Desinformation von prorussischen Akteuren nimmt zu. Im Fokus sind oft Politikerinnen, wie beispielsweise Außenministerin Annalena Baerbock. Ziel ist es, Frauen mundtot zu machen und sie aus der Politik zu treiben. Verheerend für die Meinungsvielfalt in unserer Demokratie. handelsblatt.com/politik/deutsc…

Wir verurteilen die israelische Entscheidung, norwegischen Diplomat*innen die Grundlage für ihre Arbeit in den Palästinensischen Gebieten zu entziehen. Das ist ein weiterer Rückschritt auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung. Die vollständige Erklärung 👉 diplo.de/2670970

The ban of Thailands party Move Forward is a major setback. Critical dialogue, also about the role of the monarchy, should not be a crime. Political diversity and freedom of expression are cornerstones of a democratic society. dw.com/en/thailand-co…

Die Bundesregierung verurteilt den Besuch der Minister Ben Gvir und Wasserlauf auf dem Tempelberg/Haram Al Sharif. Wir lehnen einseitige Schritte ab, die den historischen Status Quo der heiligen Stätten in Jerusalem gefährden. 1/2

Jeder 22. Mensch ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Humanitäre Helfer*innen sind oft ihre letzte Hoffnung. Denn sie gehen an gefährliche Orte & nehmen ungeheure Risiken auf sich. 🇩🇪 steht fest an ihrer Seite. AMin Außenministerin Annalena Baerbock zum #WorldHumanitarianDay 👉 Diplo.de/2671898

Merz 2021: Diese Baerbock hat keine Regierungserfahrung & ist daher vollkommen ungeeignet als Kanzlerin. welt.de/politik/deutsc… Merz 2024: Ich habe zwar keine Regierungserfahrung, aber ich bin vollkommen geeignet als Kanzler. web.de/magazine/polit…

Ein spannendes Interview über die katastrophale Situation im Sudan und eine Einschätzung zu den aktuellen Verhandlungen

Die deutsche Solidarität mit der Ukraine ist kein Lippenbekenntnis – und wird es auch niemals sein. tagesspiegel.de/politik/bundes…

Die Lage im Sudan ist katastrophal. Nun droht sie sich durch eine Cholera-Epidemie weiter zu verschärfen. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und vollumfänglichen Zugang zu Humanitärer Hilfe sowie gesundheitlicher Versorgung.

Teile der Gesellschaft haben den Anstand verloren. Sie wollen einschüchtern und Verteidiger der Demokratie & der Erinnerungskultur mundtot machen. Das ist inakzeptabel und braucht Wehrhaftigkeit – vom Rechtsstaat und uns als Gesellschaft. Wir gemeinsam müssen die Brandmauer sein.

El Fascher steht am Rande einer humanitären Katastrophe. Tausende Zivilisten sind ohne Zugang zu Nahrung und medizinischer Hilfe eingekesselt. Es braucht sofort einen Waffenstillstand und den uneingeschränkten Zugang zu humanitärer Versorgung, um das Schlimmste zu verhindern.

Während Trump auf Populismus und Hass setzt, spricht Harris von Einheit und Mitgefühl. Populismus lebt von einfachen Antworten auf komplexe Fragen. Harris zeigt, dass sie Lösungen finden will, die alle mitnehmen, statt die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zu vertiefen.

Die Hungersnöte unserer Zeit sind menschengemacht. Im Sudan ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung – über 25 Millionen Menschen – auf humanitäre Hilfe angewiesen. 800.000 Menschen droht der Hungertod. Die Kindersterblichkeit steigt. Waffenstillstand jetzt!

Entsetzt über die Morde in Solingen. Wo Menschen nur feiern wollten. In tiefstem Mitgefühl bei den Opfern & ihren Angehörigen 🖤🖤🖤 Mit großer Dankbarkeit für die Arbeit von Einsatzkräften & Polizei, die sie betreuen oder mit Hochdruck den noch flüchtigen Täter suchen.

PS: Hier eine Auswahl an Verhandlungsinitiativen, die Putin vom Tisch gewischt hat 👇 3/3

Die humanitäre Feuerpause im Nahen Osten ist wichtiger denn je. Noch immer wissen die Angehörigen der verschleppten Geiseln nicht, wo ihre Liebsten sind. 2 Mio. Menschen in #Gaza müssen seit Monaten ohne ausreichende Lebensmittel und medizinische Versorgung leben. Außenministerin Annalena Baerbock 1/2

Es ist gut, dass auf EU-Ebene politische Konsequenzen diskutiert werden.

Warum die Forderung, keine Asylbewerber aus Syrien mehr aufzunehmen und syrische Straftäter in Assad’s Folterstaat abzuschieben mit deutschem, EU- und Völkerecht nicht vereinbar und deshalb gefährlicher Populismus ist, erklärt der Mediendienst Integration. mediendienst-integration.de/artikel/kann-d…

Gemeinsam mit meinen Kollegen im Auswärtigen Ausschuss Jürgen Hardt MdB, Ulrich Lechte und Nils Schmid reise ich heute nach Georgien. Wir wollen Georgiens Weg in die EU unterstützen, uns für freie und faire Wahlen einsetzen und solidarisch an der Seite der Zivilgesellschaft stehen.

Dear Annalena, thank you for your kind words and every decision made in support of Ukraine. We spent a lot of time together, tackling the most difficult cases. Some decisions required significant effort, but you always had the courage to act, which I greatly appreciate. This is