam-Aussagen denen der AfD in nichts nachstanden. Beobachtung? Nur für die anderen.

Da wird dank Verfassungsschutz gerade so schön darüber diskutieren, wie man das Volk definieren darf, als Staatsbürgerschaft oder als Stamm – so beschreibt es der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Unter Nancy Faeser hätte er dafür Verfolgung durch die Geheimjustiz zu

Der große Staatsangriff auf die Meinungsfreiheit Ich habe jetzt alle öffentlich bekannten Äußerungen gelesen (Welt, SZ, BILD usw), die angeblich in dem geheimen Dossier über die AfD stehen. Vieles davon ist böse überspitzt, manches ist geschmacklos, manches aggressiv, manches

Ein "unabhängiger" Verfassungsschutz? Sollte eine Regierungsbehörde Parteien in einer Demokratie überwachen dürfen? Ist es Anzeichen einer Wehrhaften Demokratie oder schädlich für das Vertrauen in den Rechtsstaat? Mein Interview mit Hans-Georg Maaßen.

Argo Nerd Natürlich stammt der Artikel von Pascal Siggelkow. 🤪 Rückblick >>>

This means being German is to be liberal. Ergo, every single German who lived from the beginning of the 20th Century back to Ariovistus was, in fact, not a German, but anyone born outside of Germany who converts to liberalism is a German. It only sounds absurd because it is.🤷‍♂️

Sensationelle Neuigkeiten! Daß der Fall sich nicht zufällig ereignet hat, sondern von "Pro Asyl" arrangiert wurde, um auch zaghafteste Versuche einer "Asylwende" zu torpedieren, war bereits bekannt. Das geben die selber zu. Die Frage ist jetzt, wie weit die "Orchestrierung" ging.

Die Sache dreht sich weiter: NiUS hat inzwischen herausgefunden, daß der Berliner Proasyl-Richter von Alemann früher in linksextremistischen Zusammenhängen unterwegs war. NiUS weist auf ein ganzes Netzwerk von Personen aus seinem seinerzeitigen Umfeld hin, die inzwischen aus dem

Grundstücksspekulation kann man gut bekämpfen, indem man deutlich mehr Bauland freigibt, sodass es sich dabei nicht um ein knappes Gut handelt. Ach ja die ganzen idiotischen Verteuerungen des Bauens aus den letzten Jahren müssen auch weg.

Wieso nicht gleich sowas hochladen:

Das Bundesverfassungsgericht ist das Herz unserer Verfassungsordnung. Seine Unabhängigkeit ist nicht nur juristische Zierde – sie ist das letzte Bollwerk gegen Willkür und Machtmissbrauch. Wenn Richterinnen oder Richter nicht mehr wegen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenz,

das sind alles laut Verfassungsschutz rechtsextreme ...

Luisa Neubauer schenkte ihr politisches Leben einer Idee, die schneller altern sollte als sie selbst. Als sie 2014 ihr Abitur machte und für einen Schulaufsatz zum Thema Klimawandel ausgezeichnet wurde, galt der Klimadiskurs noch als Ausdruck von Wissenschaft und Aufklärung – wer

»Die Coronamaßnahmen sind im Spiegel der Zeit zu sehen«, konstatiert Brosius-Gersdorf bei Lanz. Das mag schon sein. Nur, die Geltung der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers vor einem übergriffigen Staat sind es eben gerade ganz explizit nicht. Die Aufgabe der Judikative

JUST IN - Germany falls to 6th place in World Bank ranking according to purchasing power parity, even Russia ranks better — BZ

Robert Habeck fand Vaterlandsliebe zum Kotzen, Claudia Roth marschierte auf einer Demo hinter dem Banner “Deutschland, du mieses Stück Sch…e”, und auch Felix Banaszak kann mit Deutschland wenig anfangen, wie sein alter Post zeigt. Es gibt ein anti-deutsches Muster bei den

Ich kenne Joachim Paul seit vielen Jahren. In all dieser Zeit ist er mir niemals durch irgendwelche verfassungsfeindlichen oder gar verfassungswidrigen Äußerungen aufgefallen. Aber nun hat der Verfassungsschutz ein Gutachten vorgelegt, das von den mit den Vertretern der

Wärmeinsel-Effekt verzerrt Klimadaten stärker als gedacht Eine aktuelle Analyse von Temperaturmessungen aus zehn Städten weltweit zeigt: Flughäfen und Industriegebiete sind im Schnitt 2,5 bis 2,8 °C wärmer als umliegende Grünflächen. In Extremfällen sind diese städtischen

Ich vermisse diese Sachlichkeit. Ich vermisse diese Ehrlichkeit. Ich vermisse diese Menschlichkeit. Ich vermisse diese Standhaftigkeit. Ich vermisse diese Weitsicht. Ich vermisse diese Zuversicht. Ich vermisse das Niveau.

In Ludwigshafen entzieht ein undurchsichtiges und nicht legitimiertes Gremium, der Wahlausschuss, dem aussichtsreichen AfD-Oberbürgermeister-Kandidaten Joachim Paul der bundesweit in Umfragen aktuell stärksten Partei eigenmächtig das passive Wahlrecht, indem eine SPD-nahe