Der Bundeskanzler Olaf Scholz selbst spricht beim Abschlussappell für die Soldaten des #Mali -Einsatzes in Berlin. Trotz der politisch zweischneidigen Bilanz unseres Engagements zurecht großes Lob für unsere Soldaten. CDU/CSU

Heute rede ich im Deutschen #Bundestag in der der Debatte zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda. CDU/CSU 15:50 Uhr 👉 bundestag.de

Danke, Frau Ministerin Außenministerin Annalena Baerbock, für Ihre profunde Antwort: „Sie waren da / ich war da / #Mützenich war bescheiden“
CDU/CSU

Erleichterung nach Aufklärung der verheerenden Brandstiftung in #Solingen , Gedanken sind bei Opfern

Es bleibt eine grausame Straftat mit vier unschuldigen Opfern.
Mein Dank gilt den Rettungskräften und den Ermittlungsbehörden für die schwere Arbeit der vergangenen Tage.

Proud of Luís Montenegro leading a PSD government in Portugal. We are sure that your commitment & dedication will serve the interests of the Portuguese people and strengthen our common vision ahead of the upcoming European elections in June.

Noch vor wenigen Jahren hätten wir es für einen Aprilscherz gehalten. Ich fürchte, wir alle werden diese Entscheidung schon in wenigen Jahren verfluchen. Wenn die Ampel nicht so dringend einen „Erfolg“ gebraucht hätte, wäre das Gesetz nie zustande gekommen.tagesschau.de/inland/cannabi…

Dass vier Menschen in #Solingen bei einem Brand sterben mussten, ist schrecklich. Dass sich jetzt herausstellte, dass die Brandursache Brandstiftung war, macht es noch unerträglicher. Der Brand muss so schnell wie möglich aufgeklärt werden.

Die Polizei bittet hier um Mithilfe.

Heute ist der Tag der Freiheit in #Belarus , der die Unabhängigkeit des ersten belarusischen Nationalstaates von 1918 markiert. Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYYou von Libereco – PHR habe ich die symbolische Patenschaft von Mikita Karpenka übernommen. CDU/CSU

Anlässlich des Neujahrsfests Nouruz und des internationalen Tags der politischen Gefangenen erinnere ich heute an Aram Omari Bardiani aus der kurdisch geprägten Stadt Urmia, der im Dezember letzten Jahres durch das iranische Regime hingerichtet wurde. #FreeThemAll CDU/CSU

Zu Gast bei der Adenauer-Stiftung & dem Deutschen Orient-Institut. Meine Meinung zur Zweistaatenlösung bleibt: Die 2SL ist die einzige konstruktive Möglichkeit. Dafür braucht es mehr Anstrengung von allen Seiten: Hamas ist kein Teil der Lösung. Christoph Ploß 🇩🇪🇺🇦 NUMOV / Nah- und Mittelost-Verein e.V. Thomas Bareiß

In 🇷🇺 herrsche Götterdämmerung, so Jürgen Hardt MdB. #Putin wisse: Wenn es freie Wahlen gäbe, (…) gerate er massiv unter Druck. Daher ziehe er die Zügel an. „Es ist ein Zeichen der Schwäche sich nicht mehr verlassen zu können, unter fairen Bedingungen eine Mehrheit zu bekommen.“

„ #Putin wird erst Ruhe geben, wenn er eine Niederlage befürchten muss. Dann wird er bereit sein für ernsthafte Gespräche über die Beilegung dieses Konflikts.“ Bis dahin hoffe er, die #Ukraine zu unterwerfen. Das müssen wir verhindern', so Jürgen Hardt MdB.
n-tv.de/mediathek/maga…

#Nawalny | 'Das ist alles Teil der Propagandalüge dieses Pseudopräsidenten von Russland', so Jürgen Hardt MdB CDU/CSU zum angeblich geplanten Gefangenenaustausch Nawalnys. Putin nutze jedes Mittel zur Legendenbildung und versuche die Schuld am Tod des Kreml-Kritikers abzuwälzen.

Putins Inszenierung hat nichts mit einer Wahl zu tun: Kein fairer Wettbewerb, keine Meinungsfreiheit, keine freie Presse. #Putin bleibt an der Macht. Nichts anderes war bei den Scheinwahlen in #Russland zu erwarten. Bin gespannt, wie die #Ampel darauf reagieren werden. CDU/CSU