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Dem 21. Deutschen Bundestag wünsche ich gutes Gelingen und viel Erfolg bei seiner wichtigsten Aufgabe: eine starke parlamentarische Demokratie mit Leben zu erfüllen und im besten Sinne mit hohem Verantwortungsbewusstsein unsere freiheitlich demokratische Ordnung zu bewahren.

In Deutschland war sogar mal eine ganze Stadt nach Karl-Marx benannt. Im SED-Unrechtsstaat. Die Chemnitzer haben das wieder geändert, sobald sie die Freiheit dazu hatten. Die Geschichte sollte uns gelehrt haben, keine Universitäten nach Karl-Marx zu benennen.

Glückwunsch an Julia Klöckner zur Wahl zur Bundestagspräsidentin und zu einer verbindenden und klugen Antrittsrede. Dass die Bundestagspräsidentin dringend eine Reform des Wahlrechts anmahnt und das zum Anliegen des gesamten neuen Bundestages macht, ist ermutigend.

Jeder in der Politik muss seine Aufgabe angstfrei und ohne Bedrohungen ausfüllen können. Das ist Grundlage und Voraussetzung für unsere demokratische, politische Kultur. Dass Günther Felßner sich zurückzieht, ist fachlich und menschlich schade und doch verständlich. Die Umstände

Für einen sog. verpflichtenden Freiheitsdienst für alle zwischen 18 und 67 fehlt es an den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und es gibt dafür im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention auch keinen Spielraum.

Auch die Weltwirtschaft ist kein Nullsummenspiel. Die Idee, dass der eine nur gewinnen kann, wenn der andere verliert, bleibt falsch. Es können alle gewinnen, wenn das Erwirtschaftete insgesamt größer wird. #Zölle

Unser Land gut und vernünftig zu regieren, ist angesichts der Herausforderungen das Gebot der Stunde. Es geht um Optimismus und Zuversicht ins Gelingen. Der #Koalitionsvertrag von Union und SPD schafft dafür die Grundlage. Jetzt kann es losgehen.

Jeder direkt gewählte Wahlkreissieger soll künftig wieder in den Bundestag einziehen können. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD formuliert zurecht diese demokratische Selbstverständlichkeit. Eine Evaluierung und Änderung des bisherigen Wahlrechts kommt.

Franziskus ist verstorben. Er hat das Papsttum in Demut und Bescheidenheit verstanden und ausgefüllt. Sein Einsatz galt den Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft und seine Stimme dem Frieden und der Versöhnung in der Welt. Er möge in Frieden ruhen.

Die heute vorgestellten künftigen Minister und parlamentarischen Staatssekretäre von CDU und CSU werden ein Versprechen einlösen, welches die Menschen von uns erwarten: Mit Kompetenz und Vernunft regieren. Dazu Glückwunsch und eine gute Hand an alle Nominierten,

Stabile politische Verhältnisse haben die Bundesrepublik geprägt. Diese Stabilität wird bereits durch den Aufstieg radikaler Kräfte herausgefordert. Eine Schwäche in der Mitte können und dürfen wir uns nicht leisten. Der zweite Wahlgang muss erfolgreich sein. #Kanzlerwahl

Wir haben einen neuen Bundeskanzler. Herzlichen Glückwunsch an Friedrich Merz! Große Aufgaben sind zu bewältigen. Deutschland hat eine neue Regierung, die beherzt und mit Vernunft handeln wird. Allzeit gutes Gelingen!

Habemus Papam! Ein bedeutender und historischer Moment, nicht nur für die katholische Kirche, sondern für die Welt. Dem neuen Papst #LeoXIV gutes Gelingen darin, Brückenbauer - also Pontifex - zu sein. In einer Welt der Gegensätze und Krisen wird der neue Papst eine bedeutende

Der pro-europäische Kandidat liegt bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien vorne. Ähnlich auch in Polen. Das sind gute Nachrichten für den Zusammenhalt und die Stärke Europas.

Die FDP hat in ihrer Geschichte stark vom Stimmensplitting mit der Union profitiert. Dass die FDP diese unausgesprochene Existenzgrundlage mit der jüngsten Wahlrechtsreform selbst beendet hat, bleibt ein politisches Eigentor. Erkannt hat das auch die neue Führung der FDP nicht.

Die Staatsbürgerschaft steht am Ende eines Integrationsprozesses und nicht am Beginn. Sie ist auch kein Mittel zur Arbeitsmarktmigration, sondern begründet die Zugehörigkeit zum Staatsvolk. Längere Fristen zur Einbürgerung sind richtig und geboten.

Frauen, die im Bundestag fehlen: zum Beispiel Petra Nicolaisen, die ihren Wahlkreis Flensburg gegen Robert Habeck gewonnen hat. Oder Astrid Mannes und Ursula Groden-Kranich in Darmstadt und Mainz. Wer hat nochmal ein Wahlrecht mit diesen Konsequenzen zu verantworten?

Das Dublin-System ist nach wie vor dysfunktional und bedarf dringend einer Reform. Das ist das Ergebnis einer zutreffenden politischen Einschätzung der Bundesregierung. Darauf gestützt können weiterhin nach geltendem Recht Zurückweisungen an der Grenze erfolgen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Antrittsbesuch im Weißen Haus souverän und staatsmännisch gemeistert. Das hat Bedeutung und Wirkung über die wichtigen transatlantischen Beziehungen hinaus.