Die Unfähigkeit gleichzeitig die israelische Regierung kritisieren zu können (z.B. wegen § 7 VStGB), solidarisch mit der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu sein und das Existenzrecht des Staates Israel anzuerkennen ist erschreckend und leider weit verbreitet.

Hetzjagd statt innerparteilicher Diskussion – Der Fall Büttner und der Missbrauch von Parteistrukturen Der kürzlich öffentlich gewordene Parteiausschlussantrag gegen Andreas Büttner, den er selbst durch eine Stellungnahme bekannt machte, stellt einen alarmierenden Tiefpunkt

„Selig der Mensch, der den Parolen der Partei nicht folgt (…)“ #LinkeBPT hat gerade beschlossen, ab sofort die Jerusalem Declaration of Antisemitism zu verwenden. Ein fataler Beschluss. Mehrheit hat entschieden, dass Die Linke nicht mehr für #gegenjedenAntisemitismus steht.

Wie kann man etwas beschließen, was eine Angelegenheit von Wissenschaft&Analyse ist? Wie kann man durch Mehrheit versuchen etwas zu bestimmen, was Angelegenheit von Haltung ist? Wer Israel auslöschen und Juden vernichten oder vertreiben will, der ist Antisemit!

Finde es spannend, wie Teile derjenigen, die die JDA vertreten und den Beschluss gut finden auf meine Kritik daran reagieren. Von Abschaum über Faschistin oder Rassistin bis Zionistenf*****, Gewaltwünschen und Häme ist alles dabei. Sprache kann so entlarven.

Gestern bei der feierlichen Einweihung des Ashkelon-Platzes in #Pankow. Wir freuen uns, dass unsere israelische Partnerstadt #Ashkelon, mit der uns seit 1994 freundschaftliche Beziehungen verbinden, nun auch endlich im Straßenbild geehrt wird!

1930 trugen Beamte Beweise für "staatsfeindliche" Absichten der NSDAP zusammen und drangen auf ein Verbot der Partei. "Die Reichsregierung um Brüning hatte die Chance, juristisch gegen die Nationalsozialisten vorzugehen – und ließ sie verstreichen." geo.de/wissen/weltges…

Anderes hätte mich in Causa #Fitzek / #reichsbuerger auch überrascht: »Das Lob gehört den vorbereitenden Zuständigen der letzten Regierung. So zeigte sich #Dobrindt, auf die Strukturen des #KoenigreichDeutschland angesprochen, auch deutlich überfragt.« taz.de/Reichsbuerger-…

Die Hamas ist keine legitime Regierung und auch keine Freiheitsbewegung - bei der Hamas handelt es sich um Mörder, Terroristen & Extremisten. Die Menschen im Gazastreifen werden als Menschliche Schutzschilde eingesetzt, trotzdem hat sich auch Israel an das Völkerrecht zu halten.

Wir werden uns weder an die Nazis, noch an ihre Gewalt oder die Verharmlosung durch andere, gewöhnen. Niemals.

Heute war ein guter Tag Essen zu gehen in einem Restaurant, wo israelisch-palästinensische Koexistenz funktioniert. Kanaan Berlin 🔴Andrea Johlige #b2709

Es sollten langsam alle verstehen, was hier passiert. Das sind offene Mordaufrufe, nichts anderes, gegen israelsolidarische Menschen. Heute wurden drei Personen in Berlin unter dem Verdacht der Zugehörigkeit zur #Hamas festgenommen. Und Waffen und Munition beschlagnahmt. Aber

Die Die Linke steht vor einer prinzipiellen Entscheidung. Auch für mich ist dies nach 35 Jahren entscheidend. #Antisemitismus #Menschenfeindlichkeit #Kompass #Demokratie

Wer sich wie Andreas Büttner in diesen düsteren Zeiten mit Mut und beharrlichem Einsatz für jüdisches Leben in Deutschland, Demokratie sowie gegen Islamismus und Antisemitismus jeglicher Couleur einsetzt, wird angefeindet und bedroht. Volle Solidarität mit ihm und seinen Lieben!

Im Namen der Kurdische Gemeinde Deutschland verurteilen wir den Brandanschlag auf das private Wohnumfeld von Andreas Büttner auf das Schärfste. Dieser feige und kriminelle Angriff richtet sich nicht nur gegen eine einzelne Person, sondern gegen die Grundwerte unserer

Eigentlich sollte es in Deutschland circa 83,5 Millionen Antisemitismusbeauftragte geben. Eigentlich. „Wehret den Anfängen“ und so. „Aus der Geschichte lernen.“ Remember? Umso niederschmetternder ist die Ruhe, mit der Angriffe auf Juden, oder jene, die sich für jüdisches

Volle Solidarität mit Andreas Büttner, dem Brandenburger Antisemitismusbeauftragten und seiner Familie, die am Wochenende Ziel eines feigen Anschlags wurden. Demokratische Haltung und der Einsatz gegen Judenhass dürfen nicht zur Mutprobe werden.