Wenn die SPD noch im alten Bundestag bei einem Bundeswehrsondervermögen mitmacht, könnte das ein ähnlich verheerender Fehler sein wie Lindner zum Finanzminister zu machen. Der entscheidende Hebel zur Reform der Schuldenbremse wäre dann weg.

Die Union will ein Sondervermögen fürs Militär. Doch die progressiven Parteien sollten auf eine Reform der Schuldenbremse drängen. surplusmagazin.de/schuldenbremse…

Wir haben uns im Parteivorstand deutlich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse abzuschaffen, um Investitionen in die Zukunft und zivile Hilfen für die Ukraine zu ermöglichen. Den ganzen Beschluss zur neuen geopolitischen Situation 👇 die-linke.de/partei/parteid…

Ein wahnsinnig gutes Ergebnis für Hamburg! Und auch hier zeigt sich: die Zukunft ist links 🌹

Schon bevor die Regierung überhaupt steht, lässt dich die SPD über den Tisch ziehen. Anstatt darauf zu pochen, die #Schuldenbremse zu reformieren und damit ihren historischen Fehler zu revidieren, wird zu finanzpolitischen Taschenspielertricks gegriffen. Stoppt diesen Irrsinn!

Die beiden erfreulichsten Grafiken heute 🚩

Nur die SPD schafft es wohl, zwei Sondervermögen mit zu beschließen, die Merz das Regieren einfacher machen. Nur um dann, wenn sie irgendwann mal wieder den Kanzler stellt, wieder die Schuldenbremse am Schuh kleben zu haben.

Linke im Bundestag offen für Reform der Schuldenbremse tagesschau.de/inland/innenpo… #LINKE #Schuldenbremse

Es gibt jetzt eine historische Chance die Schuldenbremse abzuschaffen. SPD und Grüne sollten sie nutzen und nicht vorschnell Getriebene der CDU werden. Pick a side. tagesschau.de/inland/innenpo…

CDU und SPD wollen also statt einer Abschaffung der Schuldenbremse nur einen Blankoscheck für Aufrüstung. Dazu ein riesiges Sondervermögen. All das mit alten Mehrheiten, weil die neuen stören. Das ist demokratieverachtend. Wir werden eine verfassungsrechtliche Klage prüfen.

Militarisierung der Gesellschaft bei gleichzeitigen Sozialkürzungen bereitet den Weg der Rechten. Mark my words.

Was auch wichtig ist: Merz kündigt weitere Konsolidierungen im Kernhaushalt an. Damit dürfte noch viel auf dem Tisch liegen: - Feiertage abschaffen - Rentenzuschuss kürzen - Mehrwertsteuer erhöhen - ...

„Militarisierung der Gesellschaft bei gleichzeitigen Kürzungen im Sozialen ist ein Konjunkturpaket für die Rechten! Alle im Bundestag vertretenen Parteien sollten das besser wissen, die einzige soziale Opposition bleibt damit Die Linke.“ Ines Schwerdtner

Am selben Tag, an dem die abgewählten Abgeordneten über 1.000 Milliarden im Bundestag abstimmen, scheitern die Verhandlungen im öffentlichen Dienst. Wir haben also unendlich Geld für Panzer, aber nicht genug für Krankenschwestern, Busfahrer und Postboten.

Kinderarbeit auch!

Blackrot.

Gleich 5 Mal stimmte Carsten Linnemann gegen Gesetze unter CDU-Kanzlerin Merkel – es ging um die Griechenland-Rettung. Damals wie heute macht er Politik gegen die Schwächsten - ob in Griechenland, in Rente, ohne Arbeit oder mit Migrationshintergrund. Mein Porträt über ihn 🧵

Ein Mann geht zum Arzt und sagt „Herr Doktor, ich kann nicht schlafen, ich weiß nicht wie viel mein Auto wert ist“ Sagt der Arzt, „gehen Sie doch zu Ralf Schumacher, der weiß wie viel Ihr Auto wert ist“ Der Mann fängt an zu weinen. „Aber Herr Doktor, ich bin Ralf Schumacher“

1. Mai in Berlin hat man die Wahl mit den ganzen corporates dudes die bissle in der Sonne trinken wollen wahlweise so zu tun als gäbe es noch ne Techno Szene oder als gäbe es noch ne linke Bewegung.

1/ In meiner Freizeit und als ein Mensch, der denkt, habe ich gestern den Text "Gegen den linken Todestrieb" verfasst. Ich möchte damit ein gemeinsames Nachdenken über unbequeme Fragen anregen, das mir dringend nötig scheint. nd-aktuell.de/artikel/119276…