Die Stadt München ruft alle, die nach 23 Uhr in der Öffentlichkeit Alkohol konsumieren möchten, dazu auf, vor's Verwaltungsgericht zu ziehen.

Der kurzfristige Weiterbetrieb der drei Kraftwerke ist kein Kernanliegen der FDP, sondern energiepolitische Notwendigkeit. Am Atomausstieg halten wir fest - auch wenn wir den endgültigen Abschluss leider noch etwas verschieben müssen. tagesspiegel.de/politik/grune-…

+++ Alle drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland bleiben in diesen Winter im Betrieb. +++ #akw

Wozu hat der Bundestag in dieser Woche eigentlich eine öffentliche Anhörung der Chefs der Nachrichtendienste durchgeführt, in der zum Ausdruck kam, dass der Einstieg Chinas in kritische Infrastrukturen in Deutschland brandgefährlich ist?

Das Eckpunktepapier zur #Cannabis-Legalisierung aus dem Bundesgesundheitsministerium verfehlt das Ziel, den #Schwarzmarkt zurückzudrängen - im parlamentarischen Verfahren müssen wir nachbessern: 1⃣ KEINE #THC-Grenzen 2⃣ MEHR #Eigenanbau 3⃣ SICHERER Online-Handel uvm. ⬇️ welt.de/newsticker/dpa…

#Cosco-Fall #HamburgerHafen zeigt: ❗️brauchen Reform des Außenwirtschaftsrechts, zum Schutz kritischer Infrastruktur ❗️Beteiligungen müssen langfristig im 🇪🇺-Kontext abgestimmt werden ❗️Naivität in strategischer Zusammenarbeit mit Autokratien ablegen bit.ly/3UeVAoH

Grün-Rote #Verkehrswende darf nicht zur #Verbotswende mutieren: Im #stadtrat_live spricht sich StR Fritz Roth gegen den #Luftreinhalteplan, gegen das #Fahrverbot für #München aus! Warum? Ein Thread👇👇👇👇

Warum ist die kalte Progression undemokratisch? Ganz einfach: Weil jede Steuererhöhung durch das Parlament beschlossen werden und nicht durch Untätigkeit entstehen sollte. Wenn der Staat zum Profiteur der Inflation zu werden droht, ist ein Ausgleich ein Gebot der Fairness. CL

Egal, wie oft es vorgeschlagen wird: Der Vorschlag eines sozialen #Pflichtjahr|es wird nicht besser. Politik hat nicht über Lebenszeit junger Menschen zu verfügen. Erst recht nicht in einem Land, in dem sich 30 Millionen Menschen - darunter viele junge - ehrenamtlich engagieren.

Spannend was im neuen Bildungsbericht der LH München gezeigt wird. Es sind vor allem private Träger die dazu gebaut haben. Eltern haben oft einfach keine Wahl welchen Träger sie wählen. Dass die Stadt in der Förderformel einen Unterschied machen möchte ist ungerecht.

In rund 6 Monaten wählt #Bayern einen neuen Landtag. Für uns Liberale steht noch viel Überzeugungsarbeit an. Wir wollen den Freistaat erfolgreicher machen: mit weltbester #Bildung für alle, einer effizienten staatlichen Verwaltung und einem starken und innovativen #Wirtschaft

Die #LetzteGeneration schadet mit ihren Aktionen dem Klimaschutz. Sie schreckt Bürger ab. Das ist ein Bärendienst was ab heute in München passiert. Klimaschutz kann nur gesamtgesellschaftlich gelingen, wenn man Bürger mitnimmt. Die LG macht genau das Gegenteil.

Heute stellen wir unseren TV-Spot zur Landtagswahl vor. Die BILD hat ihn schon gesehen. Ihr Urteil: "Bunt und böse". Seid gespannt! 😉 #ServusZukunft #FDP

Wenn ich hier die Bilder aus #Israel sehe, wird der Wahlkampf in Bayern ganz klein. Volle Solidarität mit Israel.

Mein Kommentar in den tagesthemen zu Islamisten, die in Deutschland die Terrorangriffe der #Hamas auf Israel feiern.

Wir Fraktion der Freien Demokraten haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir den vorgeschlagenen Elterngeldkürzungen nicht zustimmen können und bereits im September Alternativen vorgeschlagen. Denn es geht um Verlässlichkeit, das Aufstiegsversprechen und Vereinbarkeit 👇🏽 tagesspiegel.de/politik/kein-e…

Zu lange hat man im Links-„Intellektuellen“ Milieu unter dem Deckmantel des „Postkolonialismus“ das Geschwür des Antisemitismus wachsen lassen.

Einmal Weiden und zurück. Tagungsort sind schon mal gut aus, dann kann die LaKo-Planung ja in die heiße Phase einsteigen. Junge Liberale Bayern

Vielen vielen Dank liebe Junge Liberale Bayern für dieses unglaubliche Ergebnis :) Ich freu mich riesig auf das kommende Jahr #LaKoBY #95Prozent

Happy International Womensday 😊 Ein paar der Damen, die ich sehr schätze, die mich immer… instagram.com/p/BCtHPlCFIe1/