Ein entscheidendes Thema ist der Kampf gegen den gewaltbereiten Islamismus und die ihm zugrunde liegende Radikalisierung. Und ja, auch mehr Konsequenz bei der Migrationspolitik. Allein Messer zu thematisieren, wird der sicherheitspolitischen Herausforderung nicht gerecht.

Der Attentäter vom Breitscheidplatz war ausreisepflichtig - es wurde versäumt, ihn abzuschieben. Gleiches gilt für den mutmaßlichen Mörder von #Solingen. Mehr Konsequenz bei Abschiebungen, auch durch härteren rechtlichen Rahmen, ist jetzt geboten.

Wer unsere Freiheit und offene Gesellschaft schützen möchte, muss die Ursachen bekämpfen: Islamismus und zunehmende Radikalisierung. Auch braucht es mehr Konsequenz in der Sicherheits- und Asylpolitik, auch durch gesetzliche Änderungen.

Änderungen bei der Asylpolitik seien nicht möglich seien, weil dem Gesetze entgehen stünden. Wer wie Stimmen aus der Ampelkoalition so argumentiert, verkennt seine politische Verantwortung. Diese besteht darin, die rechtliche Lage zu ändern. Das ist Aufgabe des Gesetzgebers.

Ohne den politischen Druck von CDU/CSU hätte sich die Ampelkoalition wohl nicht bewegt. Leider bleiben die vorgestellten Maßnahmen nach #Solingen allerdings hinter dem zurück, was jetzt geboten wäre. Der politische Wille zur Nachbesserung ist gefordert.

75 Jahre Verlässlichkeit. 75 Jahre Stabilität. 75 Jahre Zukunft gestalten. Diese Woche feiern wir 75 Jahre CDU/CSU- Bundestagsfraktion - ein Dreivierteljahrhundert voller Verantwortung und Erfolge mit einem klaren Blick nach vorne. #CDUCSU75

Die Parteien der Ampelkoalition kämpfen in Sachsen und Thüringen darum, zusammen mehr als 10% der Stimmen zu erreichen. Bitter. Umso mehr kommt es jetzt für demokratische Stabilität und unseren republikanischen Grundkonsens auf eine starke CDU Deutschlands an. CDU Sachsen CDU Thüringen

Der Bundestag ist das Herz unserer Demokratie und Fraktionen bilden das Fundament des Parlaments. Herzlichen Glückwunsch unserer CDU/CSU zu 75 Jahre. Wesentliche historische Entscheidungen für unser Land sind von unserer Fraktion geprägt worden. Das ist Auftrag für kommendes.

Die hohen Wahlergebnisse für extremistische Kräfte bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen geben Anlass zu tiefer Sorge. Aber auch zum entschlossenen politischen Handeln. Die CDU ist die einzig starke politische Kraft der Mitte mit dem Auftrag, verantwortlich zu handeln!

Das BSW hat erkennbar die AfD nicht verkleinert, sondern das extremistische Spektrum nur noch vergrössert. Zwei Parteien, die mit der Abkehr von der Westbindung und der Hinwendung zu autoritären Systemen den republikanischen Grundkonsens unseres Landes angreifen.

Wenn extremistische Kräfte bei einer Landtagswahl Mehrheiten erzielen, ein Drittel davon die gesichert rechtsextremistische AfD, dann ist dieses Ergebnis besorgniserregend und eine Zäsur für die Bundesrepublik. Die Antwort muss mit Lösungen aus der politischen Mitte kommen!

Zurecht gehen Glückwünsche an Christian Tischner, der im Wahlkreis Björn Höcke geschlagen hat. Anders kann es Dank des Ampelwahlrechts bei der Bundestagswahl sein. Wahlkreis knapp gewonnen - vielleicht gegen Extremisten - und der Sieger ist nicht im Parlament. Wenig demokratisch!

Fehlende Bereitschaft zur Selbstkritik und die trotzig zur Schau getragenen Haltung eines „Weiter so“ und „Wir müssen nur besser erklären“ auf Seiten der Ampel, trotz gestriger Ergebnisse, ist ein Ausmaß an Wirklichkeitsflucht. Das kostet leider Vertrauen in die Politik insgesamt

Das BSW ist eine fast mitgliederfreie Kaderpartei mit führenden Personen, welche die Nähe autoritärer Führer suchen und gesucht haben, insbesondere nach Moskau. Es ist eine Partei der Abkehr von NATO und Westbindung mit sozialistischen Überzeugungen. Kein Partner für die Union.

VW in schwieriger Lage. Nicht nur Fehler des Managements, sondern vor allem schleichend schlechter werdenden Standortbedingungen und industriepolitisch falsche Entscheidungen wie das Verbrennerverbot sind die Gründe. Es muss jetzt politisch um Arbeitsplätze und Wohlstand gehen!

Wohlstand entsteht nicht durch Subventionen. Zumal, wenn die finanziellen Spielräume mangels wirtschaftlichen Wachstums knapper werden.

Es ist richtig, dass sich der Kanzler klar und deutlich zur Stationierung amerikanischer Raketen bekennt. Dies sollte auch im Rahmen einer Debatte im Bundestag geschehen. Und es mag verfassungsrechtlich nicht geboten sein: Eine Abstimmung im Bundestag wäre politisch gut.

Die Polizei München hat heute sehr gute Arbeit geleistet, auch kommunikativ. Danke dafür! Nur ein Staat, der entschlossen unsere Sicherheit garantiert, wird unsere Freiheit schützen. Das ist gerade im Hinblick auf den Schutz jüdischen Lebens besonders notwendig.

Michel Barnier als neuer französischer Premierminister ist eine Chance für Europa, die 🇩🇪🇫🇷Zusammenarbeit und vor allem zur Verbesserung der nicht einfachen, gespaltenen politischen Situation in Frankreich. Bonne chance!

Zurückweisungen an den Grenzen unter Wahrung menschen- und europarechtlicher Standards sind möglich. Sachlich sind sie angesichts unserer Herausforderungen im Bereich Asyl geboten. Es braucht jetzt den politischen Willen, sie mit CDU·CSU durchzusetzen.