stefanolix In einem Rechtsstaat müssen Menschen wissen können, was verboten ist und was nicht. Wenn staatliche Institutionen diese Grenze gezielt oder fahrlässig verwischen, kann solches Agieren einen Beleg für gegen den Rechtsstaat gerichtete Bestrebungen darstellen.

Frohe Ostern!

Das erklärt, warum sie heute eine Aufarbeitung vermeiden will. Es geht ihr nicht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder die Zukunft…

„Mehrere Personen sind trotz Corona-Krise in der Düsseldorfer Altstadt unterwegs.“ (Februar '21)

sueddeutsche.de/politik/kommun…

Saudi-Arabien übernimmt UN-Vorsitz zu Frauenförderung tagesschau.de/ausland/saudi-… #SaudiArabien #UN #Frauen

Karl Lauterbach: 'Ich habe jetzt gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen'

Eine Ankündigung mit Sprengkraft: Herr Karl Lauterbach Prof. Karl Lauterbach kündigt im Interview an, dass die RKI-Protokolle 'weitestgehend entschwärzt' werden sollen.…

#RKIFiles

Inzidenz als Indikator lehnte das RKI intern fachlich ab, Politik wollte diese aber (Spahn, Braun)!

'Indikatoren bereit zu stellen wird aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt, jedoch werden diese nachdrücklich von politischer Seite eingefordert'

Verdacht der Vetternwirtschaft: Gesundheitsminister #Lauterbach hat laut Rechnungshof eine millionenschwere Impfkampagne unrechtmäßig vergeben - an eine Agentur, die auch die SPD-Wahlkampagne zur Bundestagswahl 2021 verantwortete. 🧵

„Zwei Brötchen, ein Kaffee - kleine Summen werden oft in bar bezahlt. Das sei eine Einladung zur Steuerhinterziehung, sagen Experten.“

Tagesschau, 25.03.2024

Beim offiziellen 'Deutschtest für Zuwanderer' ist offenbar Betrug möglich. Wie Recherchen des WDR zeigen, kann man sich die Prüfungsfragen vorab gegen Geld besorgen. Kostenpunkt: 250 Euro.
www1.wdr.de/nachrichten/be…

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