I’ve just approved the text of a draft bill that guarantees real strengthening of Ukraine’s law enforcement system, independence of anti-corruption agencies, and reliable protection of the law enforcement system against any Russian influence or interference. The text is

Wenn eine Hass-#Kampagne wie bei #BrosiusGersdorf die Politik bestimmt, was folgt? Regiert bald der lauteste Mob? Jens Spahn, führst du die CDU in die AfD-Ecke, um von den Maskendeals abzulenken? CDU·CSU überlegt euch, mit wem ihr hier tanzt! #Verfassungsrichterin #Demokratie

michaelroth.bluesky.social 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪 Mark Rutte

Der „real existierende Sozialismus“ der #DDR war in Wahrheit alles andere als sozialistisch. Wer ihn erlebt hat, weiß: Freiheit, Mitbestimmung, Gleichheit, all das, was sozialistische Ideale ausmacht, existierte nur in Parolen, nicht im Alltag. Anstelle einer Gesellschaft der

AfD 🇮🇱🏳️‍🌈👩🏿‍🤝‍👩🏼

Wolf Biermann über die Feiglinge in Sachsen-Anhalt, die jetzt AfD oder BSW wählen. Und als Ossi gebe ich ihm recht.